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International

Polen: Polens Parlament beschließt umstrittene Medienreform

Das Verfassungsgericht stufte das Gesetz später als verfassungswidrig ein. Kritiker sehen dahinter die Absicht, die Sender unter die Kontrolle der Regierung zu bringen. Trotzdem begründen Politiker der rechtskonservativen Regierungspartei PiS den nun angestrebten massiven Umbau der staatlich finanzierten Medienlandschaft damit, dass sich vor allem die Rundfunksender verstärkt um kulturelle und historische Bildung bemühen und so bei den Zuschauern eine "patriotische Haltung stärken " sollen.

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Regierung - Polnisches Parlament verabschiedet umstrittenes Mediengesetz

Betroffen sind das öffentlich-rechtliche Fernsehen und der Rundfunk. In der vergangenen Nacht wurde ein Gesetzentwurf zu den Medien im Sejm beraten und in die Ausschüsse verwiesen, es soll noch heute Nachmittag beschlossen werden: Mit der Gesetzesänderung sollen Medien in nationale Kulturinstitute umgewandelt.

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Unfälle: Große Welle trifft Bohrplattform vor Norwegen - ein Toter

Dabei kam ein Arbeiter ums Leben, zwei weitere wurden verletzt, wie der Konzern mitteilte. Die Verletzen wurden mit Rettungshubschraubern an Land gebracht. Der Lastkahn hatte das Valhall-Ölfeld zuvor mit einem Kilometer Abstand passiert. Zum Zeitpunkt des Unglücks war die Förderung den Angaben zufolge wegen schlechten Wetters eingestellt.

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Anschlagspläne zu Silvester: Sechs Festnahmen in Brüssel

Die Behörden hatten bereits vor Tagen Attentatspläne für die Silvesternacht aufgedeckt und zwei Männer festgenommen. Sie bleiben weiter für einen Monat in Haft, so die Staatsanwaltschaft. Zugleich wurde am Mittwoch aber in mehreren europäischen Großstädten betont, dass es keine konkreten Hinweise auf islamistische Anschläge gebe. Auch in Berlin findet die größte Open-Air-Silvesterparty Deutschlands unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen statt.

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Steinmeier begrüßt Abschluss des OSZE-Haushaltes 2016

Jänner den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von Serbien. Die erzielte Einigung sei auch der Bereitschaft der OSZE-Partner zu verdanken, Kompromisse einzugehen und aufeinander zuzugehen. Der vereinbarte Etat liegt wie im Vorjahr bei gut 141 Millionen Euro. Allerdings soll es Umschichtungen zugunsten der Bereiche Konfliktfrühwarnung, -verhütung und -management geben.

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US-Armee: Franzose mit Verbindungen zu Paris-Attentätern getötet

Aus Sicherheitskreisen in Paris hieß es, es gebe keine bekannte und definitive Verbindung zu Abaaoud. Das IS-Mitglied habe direkt mit Abdelhamid Abaaoud, dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge in der französischen Hauptstadt, in Verbindung gestanden.

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Silvester-Partys weltweit: Sydney begrüßt 2016

Die Sicherheitsvorkehrungen waren wie immer streng, besondere Terrorwarnungen hatte es aber nach Angaben der Polizei nicht gegeben. Um Mitternacht tauchten in der Silvesternacht tausende Feuerwerksköper die Harbour Brigde und das berühmte Opernhaus der australischen Metropole in bunte Farben.

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Nach Sturm in der Nordsee: Ölplattformen wieder sicher

Die Plattform konnte nach der Evakuierung mit eigenem Antrieb zum Festland fahren. "Der Kahn hat erneut den Kurs gewechselt und steuert nun direkt auf Valhall zu", sagte ein Sprecher des Konzerns BP Norwegen der Nachrichtenagentur AFP. Zum Zeitpunkt des Unglücks war die Förderung den Angaben zufolge wegen schlechten Wetters eingestellt. Ein 110 Meter langer Lastkahn hatte sich losgerissen und trieb auf eine Ölbohrinsel und eine Produktionsplattform zu.

