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Deutschland

Integrationsgesetz regelt Pflichten für Flüchtlinge

Mit dem Maßnahmenpaket sollen anerkannte Flüchtlinge nach dem Motto "Fördern und Fordern" integriert werden. Das Ergebnis: Eckpunkte für ein Integrationsgesetz - das erste in der Geschichte der Bundesrepublik. Mainz - Die neue rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel lehnt die sogenannte Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber ab. Kritiker halten wesentliche Teile des Gesetzes dagegen für integrationsfeindlich.

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Vier Menschen sterben bei Autounfall in NRW - Verletzte in Klinik

Die Autos berührten sich und krachten in einen entgegenkommenden Lastwagen. Im Cabrio starben vier Menschen. Der Fahrer überlebte, schwebte aber in Lebensgefahr. Die Lkw-Fahrerin erlitt leichte Blessuren. "Es sieht dort schrecklich aus", erklärte der Sprecher. Drei Notärzte sowie acht Rettungswagenbesatzungen waren im Einsatz.

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Minister Söder schaltet es frei: Ab Mittwoch WLAN in Traunsteins Bussen

Laut einer Mitteilung des Heimatministeriums handelt es um ein bayernweit einzigartiges Pilotprojekt. Den Startknopf für die Freischaltung des neuen Netzes drückten Staatsminister Markus Söder (links) und Traunstein Landrat Siegfried Walch.

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Gauland kritisiert Petry wegen missglückten Treffens mit Muslimen

Petry hatte das Treffen mit dem ZMD-Vorsitzenden in Berlin nach knapp einer Stunde abgebrochen. Sie wollte nicht vor einer Stellwand mit dem Logo des Zentralrats der Muslime aufgenommen werden, wo die Kameraleute bereits warteten. Die AfD-Chefin beklagte zudem, dass der Zentralrat der Muslime unakzeptable Forderungen gestellt habe. Anfang Mai hatte die AfD auf ihrem Stuttgarter Parteitag ihr Programm beschlossen.

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Zehntausende zum Katholikentag in Leipzig erwartet

Deutsche Katholikentag eröffnet. An der Eröffnungsveranstaltung nimmt auch Bundespräsident Joachim Gauck teil. " Leipzig wird ein besonderer Katholikentag werden", meinte Sternberg, der nochmals die Entscheidung verteidigte, keine AfD-Politiker zu den Diskussionsveranstaltungen einzuladen.

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Polizei sucht Zeugen: Mehrere Schüsse auf Lkw-Fahrer abgefeuert auf A6

Glücklicherweise durchschlugen die Projektile diese aber nicht, so dass es lediglich bei Sachschäden blieb. Karlsruhe - Wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdeliktes ermitteln Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei gegen einen unbekannten Schützen.

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Gemeinsame Front im Kampf gegen Boko Haram

Die Terrorgruppe hat der Terrormiliz Islamischer Staat die Gefolgschaft geschworen. "Wir stellen fest, dass die Kommunikation von Boko Haram besser geworden ist", sage Blinken laut einem BBC-Bericht. Es sei die Solidarität zwischen den Staaten, die die sichtbaren Erfolge möglich gemacht hätten. Das Augenmerk müsste nun auf den Wiederaubau und Hilfe für die Vertriebenen gerichtet werden, sagte Gastgeber Buhari.

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Taliban: Neuer Führer ist kein aktiver Kämpfer

Zweiter Stellvertreter wurde der Sohn des verstorbenen Talibanchefs Mullah Omar, Jakub. Ansonsten ist über Achunsada eher wenig bekannt. Nach dem Tod von Talibanchef Mullah Mansur stellen sich die radikalen Islamisten in Afghanistan personell neu auf.

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Elternzeit muss immer schriftlich geltend gemacht werden

Eine E-Mail oder auch ein Fax reichten dagegen nicht aus. Das entschied nun das BAG, das allerdings auch Ausnahmen zulässt. Nach der Geburt ihrer Tochter hatte sie ihrem Chef per Fax mitgeteilt, dass sie für zwei Jahre in Elternzeit gehen werde.

