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Deutschland: Förderung und Strenge: Kabinett beschließt Integrationsgesetz

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem "echten Paradigmenwechsel" im Vergleich zur deutschen Einwanderungsgeschichte der vergangenen Jahrzehnte. Berlin . "Fördern und fordern" nennt es die Regierung. Gabriel sagte, das Integrationsgesetz sei ein erster Schritt Richtung Einwanderungsgesetz. "Das ist sozusagen das Einwanderungsgesetz 1.0".

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Streit über mögliche Bundeswehreinsätze im Inneren beigelegt

Das Verteidigungsministerium bestätigt einen entsprechenden Bericht der " Süddeutschen Zeitung ". Die Union wollte ursprünglich den Einsatz der Bundeswehr im Inneren - beispielsweise bei Terroranschlägen - erleichtern und dafür das Grundgesetz ändern.

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Vierjähriger stürzt aus Fenster - und wird von Müllmann aufgefangen

Kurzentschlossen stellte sich einer von ihnen unter das Kind, die anderen beiden versuchten, in das Gebäude zu kommen. "In so einer Situation überlegt man nicht lange, man handelt instinktiv", sagt Dennis Reichelt. Nach Angaben der Polizei war das Kind zum Zeitpunkt des Absturzes kurzzeitig allein in der Wohnung. In dieser Zeit sei der Junge selbstständig auf das Fensterbrett geklettert, habe das Fenster geöffnet und sei dann wohl abgerutscht, erklärte ein Polizeisprecher.

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OLG: Kein Schmerzensgeld für Theaterbesucherin nach Sturz in Stöckelschuhen

Sie brach sich den Fuß und verlangte von der Stadt 5.800 Euro Schmerzensgeld. Vor Gericht blieb ihre Klage jedoch erfolglos. Wer Schuhe mit Absatz trägt, muss sein Verhalten anpassen und mit erhöhter Aufmerksamkeit unterwegs sein.

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AfD hatte Eklat beim Treffen mit Muslimen vorher geplant

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry nach dem Treffen mit dem Zentralrat der Muslime in Deutschland in Berlin. "Die Unterstellung der Grundgesetzwidrigkeit ist keine Gesprächsgrundlage". "Man hat von uns verlangt, ein demokratisch beschlossenes Parteiprogramm zurückzunehmen", gibt sich Petry empört. Niemand außer den Muslimen behaupte, das AfD-Programm sei verfassungswidrig, meint Hampel.

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Merkel: Integrationsgesetz ist ein Meilenstein

Zugleich "erwarten wir auch, dass Menschen dieses Angebot annehmen, und damit die Integration auch besser gelingen kann". Nach der Kabinettsitzung treten Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vor die Presse (gegen 10.30 Uhr). Damit soll das Entstehen von sozialen Brennpunkten verhindert werden. Eine unbefristete Niederlassungserlaubnis in Deutschland sollen Flüchtlinge in Zukunft nur noch dann bekommen, wenn sie ausreichende "Integrationsleistungen" vorweisen können.

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Bewaffneter Raubüberfall auf Juwelier - Fototermin und Ermittlungsstand

Zu diesem Zeitpunkt soll nur der Geschäftsinhaber im Ladenlokal gewesen sein. Einer der Männer, bewaffnet mit einem Gewehr, bedrohte sofort den Inhaber. Köln | Am Sonntagnachmittag wurde ein Schausteller auf dem Fischmarkt am Kölner Tanzbrunnen von einem 17-Jährigen mit einem Messer attackiert. Der Jugendliche mischte sich in eine Streit zwischen zwei Standbetreibern ein.

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Ermittlungen wegen Meineid-Verdachts gegen AfD-Chefin Petry

Da Petry Abgeordnete des Sächsischen Landtags ist, sei das Parlamentspräsidium entsprechend informiert worden, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase. Zuvor hatte die "Morgenpost" darüber berichtet.