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Merkel ruft Gesellschaft zur Geschlossenheit gegen Fremdenhass auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Neujahrsansprache die Chancen unterstrichen, die aus ihrer Sicht die Flüchtlinge für Deutschland darstellen. Sie hob hervor, dass dabei "unsere Werte, unsere Tradition, unser Rechtsverständnis, unsere Sprache, unsere Regeln" die Grundvoraussetzung für ein gutes Zusammenleben seien.

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Banda Aceh verbietet "christliches" Neujahrsfest

Banda Aceh ist die Hauptstadt der Provinz Aceh auf der Insel Sumatra, wo das islamische Recht Gesellschaft und Verwaltung bestimmt. Der Kampf gegen christliche Weihnachts- und Neujahrsfeiern ist nur die Spitze des Eisbergs. Daniela Santos Torres, 15, lebt in den USA seit sie 3 ist. Zu ihrem 15. Geburtstag kehrt sie jedoch mit ihrem Papa zurück, um ihre Quinceanera-Feier im Kreis der Verwandtschaft zu feiern.

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Hochhaus mit 20 Etagen in Dubai brennt

Auf twitter hatte kurzzeitig ein interner Übersetzungshelfer für Verwirrung gesorgt, weil dieser die arabischen Zeichen falsch interpretierte und von vier Feuerwehrmännern sprach. Auch über mögliche Opfer gab es zunächst keine Informationen. Uhr: Bei dem Hotel handelt es sich um das "Address Downtown Dubai Hotel". Brennende Trümmer sollen bereits von dem Gebäude herabgestürzt sein.

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Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien: Bosnische Staatsanwaltschaft klagt vier

Die vier Männer werden beschuldigt, als Teil der Befehlskette in Militär, Polizei und paramilitärischen Einheiten bosnische Kroaten und Muslime im Bosnien-Krieg systematisch angegriffen zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.

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Frankreich: Depardieu spielt Diktator Stalin in neuem Film

Die Handlung soll sich um einen jungen Künstler drehen, der in den 50er Jahren in der Sowjetunion ein Denkmal für den Vorsitzenden der kommunistischen Partei, Josef Stalin, verwirklichen soll. Anfang des Jahres hatte er noch verkündet, er wolle sich mit einem Film über eine sowjetisch-französische Fliegerstaffel im Zweiten Weltkrieg beschäftigen (via THR).

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USA planen laut "WSJ" neue Sanktionen gegen den Iran

Die Strafmaßnahmen richten sich demnach unter anderem gegen ein Unternehmen mit Sitz in den Vereinten Arabischen Emiraten, das den Iran bei der Beschaffung von Materialien zur Entwicklung ballistischer Raketen unterstützt haben soll. Der Iran hatte sich mit der 5+1-Gruppe - den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland - auf eine deutliche Beschränkung seines Atomprogramms geeinigt.

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Flüchtlinge: Griechenland attackiert Türkei scharf

Die Ankünfte von Flüchtlingen bleiben aber weiterhin auf hohem Niveau. In den kommenden Tagen sollen Hunderte Grenzbeamte aus verschiedenen EU-Staaten den Griechen helfen, ihre Grenzen zur Türkei zu kontrollieren. In der Ägäis wehen stürmische Winde . Die Thermometer auf Lesbos zeigten tagsüber Werte um dem Gefrierpunkt. Dies sei äußerst gefährlich für Menschen, die mit Schlauch- und kleinen Holzbooten versuchten, die Meerengen zwischen der Türkei und Griechenland zu überqueren, sagte ein ...

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Polen hält trotz Kritik an Mediengesetz fest

Heute sollen die Abgeordneten das Gesetz beschließen. Internationale Medienorganisationen waren Sturm gegen den Plan gelaufen, doch peitschte ihn die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski im Eilverfahren mit ihrer absoluten Mehrheit durchs Parlament.