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Innerer Streit in der AfD: Nach gescheitertem Muslim-Treffen: Gauland will

Die AfD brach das Gespräch ab. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland will Parteichefin Frauke Petry wegen ihres abgebrochenen Treffens mit dem Zentralrat der Muslime in Deutschland ( ZMD ) zur Rede stellen. Dann lädt er die AfD zum Tag der Offenen Moschee ein. Berlin (idea) - Während die EKD bisher Begegnungen mit der AfD ausgeschlossen hat, haben sich islamische Repräsentanten mit führenden Vertretern der Partei an einen Tisch gesetzt.

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Wahlsieger Van der Bellen schlägt versöhnliche Töne an

In einer ersten Erklärung betonte Van der Bellen, er wolle die angebliche Polarisierung im Land nicht überbewerten. Dabei blickten die beiden nicht nur auf einen harten Wahlkampf zurück. Das ist grundsätzlich ein Wert an sich, aber eben kein inhaltliches Bekenntnis zu Sachfragen. Leicht wird das nicht. Bei der Stichwahl beteiligten sich rund 200.000 Wähler mehr.

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Ulrike Demmer verlässt Madsacks Redaktionsnetzwerk Deutschland

Anschließend machte sie ihr Volontariat beim ZDF und moderierte dort später das ZDF-Morgenmagazin. Der Regierungssprecher wird von der Bundeskanzlerin ausgewählt, die beiden Stellvertreter von den jeweiligen Koalitionspartnern. Journalist ist auch Regierungssprecher Seibert: Angela Merkel hatte den ZDF-"Heute"-Moderator 2010 bestellt". Für die CSU ist Georg Streiter im Sprecher-Team, Demmer vertritt die SPD-Seite.

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Petry soll aus Fraktionsgeldern Presseteam bezahlt haben

Auch das Parteiprogramm will er überarbeiten. Nach Angaben des Rechnungshofes darf aus dem Budget für die parlamentarische Arbeit allerdings kein Geld für die Parteiarbeit abgezweigt werden. Anfragen der Magazins blieben zunächst ohne Antwort. Allerdings nähmen nach der Absage Weidels nur AfD-Chefin Frauke Petry und Vorstandsmitglied Albrecht Glaser teil.

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Langer Stau nach tödlichem Lkw-Unfall auf A3 bei Limburg

Der Fahrer wurde in seinem Führerhaus eingeklemmt und musste von der Feuerwehr herausgeschnitten werden. Er wurde schwer verletzt und starb später im Krankenhaus. Auch die Untere Wasserbehörde wurde eingeschaltet. Der Sachschaden wird auf rund 200.000 Euro geschätzt. Der Verkehr staute sich auf einer Länge von mehr als 20 Kilometern bis hinter Bad Camberg zurück.

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Bundespräsidenten-Wahl in Österreich: Van der Bellen gewinnt Wahlkrimi mit 50,3 Prozent!

Das teilte Innenminister Wolfgang Sobotka am Montag in Wien nach Auszählung der Briefwahlstimmen mit. Sogar 48 Prozent der Van-der-Bellen-Wähler wollten in erster Linie Norbert Hofer als Bundespräsident verhindern. Seinem knapp unterlegenen Konkurrenten Hofer zollte er "persönlichen Respekt und Anerkennung" und gratulierte ihm "bei aller inhaltlichen Differenz" zu einem "sehr engagierten Wahlkampf".

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Druck auf Petry: Gauland kritisiert AfD-Treffen mit Muslimen

So kam es für die AfD-Parteichefin zum Eklat mit Zentralrat der Muslime. Eine Wiederholung des Treffens schlossen beide Seiten aus. In der knappen Stunde bis dahin hatten Mazyek und die AfD-Spitze dem Vernehmen nach fast nur über die Frage gestritten, ob sie eine Gesprächsgrundlage finden könnten.

