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AfD-Vorsitzende Petry für Waffeneinsatz an der Grenze im Extremfall

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat eine strengere Überwachung der deutschen Grenzen gefordert: "Zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt", sagte Petry im Gespräch mit dem "Mannheimer Morgen". Petrys Haltung deckt sich mit der ihres Lebensgefährten, den nordrhein-westfälichen AfD-Vorsitzenden Marcus Pretzell. Deutschland hatte wegen der Flüchtlingskrise am 13.

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Zschäpe scheitert erneut: Gericht lehnt Abberufung ihrer Anwälte ab

Zschäpe ist die einzige Überlebende des NSU-Trios und muss sich für die Mordserie und zwei Sprengstoffanschläge verantworten, die der Gruppe vorgeworfen werden. Die Opfer waren türkisch- oder griechischstämmige Gewerbetreibende. Die Entscheidung könnte Folgen haben, heißt es in einer Agenturmeldung: Als Reaktion auf die Ablehnung erwäge Zschäpe einen weiteren Befangenheitsantrag gegen das Gericht.

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Nach Babyleichen-Fund: Mutter im Fokus der Ermittlungen

Die Frau wurde am Dienstag vernommen und im Anschluss aufgrund fehlender Haftgründe entlassen. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts. Daraufhin überprüften die Ermittler sämtliche Personen, die sich im relevanten Zeitraum in dem Lagerkomplex aufgehalten hatten und stießen auf die verdächtige Mutter, die mit ihrem Lebensgefährten am 14.

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"Weckle und Schrippen": Thierse macht Wahlkampf für Südwest-SPD

Um die Jahreswende 2012/2013 zettelte der damals 69-Jährige die sogenannte Schwaben-Affäre an. Der Mann vom Kollwitzplatz am Prenzlauer Berg fügte hinzu: "Ich ärgere mich, wenn ich beim Bäcker erfahre, dass es keine Schrippen gibt, sondern Wecken".

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Migration Polizei: "Wir haben keinen toten Flüchtling"

Sie beziehen sich auf die Aussagen des Helfers Dirk V. Wegen seines schlechten Zustandes sei er von einem Krankenwagen abgeholt worden. Eine weitere Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshelfer sei nicht mehr gewünscht: "Wir möchten keine Zusammenarbeit mehr mit ihm".

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Deal geplatzt: Weilandt nicht zu 1860

Die Münchner suchen allerdings einen Spielern, der ihnen sofort weiterhilft. München - Eigentlich war mit Tom Weilandt alles klar. Als Sportdirektor Oliver Kreuzer und Präsident Peter Cassalette auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung des TSV 1860 den Wechsel von Weilandt bestätigten, wussten sie noch nicht, dass der Fürther gerade durch den Medizincheck gefallen war.

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FDP reicht Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsdatenspeicherung ein

Die Beteuerungen der Union, dass das Gesetz dem Sicherheitsgefühl der Menschen diene, ließ Kubicki nicht gelten. Der FDP-Vize gab sich optimistisch, dass die Karlsruher Richter das ebenso sehen. Noch am Tag des Inkrafttretens im Dezember hatte schon die Medienexpertin der Grünen im Bundestag, Tabea Rößner, zusammen mit mehreren Berliner Abgeordneten und Journalistenverbänden Klage eingereicht .

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Seehofer: Werden in Flüchtlingspolitik nicht locker lassen

Die SPD hat den Protestbrief aus Bayern mit scharfen Worten kritisiert. In dem schon länger angekündigten Brief, den das bayerische Kabinett am Dienstag beschloss, fordert Bayern eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze und eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr.

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Düsseldorfer Landtag - Streit über Umgang mit AfD

Gerade erst hat der CDU-Politiker die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch bloßgestellt, die leicht wirr über eine bevorstehende Flucht Angela Merkels nach Chile schwadronierte. "Sie machen die groß damit". Piraten-Fraktionschef Michele Marsching betonte: "Nazis muss man sich als Alternative entgegenstellen". "In Talk-Shows mimen sie die biederen Saubermänner, und in sozialen Netzwerken und auf Marktplätzen sind sie rechte Hetzer der allerübelsten Sorte".

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Senat: Bericht über toten Flüchtling in Berlin nicht bestätigt

Doch das Gelände war in den vergangenen Monaten hoffnungslos überfüllt und ist zum Sinnbild des Chaos in der Flüchtlingskrise geworden. Zuvor habe der Mann tagelang vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) angestanden.

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Flüchtling nach tagelangem Anstehen in Berlin gestorben

Zugleich kritisierte er das Bündnis "Moabit hilft". Wegen seines schlechten Zustandes sei er von einem Krankenwagen abgeholt worden - und auf dem Weg in eine Klinik gestorben. Der Helfer habe zwar "die ganze Republik verrückt gemacht" - aber eine Straftat sei sein folgenreicher Internet-Eintrag nicht. So ging etwa Anfang Januar das Gerücht um, Flüchtlinge hätten sich Erfrierungen zugezogen und Zehen hätten amputiert werden müssen.

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Handgranate auf Flüchtlingsheim geworfen

Verletzt wurde niemand. In dem Heim leben mehr als 100 Flüchtlinge. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte zu dem Anschlag in seinem Bundesland: "Das ist wirklich unfassbar, dass jetzt schon mit Handgranaten - quasi mit militärischen Waffen - auf Asylsuchende losgegangen wird".

