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Parteichefs der Koalition versuchen Einigung auf zweites Asylpaket

In dem Papier, das den Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November zum Asylpaket II ergänzt, heißt es zudem: "Innerhalb künftiger Kontingente für Flüchtlinge aus der Türkei, dem Libanon oder Jordanien soll der Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen vorrangig berücksichtigt werden".

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Wie geht es weiter mit der Exzellenzinitiative?

Sie habe ihr wichtigstes Ziel, eine neue Dynamik in das deutsche Universitätssystem zu bringen, erreicht, erklärte der Leiter der Kommission, der Schweizer Umweltphysiker Dieter Imboden, am Freitagvormittag in Berlin . Für Imboden stand schon vor eineinhalb Jahren fest, dass die Exzellenzinitiative "eine nationale Bewegung" bewirkt habe. Nächste Woche werde es ein Treffen der Staatssekretäre der Wissenschaftsressorts geben, um den Bericht auszuwerten und Schlussfolgerungen zu ziehen.

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Bund-Länder-AG soll bis Ende März Integrationskonzept erarbeiten

Zudem hat sich die Koalition darauf verständigt, Marokko, Algerien und Tunesien als weitere "sichere Herkunftsstaaten" einstufen, um Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Die Integration sei das "vorherrschende Projekt" der kommenden Jahre, sagte Merkel. Bremen Regierungschef Carsten Sieling (SPD) sagte, auf Länder und Gemeinden kämen durch die vielen Flüchtlinge eine "Vielzahl von Aufgaben" zu.

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Gesundheit - Reisende bringen gefährliches Zika-Virus auch nach Deutschland

Nach seinem Auftauchen in Brasilien wurde es binnen weniger Monate auch in 20 weiteren Ländern auf dem amerikanischen Kontinent registriert. Der rasante Anstieg der akuten Fälle in Brasilien wird mit dem Virus in Verbindung gebracht.

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Ex-Angehörige der SS-Division "Hitlerjugend" unter Mordverdacht / Ermittlungen in Dortmund

Sie hätten eingeräumt, der Einheit angehört zu haben. Sie stritten aber ab, an der Tötung beteiligt gewesen zu sein. Zuvor war am 1. April 1944 an der Bahnlinie in der Nähe des Ortes ein Anschlag auf den Truppentransporter mit der SS-Einheit verübt worden.

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13-jährige Russlanddeutsche verbrachte fragliche Nacht bei Freund

Der Grund: Sie waren zu einem Elterngespräch an ihrer Schule gebeten worden - und sollten dort von ihren schulischen Problemen informiert werden. "Das Mädchen hat anscheinend schulische Probleme", sagt Steltner. Weil das Mädchen jünger als 14 Jahre ist, ist auch freiwilliger Sex mit Erwachsenen strafbar. Bei dem 19-Jährigen handle es sich um einen Deutschen "ohne Migrationshintergrund", berichtet "Spiegel Online" .

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Berlin Verkaufsverbot von E-Zigaretten an Jugendliche beschlossen

Der Bundestag verabschiedete einen Gesetzentwurf, mit dem das bereits bestehende Abgabe- und Konsumverbot für Tabakwaren an Kinder und Jugendliche auf elektronische Zigaretten und Shishas ausgedehnt wird. "E-Zigaretten und E-Shishas - egal ob mit oder ohne Nikotin - haben in den Händen von Kindern und Jugendlichen nichts zu suchen", sagte der CSU-Politiker.

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Koalition einigt sich auf Kompromiss: Familien-Nachzug soll ausgesetzt werden!

Vor dem Spitzentreffen der Länderchefs mit Merkel zur Flüchtlingspolitik hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow vom Bund erneut finanzielle Unterstützung gefordert. Demnach hat sich die CSU um ihren Parteivorsitzenden Horst Seehofer beim Familiennachzug für Syrer durchgesetzt. Nach langen Diskussionen liegt nun ein Vorschlag von Merkel und Gabriel auf dem Tisch, nach dem zumindest einem Teil der Syrer zwar tatsächlich nur subsidiärer Schutz erteilt werden, der Familiennachzug bei ...

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Migration: "Moabit hilft" bestürzt über erfundenen Flüchtlingstod in Berlin

Eine Straftat beging der Helfer mit seiner Lüge nach Polizei-Angaben wohl nicht. Das Bündnis hatte am Vortag Angaben des Helfers bestätigt, dass ein Asylbewerber in Berlin gestorben sei, der zuvor lange vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) gewartet habe.

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Bombendrohung gegen Kindergarten und Seniorenheim

Der Anrufer habe Geld gefordert, damit er die Bombe nicht zündet, teilte die Polizei mit. Die Polizei ergriff "umfangreiche kriminalpolizeiliche Maßnahmen", berichtete ein Sprecher.

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Migration: "Moabit hilft" räumt nach erfundenem Flüchtlingstod Fehler ein

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat rechtliche Konsequenzen gegen den Flüchtlingshelfer gefordert, der den Tod eines Syrers erfunden hat. Henkel nannte das Handeln des Mannes "eine der miesesten und perfidesten Aktionen, die ich jemals erlebt habe".

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Luftbilanz 2015: In deutschen Städten gibt es keinen Grund zum Aufatmen

Demnach waren es an der Landshuter Allee 84 Mikrogramm CO2 pro Kubikmeter Luft, wie die Behörde am Freitag berichtete - der Grenzwert beträgt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Hilfreich waren hier die überdurchschnittlich warmen Temperaturen. Auch Kamine und Holzöfen stoßen Feinstaub aus. 2015 wurden die Tagesgrenzwerte nur an zwei Messstationen in Berlin und Stuttgart überschritten.