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Angela Merkel auf Türkei-Besuch: Spitzenpolitiker erwarten "klare Worte" der Kanzlerin

Merkel betonte, die Aufhebung der Immunität vieler Abgeordneter im türkischen Parlament erfülle sie mit "tiefer Besorgnis". Erdogan Wirtschaftsberater Yigit Bulut sagte dem Staatssender TRT, dass sein Land "sehr radikale Entscheidungen" treffen könne.

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AfD bricht Gespräch mit Zentralrat der Muslime ab 23.05.2016

Ihr Vorsitzender ist seit 2010 der in Aachen geborene Aiman Mazyek. Eine Annäherung hat das Gespräch am " Tag des Grundgesetzes " nicht gebracht. In Deutschland leben rund vier Millionen Muslime. Die Lebensumstände für die Muslime in Deutschland in dem vorgesehenen Maß einzuschränken, wäre grundgesetzwidrig, sagte Mazyek am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF.

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Unbekannte sprühen Feuerlöscher in Hochhaus leer

Marburg . Die Tat wurde nach den ersten Ermittlungen zwischen Freitag, 20. Mai, und Montag 23. Mai, begangen. Schon draußen lagen mehrere geleerte Feuerlöscher herum.

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Gauland kritisiert Petry wegen AfD-Treffen mit Muslimen

Die Partei will den Bau von Minaretten, sowie Muezzinrufe und die Verschleierung verbieten. Parteivize Albrecht Glaser stieß verspätet dazu. Schon vor dem Gespräch hatte Mazyek in einer vorab verteilten Erklärung seine Kritik an der AfD bekräftigt.

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Migration Erneut 3000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet

Bisher gelangten laut IOM in diesem Jahr knapp 34.000 Flüchtlinge über die Mittelmeerroute nach Italien - im Vergleich zu mehr als 47.000 im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Zahl der seit Montag geretteten Flüchtlinge sei damit auf 5600 gestiegen, hieß es. Nach der Schließung der Balkanroute Anfang März und der Einigung auf das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei könnte aber wieder verstärkt die Fluchtroute genutzt werden, die von Nordafrika über das Mittelmeer nach Italien führt.

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Türkei-Besuch Özoguz fordert Merkel zu Kritik an Erdogan auf

Es sei nicht das erste Mal in ihrer Karriere, dass die Umsetzung ausgehandelter Abkommen eine gewisse Zeit brauche, sagt die Kanzlerin und verwies auf die Vereinbarung von Minsk zum Ukraine-Konflikt. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" betonte er, man dürfe sich nie abhängig machen "von solchen Systemen" oder gar erpressen lassen. "Wir hoffen, dass sich diese Praxis ändern wird".

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Zu EM-Beginn könnten Berliner endlich gratis im WLAN surfen

Alle weiteren Funkantennen für das WLAN-Netz Berlins sollen noch im Laufe dieses Jahres aktiviert werden. Insgesamt 650 Sendemasten will der Senat laut Morgenpost in der Innenstadt installieren, zusammen mit bestehenden sogenannten Hotspots soll damit ein Netz von 2.000 Sendemasten entstehen.

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Nürnberg: Giraffe nach Verletzung eingeschläfert

Obwohl Mitarbeiter versuchten zu helfen, riss das Tier die massive Rahmenkonstruktion des Gitters ab, teilte der Tiergarten mit. Ein Tierarzt versetzte Kibali erst in Narkose und schläferte sie dann - nachdem die diagnostizierten Verletzungen keine Hoffnung auf Genesung zuließen - ein.

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Milliardenangebot zu wenig für Monsanto: Legt Bayer nach?

Zuvor hatte der umworbene US-Agrarchemiekonzern Monsanto die bisherige Kaufofferte von Bayer in Höhe von 55 Milliarden Euro als deutlich zu niedrig abgelehnt. Der Konzern kündigte am Mittwoch weitere Verhandlungen mit Monsanto an. Bei den Aktionären kommt das vom Bayer-Vorstand und -Aufsichtsrat einstimmig beschlossene Übernahmeangebot bislang allerdings nicht gut an.