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Asylanträge syrischer Flüchtlinge werden wieder einzeln geprüft

Jänner laut Medienberichten wieder eine Einzelfallprüfung mit Anhörung durchlaufen. Berlin (Reuters) - Ab Neujahr müssen sich syrische Flüchtlinge in Deutschland wieder einer ausführlichen Einzelfallprüfung unterziehen. Im Nordosten Syriens sind am Mittwoch bei drei Bombenanschlägen auf Restaurants in der von Kurden kontrollierten Stadt Kamishli an der Grenze zur Türkei Dutzende Menschen verletzt oder getötet worden.

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Iran dementiert Raketenabschuss in Straße von Hormus

Wie der Fernsehsender speziell betonte, waren die Raketen in entgegengesetzter Richtung zu den Schiffen, die sich in der Straße von Hormus befanden, abgefeuert worden, sodass weder der amerikanische Flugzeugträger, noch andere Wasserfahrzeuge zum Ziel der iranischen Raketen werden konnten.

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Russland: IS-Miliz bekennt sich zu Angriff im Süden Russlands

Unbekannte hatte in der Nacht in der Festung von Derbent eine Menschengruppe angegriffen und das Feuer auf die Sicherheitskräfte eröffnet. Im Juni erklärte die IS-Miliz, in Dagestan einen Ableger gegründet zu haben. Russland kämpft dort seit Jahren gegen islamistische Rebellen. In der Kaukasus-Region wurden laut dem Nachrichtenportal Caucasian Knot zwischen Jänner und November 2015 mindestens 118 Menschen bei Anschlägen getötet.

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Mann schmeißt lebenden Hund in Tierkadaver-Container

Als er den Container am Mittwoch in einem Altstoffsammelzentrum in Steegen in Oberösterreich öffnete, fand er einen verschnürten Plastiksack mit einem Schäferhund darin. Der 29-jährige Hausruckviertler erklärte gegenüber der Polizei, dass sein Hund am 29. Dezember von einem Auto angefahren worden sei. Er habe ihn leblos aufgefunden und geglaubt, er wäre tot.

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Razzia in Brüssel: Zehnter Terrorverdächtiger verhaftet

Es sei nach der Durchsuchung eines Hauses in Brüssel verhaftet worden. Im Zuge der Hausdurchsuchung seien auch zehn Mobiltelefone sichergestellt worden, die gerade überprüft würden, hieß es vonseiten der Staatsanwaltschaft. Die belgischen Behörden sind seit Wochen in Alarmbereitschaft. Aus Molenbeek stammt auch der Terrorverdächtige Salah Abdeslam, der an den Pariser Anschlägen beteiligt gewesen sein soll und weiter flüchtig ist.

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Beim Böllern gibt es Regeln!

Untersteller kündigte an, dass Kontrolleure der Gewerbeaufsicht auch dieses Jahr wieder im Handel stichprobenartig die fachgerechte Lagerung der Feuerwerkskörper kontrollieren und zudem prüfen werde, dass kein schadhaftes Feuerwerk angeboten wird.

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Polens Parlament beschließt umstrittene Medienreform

Der Schritt wird europaweit scharf kritisiert, unter anderem von Journalistenverbänden; und auch die EU-Kommission zeigte sich besorgt. Am 23. Dezember warnte er die nationalkonservative Regierung bereits davor, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts einzuschränken.

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Düsseldorf: Gottfried Arnold gestorben

Arnold war außerdem von 1978 bis 2012 Aufsichtsratsvorsitzender der Mediengruppe - danach übernahm er den Ehrenvorsitz. Sein Sohn Karl Hans Arnold ist heute Vorsitzender des Aufsichtsrates der Saarbrücker Zeitung Verlag und Druckerei GmbH, deren Mehrheitsgesellschafter die Rheinische Post Mediengruppe seit Anfang 2013 ist und zu der auch der "Trierische Volksfreund" und die "Lausitzer Rundschau" gehören.

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Mindestens 16 Tote bei Anschlagsserie in Syrien

Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, sprengte sich der Selbstmordattentäter in einem Restaurant in einem christlichen Viertel von Kamischli in die Luft. Unter Berufung auf Augenzeugen heißt es, die Sprengsätze seien nahe eines Cafés und vor einem Restaurant in einem von Christen bewohnten Teil der Stadt detoniert.