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International

Umstrittene Novelle in Polen: Präsident unterzeichnet neues Mediengesetz

Trotz scharfer Proteste auch aus der EU hat Polens konservativer Präsident Andrzej Duda ein umstrittenes Mediengesetz unterzeichnet. Präsident Duda zähle darauf, dass die nationalen Medien nach dem neuen Gesetz zur "Visitenkarte ( Polens ) in Europa" würden.

International

Kriminalität Baden-Württemberg: Mädchen mehrfach vergewaltigt - Verdächtige festgenommen

Dabei sollen zwei Mädchen, 14 und 15 Jahre alt, mehrfach missbraucht worden sein. Gegen die mutmaßlichen Täter sei Haftbefehl beantragt worden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten. Dass erst so wenig Details bekannt geworden seien, habe ermittlungstaktische Gründe. Die Polizei betont, es bestehe kein Zusammenhang mit den Vorfällen in Köln.

International

Obama wirbt eindringlich für strengere Waffengesetze

Am Donnerstagabend (Ortszeit) diskutierte er in Fairfax/Virginia mit Befürwortern und Gegnern seines Kurses, die Sendung wurde von CNN live übertragen. In Fairfax sagte der Präsident, es gehe darum, Waffenbesitz besser abzusichern und vor allem Kinder zu schützen. "Über Medikamente steht aber nichts in der Verfassung", sagte Sheriff Paul Babeu.

International

Tschechiens Präsident sieht Muslimbrüder hinter Flüchtlingszuzug

Sein Vorgänger sieht dagegen die EU als Drahtzieher und vergleicht sie mit Hitler. Der tschechische Präsident Milos Zeman und sein Vorgänger Vaclav Klaus haben mit Verschwörungstheorien Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. "Auf der einen Seite steht die Willkommenskultur, auf der anderen das Bemühen der Muslimbruderschaft, ihre Ziele zu verwirklichen", sagte Zeman. In einem Radiointerview machte Zeman die ägyptische Muslimbruderschaft für den Zustrom nach Europa verantwortlich.

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Grüne in Weimar: 20 Milliarden Euro für die Integration

Berlin. Die Grünen im Bundestag haben sich dafür ausgesprochen, ein eigenes Migrations- und Integrationsministerium zu schaffen. Göring-Eckardt sagte im Deutschlandfunk, es gehe nicht darum, alle Strukturen neu zu schaffen, sondern darum, die Verantwortlichen zusammenzuführen.

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EU: Juncker will Verfahren gegen Polen einleiten

Präsident Andrzej Duda unterzeichnete das umstrittene Mediengesetz. Das Gesetz, das von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingebracht worden ist, wird von Journalistenorganisationen und Menschenrechtsgruppen heftig kritisiert.

International

Heftige Reaktionen auf Obamas Pläne zur Eindämmung von Schusswaffen

Immerhin will er es ermöglichen, dass Käufer und Verkäufer von Schusswaffen behördlich strenger durchleuchtet werden, dass die Checks auch bei Internet-Käufen obligatorisch werden, dass die Überprüfung auch die mentale Fitness von Waffenkäufern umfasst.

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Iran: Saudi-Arabien und Iran: Internationale Sorge wächst

Die Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien haben auch den Konflikt des Landes mit dem Iran angeheizt. Ohne ein Einverständnis zwischen den beiden Staaten lässt sich der Bürgerkrieg in Syrien nicht beenden, in den die zwei Mächte tief verstrickt sind.

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Leicester City an Martin Hinteregger interessiert?

Nachdem der deutsche Bundesligist VfB Stuttgart bereits ein Angebot für den Verteidiger abgegeben hat, steigt nun offenbar ein neuer Interessent in den Poker ein.

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Flachgauer (20) verletzt Polizist mit Handschellen

Eine Polizeistreife war wegen Lärmbelästigung in ein Lokal gerufen worden. Ein 20-jähriger Seekirchner beschimpfte die Beamten und bedrohte einen anderen Lokalgast. Die Rettung brachte den Polizisten und den 20-Jährigen in das UKH Salzburg. Ein Alkoholtest ergab bei dem vermeintlichen Schläger einen Wert von über zwei Promille.

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CES 2016: EHang 184 - Drohne zum Personentransport

Die Höchstgeschwindigkeit beträgt rund 100 km/h. Eine Zulassung für die Ehang 184 hat der Hersteller noch nicht. Über ein Touchscreen-Display kann der Passagier im Innern die gewünschte Flugroute im Umkreis von 16 Kilometern eingeben und mit einem Knopfdruck abheben.

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Umstrittenes Mediengesetz: EU plant Verfahren gegen Polen

Wenn Polen nicht auf mögliche Änderungswünsche der Kommission reagiert, droht in der zweiten Stufe ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen europäische Grundwerte. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski kann keinen Konflikt mit der EU erkennen und sieht auch keine Gefahr von Maßnahmen gegen sein Land.

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Deutsche Sicherungsverwahrung auf dem Prüfstand

Der EGMR hatte die nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung 2009 als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention eingestuft, allerdings ging es dabei um die Rechtslage vor der Reform. Das hatte zur Folge, dass zahlreiche Straftäter freigelassen wurden. Sie müssten dann mit entsprechenden Therapieangeboten in geeigneten Einrichtungen untergebracht werden.