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Hohe Wasserqualität an deutschen Badestellen

Bewertet wurden in dem aktuellen Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) die Wasserqualität in der vergangenen Badesaison - also von Mai bis September 2015. Kopenhagen - Das Baden ist in fast allen Flüssen, Seen und an den Küsten in Deutschland ein sauberes Vergnügen. In vielen Fällen geht die Verunreinigung auf schwere Regenfälle und überfließende Kanalisation zurück.

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Neue Hilfsgelder: Über zehn Milliarden Euro für Griechenland

Mai hat das Parlament in Athen die Renten- und Steuerreform durchgewunken. In einem am Montag in Washington veröffentlichten Papier des IWF heißt es, die Schuldenerleichterung müsse nicht notwendigerweise an die Umsetzung der Reformen in Griechenland gekoppelt sein.

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Idomeni: Räumung des Flüchtlingslagers hat begonnen

Mehrere Busse mit Flüchtlingen verließen das Lager am frühen Dienstagmorgen. Als die Polizeiaktion am Morgen losging, hielten sich noch über 8000 Flüchtlinge im Lager direkt am Grenzzaun zu Mazedonien auf. "Das Elend der in Griechenland Gestrandeten steigt ins Unermessliche", sagte Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl, dem "Tagesspiegel". Polizisten sprachen mit Migranten, Busse standen bereit.

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Drei Tote bei schweren Unfällen in Bayern

Ein Sportwagen wurde gegen die Mittelleitschiene geschleudert, ein Van, in dem vier Kinder mitfuhren, prallte gegen eine Lärmschutzwand. Der Fahrer konnte von den Feuerwehren Denkendorf und Stammham nur noch tot geboren werden. Im Fond des Seat saßen die vier Kinder des Paares im Alter von acht bis zwölf Jahren. Ob alle Personen im Auto angeschnallt waren, muss noch ermittelt werden.

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Schon wieder Straftäter aus Maßregelvollzug entkommen

In Niedersachsen waren in jüngster Zeit mehrere Straftäter aus dem Maßregelvollzug entkommen. Der 32-Jährige saß seine Strafe wegen Suchtproblemen im dortigen Maßregelvollzug im Ameos-Klinikum ab. Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag forderte am Dienstag den Rücktritt von Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). "Immer wieder fliehen gefährliche Gewalttäter, ohne dass die verantwortliche Sozialministerin dieses Problem auch nur ansatzweise in den Griff bekäme".

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Österreich: Van der Bellen mit 50,3 Prozent zum Präsidenten gewählt

Auch wenn sie mit 19 Prozent der Stimmen knapp an der Stichwahl gescheitert ist, gilt die Juristin Irmgard Griss nun als Polit-Star. Heute um 16 Uhr 14 postete Norbert Hofer auf seiner Facebook-Seite , er "hätte gerne für Euch als Bundespräsident auf unser wunderbares Land aufgepasst" und sei jetzt "natürlich traurig".

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"Ich bin kein Monster" | Jetzt spricht die Bestie von Höxter

Wilfried W. sitzt seit circa einem Monat in der Justizvollzugsanstalt Detmold. In der " Bild "-Zeitung beschuldigte der 46-Jährige die Mitangeklagte nun, verantwortlich für die Folter an den Frauen zu sein". zudem im Schweinestall angekettet, führte er über Binder aus. Mit zwei Leichenspürhunden hatte die Polizei am Vormittag auf einem etwas mehr als zwei Kilometer langen Straßenabschnitt in der Nähe des Hauses der mutmaßlichen Täter Angelika B.

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Kabinett : Pro Asyl kritisiert Integrationsgesetz

Der Entwurf für das Integrationsgesetz soll an diesem Mittwoch auf der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg beschlossen werden. Die Pläne gingen völlig in die falsche Richtung, beklagte er. Bedingung ist, dass sie mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten und im Monat 712 Euro verdienen. Burkhardt kritisierte, eine solche Regelung stehe der Integration entgegen.