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Asylbewerber kommt auf Autobahn ums Leben: Umstände unklar

Der Mann war etwa 500 Meter vor dem Viernheimer Kreuz auf der Richtungsfahrbahn nach Frankfurt unterwegs und war dabei auf der linken Fahrspur vom Fahrer eines Audi erfasst worden.

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Mordalarm im Bezirk St. Pölten

Nach dem Mord in St. Pölten wird die Tatverdächtige im Lauf des Tages einvernommen. Der Mann soll durch Messerstiche getötet worden sein. Ein Obduktionsergebnis sei am späteren Abend zu erwarten, sagte Michaela Obenaus von der Staatsanwaltschaft St.

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Sicherheitskonzept: Krefelder Polizei verdoppelt Präsenz zu Karneval

Februar (Altweiber) bis Dienstag, den 09. Februar 2016 an jedem Tag einen Sondereinsatz durchführen. Mit Blick auf die Erfahrungen in der Silversternacht in Köln würden Polizeibeamte keine Gewalt oder Übergriffe tolerieren, sondern frühzeitig intervenieren und konsequent ahnden, so Furth weiter.

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Syrische Opposition will zu Genfer Friedensgesprächen reisen

Unklar ist, ob andere Oppositionsvertreter nach Genf kommen werden. Die UNO-Sprecherin für die Genfer Verhandlungen, Khawla Matar, teilte mit, die UNO halte an der Eröffnung der Friedensgespräche fest. Der UN-Sondergesandte wandte sich in einer Video-Botschaft an die syrische Bevölkerung. Diese müsse den Verhandlungsdelegationen beibringen, "dass sie diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen dürfen".

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Spielautomaten manipuliert: Razzia mit 650 Polizisten

Einer der Hauptverdächtigen sei in Schleswig-Holstein auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Haft genommen worden, teilte das Landeskriminalamt (LKA) am Freitag in Kiel mit . Zudem könne sie die Betriebsergebnisse der Geräte nach unten manipulieren, wodurch die Steuerpflicht des Spielautomatenaufstellers gegenüber dem Fiskus verringert werde.

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13-jährige Schülerin - Angeblich vergewaltigtes Mädchen war bei Bekanntem

Sie habe bei ihm Unterschlupf gesucht, weil sie sich wegen Schulproblemen nicht nach Hause getraut habe, erklärte die Staatsanwaltschaft. Bei dem 19-jährigen Bekannten des Mädchens seien Sachen von ihr gefunden worden, der Mann habe auch zugegeben, dass sie in der Nacht vom 11.

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Lebensmitterhersteller ruft "Knusper Dinos" zurück

Es sei nicht auszuschließen, dass sich in einzelnen "Dinos" Kunststoffstücke befinden, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Der Snack ist vor allem bei Kindern beliebt. Februar 2017 betroffen. Kunden können auch ohne Vorlage eines Kassenbons, die "Knusper Dinos" dort abgeben, wo sie sie eingekauft haben. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Hersteller für diese "Knusper Dinos" einen Rückruf starten müssen.

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Lagerhalle mit 100 Tonnen Stroh brennt nieder: Pferde flüchten

Alle Tiere blieben unverletzt, wie die Polizei mitteilte. Spezialisten werden erst am Freitag die Ermittlungen zur Brandursache aufnehmen können. Die Höhe das Schadens ist bisher nicht bekannt.

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Kretschmann und Schmid zur "Elefantenrunde" mit AfD bereit

Zuvor hatten sie bereits eingewilligt, bei Foren der Spitzenkandidaten bei den "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" mit der AfD-Konkurrenz aufzutreten. "An einer solchen Debatte werden wir teilnehmen und die AfD stellen", hieß es in der Mitteilung. 2011 diskutierten Nils Schmid und Winfried Kretschmann mit Kollegen von FDP und CDU in der Elefantenrunde.

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Bundesregierung plant offenbar Kaufprämie für Elektro-Autos — "Spiegel"-Bericht"

Größenordnung und Selbstbeteiligung der Industrie müsse die Bundesregierung aushandeln. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine Kaufprämie ab. Merkel wird in der kommenden Woche Vertreter der deutschen Autoindustrie treffen, um über einen möglichen Kompromiss zu beraten. Dies sind VW-Konzernchef Matthias Müller, der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche und BMW-Chef Harald Krüger.

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Große Koalition legt Streit um Asylpaket II bei

Laut Gabriel soll in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren geregelt werden, dass ein Flüchtling nach einer Ausbildung in Deutschland hier unabhängig von seinem Status zwei Jahre rechtssicher arbeiten können solle. Algerien, Tunesien und Marokko werden sichere Herkunftsländer . Nun gibt es einen neuen Kompromiss. "Deshalb ringen wir mit aller Kraft um die beste Lösung der Flüchtlingskrise", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstag).

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Migration SPD-Chef Gabriel: Einigung bei Asylpaket II

Dagegen wehrte sich die SPD allerdings, nachdem Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) auch einem Teil der Syrer nur subsidiären Schutz gewähren wollte. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: "Der Beschluss trägt dazu bei, unser Ziel zu erreichen: die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber spürbar zu reduzieren".

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Bei Untersuchung im Krankenhaus eingequetscht - Frau stirbt

Die 77-Jährige aus Recke (Kreis Steinfurt) war bereits am Donnerstag vergangener Woche in die Klinik gekommen. Die Kette, an der die 300 Kilo schwere Kamera des Magnetresonanztomographen (MRT) befestigt war, sei gerissen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück, Oberstaatsanwalt Alexander Retemeyer, am Freitag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.