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POL-STH: 63-jähriger tot in Wohnung aufgefunden - Polizei ermittelt

Die Behörden werden im Laufe des Tages eine ausführlichere Pressemitteilung herausgeben. Vor Ort fanden die Einsatzkräfte den 63-Jährigen tot in seiner Wohnung.

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Prozess wegen Missbrauchs eines behinderten Jugendlichen

Die Polizei fand den Vermissten schließlich. Angeklagt ist der Mann auch wegen des Missbrauchs seines ehemaligen Pflegesohns. Diese Vorwürfe hatte er im Prozess aber bestritten. Die Staatsanwaltschaft fordert neuneinhalb Jahre Haft, die Verteidigung höchstens viereinhalb Jahre. Jetzt muss der 54Jährige deshalb für mehr als sieben Jahre ins Gefängnis.

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Bevölkerung: Zuwanderung lässt Bevölkerung auf knapp 82 Millionen steigen

Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag nach einer Schätzung mit. Zwar wurden auch 2015 weniger Kinder geboren als Menschen starben, aber die Zuwanderung glich dieses Defizit mehr als aus. Das Geburtendefizit, die Differenz aus Geburten und Sterbefällen, wird 2015 hingegen größer ausfallen als im Jahr davor. Inwieweit die 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge bereits mit den Daten vollständig erfasst wurden, ist allerdings noch unklar.

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Plädoyers im Prozess um illegales Dopinglabor

Ob am Donnerstag auch bereits das Urteil verkündet wird, steht nach Angaben des Richters noch nicht fest. Hauptangeklagter ist ein 45-Jähriger, der zusammen mit seinem Komplizen (36) in Waldkraiburg (Landkreis Mühldorf am Inn) ein illegales Dopinglabor betrieben haben soll.

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Tempo 80 auf Landstraßen: Experten fordern Tempolimit

Statt Alleebäume zu fällen oder weit weg von den Straßen zu pflanzen, um sogenannte Baumunfälle zu verhindern, müsse die Geschwindigkeit runter. Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn sprach sich dafür aus, eine solche Begrenzung "ernsthaft zu prüfen".

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Zschäpe scheitert: Abberufung ihrer Anwälte abgelehnt

Ihr Streit mit Heer, Stahl und Sturm über ihr Aussageverhalten dauert schon mindestens ein halbes Jahr. In einem achtseitigen Beschluss urteilte Götzl, es gebe keinen ausreichenden Grund dafür. Hauptangeklagte in dem Prozess ist die einzige Überlebende des NSU-Trios, Beate Zschäpe. Bei neun der zehn angeklagten Morde soll das Motiv Rassismus und Fremdenhass gewesen sein.

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Flüchtlinge: Bundesregierung einigt sich auf neues Asylpaket

Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien war zuletzt deutlich gestiegen, die Zahlen aus Tunesien kaum. Die deutschen Koalitionsspitzen haben sich nach Angaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik geeinigt.

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Baden-Württemberg: Polizei in Ellwangen zwingt Nordafrikaner zur Registrierung

Die 60 Nordafrikaner sollten aus Ellwangen ins Reitstadion nach Stuttgart verlegt werden, wo sich bereits 30 andere algerische Flüchtlinge befinden. Ein weiterer Mann wurde mit Abschiebehaftbefehl gesucht, ein vierter konnte die Herkunft von drei Handys nicht klären. Es ging um eine umfassende erkennungsdienstliche Behandlung von vornehmlich alleinreisenden jungen Männern aus Tunesien, Algerien und Marokko.

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Unbekannte werfen Handgranate auf Gelände einer Flüchtlingsunterkunft

Menschen kamen nicht zu Schaden. Ein Sicherheitsmann bemerkte die Granate gegen 1.30 Uhr auf dem Boden und alarmierte die Behörden. Die Polizei schickte ein Großaufgebot zu dem Flüchtlingsheim und sperrte die Gegend großräumig ab.

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Davutoglu: Flüchtlingskrise ist "europäische Krise geworden"

Die drei Milliarden Euro seien "nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen". Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge besonders aus Syrien, die in die EU kommen. Davutoglu sagte in dem Interview im schweizerischen Davos vor seiner Abreise nach Berlin: "Wir exportieren keine Krise, die Krise ist in die Türkei exportiert worden".

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Fortuna Düsseldorf muss 10.000 Euro blechen

Das gab der DFB am Donnerstag bekannt. DFB sanktioniert unsportliches Verhalten von Fortuna-"Fans". Während des Spiels beim VfL Bochum war ein Spieler der Heimmannschaft bei einem Eckball mit Gegenständen beworfen worden. Zudem wurden in der 28. und 41. Spielminute des Meisterschaftsspiels beim 1. FC Kaiserslautern am 2. Oktober 2015 im Düsseldorfer Zuschauerblock jeweils ein Böller gezündet.

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Deutschland: Zeitung: AfD nimmt mit Spendenwerbung über drei Millionen Euro ein

Die Partei habe demnach unter Berücksichtigung der mittlerweile erfassten Geldeingänge bei den Kreis- und Landesverbänden die "erstaunliche" Summe von mehr als drei Millionen Euro erhalten. Mit der Neuregelung ist es der Partei untersagt, den gesamten Umsatz ihres umstrittenen Goldhandels für die Inanspruchnahme der staatlichen Teilfinanzierung geltend zu machen.

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Beschluss des Asylpakets II

Doch es gibt noch mehr Veränderungen. Die Parteichefs - Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) - wollen darüber am späten Nachmittag im Kanzleramt beraten. Die Verschärfung beim Familiennachzug war noch im Herbst am Widerstand der SPD gescheitert. Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, erhält unter Umständen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention.