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CDU und CSU beraten über gemeinsamen Kurs

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Paul Ziemiak

Gibt es einen Formelkompromiss? Die Generalsekretäre, Fraktionschefs, enge Vertraute wie auf CSU-Seite Spitzenkandidat Joachim Hermann und auf CDU-Seite Kanzleramtschef Peter Altmaier oder Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die CSU hat dabei klare Vorgaben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer wollen mit den Spitzen beider Unionsparteien am Sonntag versuchen, eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen zu finden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach dem Wahldesaster ihrer Partei beim Bundestreffen der Jungen Union nicht nur mit Applaus begrüßt worden. Auch wenn die Obergrenze, wie sie von der CSU gefordert wird, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei, müsse es Kontrolle und Ordnung geben, ergänzte er. Die CSU hielt dies eigens in einem Zehn-Punkte-Plan mit dem Merksatz "Konservativ ist wieder sexy" fest. Die CSU wird ihr Mütterrente-Vorhaben einbringen, der CDU ist die Angleichung der Ost-Renten an Westniveau wichtig. "Für unser Land und für die Union", heißt es laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" in einem Plan der CSU, welcher der Zeitung vorliegt. Eine bürgerliche-konservative Politik muss das tun, was andere nicht schaffen: zusammenführen statt spalten. Sein Ziel: Er will die Union nach den schweren Verlusten bei der Bundestagswahl auf einen konservativeren Kurs zurückführen.

Beim "Deutschlandtag" der Jungen Union muss sich die CDU-Chefin kritische Fragen anhören. Doch wer sind die Neu-Abgeordneten eigentlich?

Ihrer Partei sagte die Vorsitzende eine harte Auseinandersetzung mit der AfD zu. Grenzenlose Freiheit macht Angst.

Den Christsozialen schwebt ein "gesunder Patriotismus" vor, der Identität, