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Oberlandesgericht Wien hebt Netzsperren auf

Das Oberlandesgericht hat das Urteil nun aufgehoben. Seit über sechs Jahren befinden sich die österreichischen Provider in durchgehenden Rechtsstreitigkeiten mit dem Ziel, Rechtssicherheit für Internetuser zu schaffen. Hinsichtlich der nun aufgehobenen Verfügung rechnet man mit baldiger juristischer Gegenwehr. Der ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert geht aber davon aus, dass die Anreize für Netzsperren ohnehin schwinden werden: "Als wir begonnen haben, die ersten Gerichtsprozesse ...

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EU-Kommissionspräsident Juncker: Griechenland ist über den Berg

Ungenutzte Gelder aus dem Hilfsprogramm von etwa 20 Milliarden Euro sollen zudem dazu genutzt werden, vergleichsweise teure Griechenland-Kredite vorzeitig abzulösen und damit Kosten zu sparen. Unter dem Begriff "New Deal" wurden in den 1930er Jahren unter US-Präsident Franklin D. Roosevelt eine Reihe von Reformen im Kampf gegen die damalige Wirtschaftskrise bekannt.

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Polizistenmörder rief per Video zu Anschlägen bei Fussball-EM auf

Das berichtete der als Dschihadismus-Experte geltende Journalist David Thomson, der für den französischen Sender RFI arbeitet, auf seinem Twitter-Account. Auch das IS-Sprachrohr Amaq erklärte, die Tat sei von einem IS-Kämpfer verübt worden. Der Junggeselle Abballa hat demnach dem von der Arbeit heimkehrenden Polizeioffizier aufgelauert und unter Allahu-akbar-Rufen neunmal auf ihn eingestochen.

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Deutschland schickt hunderte Soldaten in den Osten der Nato

Die Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben, ob die Bundeswehr die Führung beim Aufbau der Verbände in Litauen übernehmen wird. Beim Treffen der Verteidigungsminister des Militärbündnisses in Brüssel einigten sich Deutschland, Großbritannien und die USA darauf, vom kommenden Jahr an vier Bataillone mit jeweils bis zu 1.000 Soldaten nach Polen, Lettland, Litauen und Estland zu entsenden.

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Polizei: Etwa 20 Tote nach Schüssen in Club in Orlando

Die US-Bundespolizei FBI ermittelt nun wegen eines "Terrorakts". Medien berichteten, dass es sich bei dem Mann um einen 29-jährigen US-Bürger mit afghanischer Abstammung handelte. Polizisten verwickeln den Täter draußen vor der Tür des Clubs in ein Feuergefecht. Es handele sich nicht nur um einen Anschlag auf Schwule und Lesben, sondern auf alle US-Amerikaner, so der US-Präsident.

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Rechtsextremisten stürmen Vorlesung in Österreich

Sie leisteten jedoch erst Folge, nachdem er bereits die Polizei gerufen hatte. Einer der Rechtsradikalen hatte ein mittelalterliches Holzjoch umgeschnallt, ein anderer trug eine Burka, wie auf einem Youtube-Video des grünen Natinalratsabgeordneten Matthias Koechl zu sehen ist.

International

Schüsse im Zentrum von Tel Aviv - Mindestens vier Verletzte

Die Zeitung Haaretz berichtet von einem Todesopfer und acht Verletzten, davon drei Schwerverletzte. Nach Angaben der israelischen Polizei hatten die Täter in Sarona, einem Stadtviertel mit Parks, Geschäften und Restaurants, das Feuer auf Passanten eröffnet.

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Erdogan nach Armenier-Resolution von Merkel enttäuscht

Aus Protest gegen die Armenier-Entschließung des Bundestages ruft die Türkei laut Medienberichten ihren Botschafter aus Berlin zurück. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte gleich zu Beginn der Debatte klargestellt, dass das deutsche Parlament weder eine Historiker-Kommission noch ein Gericht sei.

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Mutmaßliche Terroristen in U-Haft: Angeblich bis zu zehn Attentäter vorgesehen

Nach Angaben eines IS-Verdächtigen sollte der geplante Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt von insgesamt zehn Kämpfern begangen werden, berichtet der " Spiegel ". Mahood B. (25) wurde nach Angaben eines Stadtsprechers von einer SEK-Einheit in der Innenstadt von Mülheim/Ruhr (NRW) gefasst. Die französischen Ermittler alarmierten ihre deutschen Kollegen.