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Tod durch Kokainvergiftung: Rätsel-Leiche von Weiningen ist identifiziert

Ein Tötungsdelikt könne damit "weitgehend ausgeschlossen" werden. Beim Toten handelt es sich um einen 50-jährigen österreichischen Staatsangehörigen, wie die Untersuchungen der Zürcher Kantonspolizei, der Staatsanwaltschaft für Gewaltdelikte und des Instituts für Rechtsmedizin ergeben haben.

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Adr1ft: Termin für Oculus Rift und PC

Wann die PlayStation VR Version Adr1ft erhältlich sein wird, ist gegenwärtig noch unklar, vermutlich wird der Titel aber auch hier direkt zum Launch erhältlich sein. Wie man dazu auf Twitter bestätigt, folgt der Release für PS4 und Xbox One kurz danach. Das Spiel fängt so an, dass die Astronautin über dem Wrack einer zerstörten Raumstation schwebt und sich an nichts mehr erinnern kann.

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Sexuelle Übergriffe auch in Zürich

Die Stadtpolizei sucht weitere Betroffene sowie Zeugen. Die Anzahl der eingegangenen Anzeigen wegen sexueller Belästigung an Silvester kann zum jetzigen Zeitpunkt deshalb nicht mit jener aus den Vorjahren verglichen werden. "Das haben meine Freundinnen alle schon erlebt": Sexuelle Übergriffe sind für einige Frauen nichts Unbekanntes, wie eine Umfrage von baz.ch/Newsnet zeigt (Video: Lea Blum).

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Polens Präsident unterzeichnet umstrittenes Mediengesetz

Derzeit sei das nicht der Fall. Nach dem neuen Gesetz entscheidet der Schatzminister und damit ein Mitglied der Regierung über die Besetzung der Direktorenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien und bei der staatlichen Nachrichtenagentur.

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Zuschuss zu künstlicher Befruchtung für Unverheiratete

Auch unverheiratete Paare können künftig bei einer künstlichen Befruchtung zur Erfüllung ihres Kinderwunsches finanziell unterstützt werden. Die Zahl hat sich in den vergangenen 25 Jahren fast verzehnfacht. In jedem Bundesland gelten aber unterschiedliche Bedingungen, auch die Höhe der finanziellen Hilfen variiert. Seit 2012 stellt der Bund finanzielle Hilfen zur Verfügung, vorausgesetzt, die jeweiligen Bundesländer ziehen mit und beteiligen sich in mindestens gleicher Höhe.

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Staatsanwaltschaft: Angreifer in Paris hatte IS-Flagge dabei

Zuvor habe der Mann "Allah ist groß!" gerufen. Paris (Reuters) - Nach dem vereitelten Anschlag auf eine Pariser Polizeiwache haben Ermittler bei dem erschossenen Angreifer nach offiziellen Angaben ein mutmaßliches Bekennerschreiben der Extremistenmiliz IS gefunden.

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Pariser Polizei erschießt Angreifer mit Bombenattrappe

Vielmehr handelte es sich um eine "Attrappe", wie das französische Innenministerium mitteilte. Der Mann wollte in das das Polizeigebäude eindringen. Die Gegend ist als Problemviertel bekannt. Zwei Tage später griffen Täter einen jüdischen Supermarkt in Paris an und töteten sechs weitere Menschen. Die insgesamt drei Angreifer wurden getötet.

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Konflikte : UN-Berichterstatter für

Der Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte in den Palästinensergebieten konnte nicht in den Gazastreifen und das Westjordanland einreisen. Er habe jedoch bis heute keine Antwort auf seine Bitte erhalten, meint Wibisono. In seiner Rücktrittserklärung äußerte Wibisono die Hoffnung, dass sein vom UNHCR zu bestimmender Nachfolger "die derzeitige Sackgasse" überwinden werde.

International

Iran geht gegen Angreifer der saudischen Botschaft vor

Die saudische Regierung habe die diplomatischen Beziehungen zur Islamischen Republik abgebrochen, "um ihre Verbrechen zu vertuschen", sagte er. Saudiarabische Diplomaten hatten den Iran bereits am Dienstag verlassen, wie Medien des Königreichs berichteten.

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Zeitung: München war eines von sechs IS-Terrorzielen

Auf die Pläne sei der MIT nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen IS-Mitgliedern in Ankara gestoßen. Der türkische Geheimdienst habe die Europäer gewarnt und die Gewalt damit verhindert, berichtet " Hürriyet Daily News " am Donnerstag unter Berufung auf türkische Regierungsvertreter.

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Nordkoreas Provokation: Erhebliche Zweifel an Bombentest

Experten zweifeln allerdings daran, dass es sich bei dem Atomtest wirklich um eine Wasserstoffbombe gehandelt hat. Gleichzeitig erhob sie Zweifel an der Wahrhaftigkeit der Aussage aus Pjöngjang. "Er scheint seine Position aber zu überschätzen", sagte Koschyk. Nordkorea stellte sich durch so verantwortungslose Schritte nur noch tiefer ins internationale Abseits, so Kurz in einer Aussendung.

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Schlappe für Tierschützer: Affe hat laut US-Gericht kein Urheberrecht auf Selfies

Die Tierschutzorganisation People for the Ethical Treatment of Animals (Peta) hat im Herbst des Vorjahres in San Francisco eine Klage eingereicht. Das Gericht lehnte das jedoch ab. Naruto müsse zum "Urheber und Eigentümer seines Fotos" erklärt werden, forderte Peta. Nun ist die Klage allerdings abgeblitzt: Richter William Orrick III bekräftigte bei einem Hearing am Mittwoch, dass er keine Gesetzesbasis im US-amerikanischen Copyright Act sehe, die Tieren Urheberrechte einräume.