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Förderung und Strenge: Kabinett beschließt Integrationsgesetz

Geplant ist, dass der Staat anerkannten Flüchtlingen künftig unter bestimmten Bedingungen für einen Zeitraum von drei Jahren den Wohnort vorschreiben kann. "Fördern und fordern" nennt es die Regierung. Besonders umstritten ist die Wohnsitzzuweisung. Flüchtlingsorganisationen, Sozialverbände, Gewerkschafter und Oppositionspolitiker kritisieren wesentliche Teile des Gesetzes dagegen als fehlgeleitet und integrationsfeindlich.

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Zentralrat der Muslime will mit AfD weiter im Gespräch bleiben

Diesen Vergleich zwischen NSDAP und AfD habe Mazyek jedoch nicht zurücknehmen wollen. Der Zentralrat sieht die "pauschale Diffamierung einer Religionsgemeinschaft durch die AfD als Bruch der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland". Die AfD-Spitze keilt nach dem abgebrochen Gespräch zurück: "Der Islam und seine Glaubensvertreter müssen merken, dass ihr Glaube im siebten Jahrhundert steckengeblieben ist".

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Ist der Tote der "Brückespringer" von Bonn?

Nach einer Obduktion haben sich keine Hinweise auf eine Todesursache durch Gewalteinwirkung ergeben, berichtet die Polizei. Allerdings schließen die Beamten nach überregionalen Ermittlungen einen Zusammenhang mit dem beobachteten Brückensprung vom 27.

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Frauen fehlen häufiger im Job, Männer länger

Und die Zahl der Erkrankten könnte sogar noch höher liegen: Denn die Krankenkasse hat für ihre Studie ausschließlich Daten von Berufstätigen erhoben, die einen Krankenschein bekommen haben. Die Männer erkranken also ebenso an Krebs - jedoch oft viel später im Leben als die Frauen. Frauen hingegen fehlen häufiger wegen psychischer Erkrankungen, etwa Depressionen.

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Landkreis Traunstein: Pfarrer soll Brand im Haus seiner Mesnerin gelegt haben

Traunstein/München (kath.net/KNA) Ein katholischer Geistlicher in Oberbayern soll nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag) einer Mesnerin nachgestellt und ihre Wohnung angezündet haben. Ein Pfarrer soll einen Brand im Haus seiner Mesnerin gelegt haben. Von der Erzdiözese München-Freising gibt es nicht viele Informationen zu dem Fall.

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Erfurt Bundesarbeitsgericht fällt erstes Urteil zum Mindestlohn

Das Bundesarbeitsgericht muss zum ersten Mal ein Urteil zum Mindestlohn sprechen. Es geht darum, ob Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld anrechnen können, um den Mindestlohn zu erreichen. Sonderzahlungen Entgelt für normale Arbeitsleistung? Nach einer Betriebsvereinbarung erfolge die Zahlung nicht in zwei Raten, sondern über zwölf Monate verteilt.

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Österreich - Europa reagiert erleichtert auf Wahl Van der Bellens zum

Alexander Van der Bellen erreicht in Summe 50,19% der Stimmen (44.392), Norbert Hofer kommt auf 49.81 Prozent (44.050 Stimmen). Bundesaußenminister Steinmeier sagte, ganz Europa falle ein Stein vom Herzen. Grünen-Chefin Peter betonte allerdings, man dürfe den Wahlausgang nicht beschönigen. Knapp die Hälfte der Österreicher habe für den Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ, Hofer, gestimmt.

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USA: Taliban-Führer Mansour angeblich getötet

US-Präsident Barack Obama hatte zuvor den Tod Mansurs durch den Drohnenangriff in Pakistan bestätigt. Doch dies erwies sich als trügerisch: Mullah Mansur ließ Rivalen aus dem Weg räumen und verweigerte den Gang an den Verhandlungstisch mit der afghanischen Regierung.

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Verpuffung reißt Loch in Hauswand: eine Schwerverletzte

Die Mieterin erlitt schwerste Brandverletzungen, wurde mit einem Rettungshubschrauber in eine Spezialklinik geflogen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, brannte die betroffene Parterrewohnung, in der die Frau gewohnt hat, vollständig aus.