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"Rock am Ring" unterbrochen - Fortsetzung fraglich

Er korrigierte die Zahl der Verletzten nach insgesamt drei Blitzeinschlägen zudem von 51 auf "bis zu 82". Starkregen zerstörte viele Zelte. Ein Gewitter hatte sich am Freitagabend direkt über das Festivalgelände im rheinland-pfälzischen Mendig geschoben.

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Erste Fahrt in Gotthard-Basistunnel: Längster Eisenbahntunnel der Welt eröffnet

Fraglich ist jedoch, ob der große Durchbruch durch den Berg auch ökonomisch zu einer Erfolgsgeschichte wird. Zum Passheiligen Sankt Gotthard wurde Godehard ernannt, obschon er die Schweiz vermutlich nie gesehen hat. Der Hightech-Unternehmen Frequentis sorgt für ausfallsichere Kommunikation im Tunnel. Experten sprechen daher von einer "Flachbahn". Die Trasse durch den neuen Gotthard liegen nun deutlich flacher als die durch den alten Tunnel.

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Boateng zu AFD-Eklat: "Traurig, dass so etwas heute noch vorkommt"

Fans und Politiker solidarisierten sich mit ihm. Jérôme Boateng, Jahrgang 1988, ist einer der besten Innenverteidiger der Welt. "Wir sind stolz, dass er auch für die deutsche Fußball-Nationalmannschaft spielt". Dabei geht es um den Titel der Zeitung vom Sonntag: " Gauland beleidigt Boateng ". Das laut Gauland "als vertraulich klassifiziertes Hintergrundgespräch" mit zwei FAZ-Redakteuren hat seinen Angaben zufolge vergangene Woche stattgefunden.

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US-Außenministerium: Keine Hinweise auf Terror während Fußball-EM

Es gebe aber keinerlei glaubhafte oder spezifische Hinweise. Bei der Mitteilung handle es sich lediglich um die Erneuerung eines Standardhinweises. Gefällt Ihnen dieser Beitrag? "Lassen Sie mich das in den richtigen Zusammenhang stellen", sagte Kirby.

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Trump hat genügend Delegierte für Nominierung der Republikaner

Der Fernsehsender CNN zählte 1237 - das wäre exakt die Nominierungsschwelle. Offizielle Angaben zum Wahlverhalten ungebundener Delegierter auf dem Nominierungsparteitag im Juli in Cleveland gibt es allerdings nicht. Trump erklärte, er fühle sich sehr geehrt und gab sich auf einer Pressekonferenz zuversichtlich, dass er auch bei der Präsidentschaftswahl im November gewinnen wird: Hillary Clinton habe sogar Probleme, Bernie Sanders zu besiegen.

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Migration: Polizei beginnt mit Räumung des Camps von Idomeni

An der Räumung sind mehr als 1400 Polizisten beteiligt, die in den vergangenen Tagen aus ganz Griechenland in Idomeni zusammengezogen wurden. Am Vortag waren insgesamt 2031 Menschen in staatliche Auffanglager gebracht worden. Das griechische Staatsfernsehen (ERT) zeigte am Morgen erste Videoaufnahmen aus dem Lager. Vertreter humanitärer Organisationen dürfen die Räumung im provisorischen Lager beobachten.

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Gysi nennt Linke saft- und kraftlos

Zwei Tage vor dem Parteitag der Linken in Magdeburg hat Gregor Gysi heftige Kritik am Zustand seiner Partei geübt. Sie sei "saft- und kraftlos", sagte der Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir sind im Osten nicht mehr die Protestpartei, eher im Westen", sagte er. Bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatte die AfD die Linke bereits vom Platz als zweitstärkste Partei verdrängt.

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Griechische Medien: Lager Idomeni ist fast leer

Die Aktion sollte bis Einbruch der Dunkelheit fortgesetzt werden und am Mittwoch fortgesetzt werden. Einheiten der Bereitschaftspolizei sperrten Dienstagfrüh das Lager weiträumig ab, ein Hubschrauber überflog die Region. Die griechische Regierung kündigte schon mehrfach an, das Lager in Idomeni räumen zu wollen - aus Angst, dass sich dort Seuchen verbreiten könnten und auch, weil es mehrfach zu Krawallen kam.

