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SPD-Landeschefin: Entscheidung für Opposition "unumstößlich"

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SPD-Fahnen

Berlin. Vor den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Mainz hat die amtierende Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) davor gewarnt, den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl als Problem des Ostens zu bewerten. 20,5 Prozent Stimmenanteil seien kein Wählerauftrag, um eine Regierungsbildung anzustreben. "Sie stärkt die politischen Ränder - und schadet der Demokratie". Der Regierungsauftrag gehe ganz klar an die CDU/CSU.

Zuletzt waren Rufe laut geworden, die SPD solle ihre Entscheidung, in die Opposition zu gehen, überdenken. Aber es sei nicht die Aufgabe der SPD, der Union in dieser Situation zu helfen. Dreyer will sich zudem gezielt darum bemühen, Wählerinnen und Wähler, die bei der Bundestagswahl für die AfD gestimmt haben, für die SPD zurückzugewinnen: "Wir müssen wieder eine positive Zukunftsvision von Politik anbieten und wir müssen wieder stärker lernen, die Sorgen und Wünsche genauso wie die Hoffnungen der Menschen zu hören und zu verstehen". Für die nächste Kanzlerkandidatur kämen alle Personen in Spitzenpositionen der SPD in Betracht. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) betonte Dreyer: "Martin Schulz ist vor einem halben Jahr mit 100 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt worden". Viele Ideen, die Schulz im Wahlkampf vertreten habe, stammten aus der Zusammenarbeit mit Nahles.

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