International

Druck gegen französische Arbeitsmarktreform weiter erhöht

Streiks und Blockaden bei Treibstoffdepots und Raffinerien hatten Versorgungsengpässe an französischen Tankstellen ausgelöst. In Paris und zahlreichen weiteren Städten sind Kundgebungen angekündigt, auch im Bahnverkehr und auf dem Flughafen Paris-Orly sind wegen Streiks Störungen zu erwarten.

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In Anwesenheit von Medienvertretern: Hamas will verurteilte Mörder hinrichten

Hamas-Abgeordnete erklärten am Mittwoch unter dem zunehmenden Druck der Familien der Mordopfer, sie befürworteten die Vollstreckung der Urteile. Sie stellt sich damit gegen Präsident Mahmud Abbas, der alle Todesurteile in den Autonomiegebieten bestätigen muss, dies aber in diesen Fällen abgelehnt hat.

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Belgien: Belgische Terrorverdächtige planten wohl Anschlag in Antwerpen

Ein mögliches Ziel sei der Hauptbahnhof von Antwerpen gewesen, berichteten übereinstimmend mehrere flämische Zeitungen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor bestätigt, dass nach Razzien vier Personen zu Verhören mitgenommen worden seien. Mehrere der Festgenommenen hätten sich selber der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) anschließen wollen. Nun schreibt die Tageszeitung "De Standaard", die Terrorverdächtigen hätten einen Terroranschlag in der belgischen Hafenstadt Antwerpen geplant.

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Bundespräsident: Rechte FPÖ in Österreich fühlt sich "stärker denn je"

Die Wahlforscher hatten bereits progonostiziert, dass Van der Bellen von den Briefwählern mehr Stimmen erhalten hatte. Die für Montag anberaumte Auszählung der 740.000 Briefwahl-Stimmen brachte nun die Entscheidung. Der Ingenieur Hofer dagegen punktete vor allem im ländlichen Raum. Die Wahl war international auf grosses Interesse gestossen. So hatte die EU-Kommission deutlich für Van der Bellen geworben.

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Konjunktur: Französische Polizei räumt Treibstoff-Blockade bei Marseille

Die Franzosen haben Sorge, dass das Benzin knapp wird und stürmen die Tankstellen. Französische Polizisten haben heute die Blockade einer Raffinerie und eines Treibstofflagers bei Marseille geräumt. So stimmten die Mitarbeiter des Rohöl-Terminals von Le Havre dafür, ab Dienstagabend ebenfalls zu streiken. Dort werden nach Angaben des Betreibers 40 Prozent der Rohöl-Importe des Landes abgewickelt.

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Afghanistan - Taliban bestimmen Nachfolger für Mansur

Bei einem Besuch in Myanmar sagte Kerry, Mansur sei eine "unmittelbare Bedrohung für US-Mannschaften, afghanische Zivilisten und afghanische Sicherheitskräfte" gewesen. Die Leitungsebene der Taliban soll in Pakistan leben. Aus talibannahen Kreisen verlautete zunächst, dass in "zwei, drei Tagen" ein Treffen zur Nachfolge stattfinden sollte.

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Sevilla steckt Liverpool in die Tasche

Liverpool zeigte eine überragende erste Halbzeit, führte dank einem Traumtor von Daniel Sturridge bei Halbzeit hoch verdient, verlor nach dem Blitzausgleich nach Wiederanpfiff aber den Faden und wurde von entfesselten Spaniern überrollt. Und die Spanier? Mehr als einen Fallrückzieher von Kevin Gameiro knapp neben das Tor hatte der Titelverteidiger in den ersten 45 Minuten nicht zu bieten (32.).

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Luftverkehr: Rauchalarm in der Egyptair-Maschine - Flugschreiber noch verschollen

Die ägyptische Regierung hatte am Donnerstag erklärt, dass sie einen Terroranschlag für die wahrscheinlichste Absturzursache halte. An der Suche nach dem A320 im Mittelmeer beteiligten sich Schiffe und Flugzeuge aus Frankreich, Griechenland und Ägypten, auch ein Containerschiff der Hamburger Reederei Hapag-Lloyd nahm teil.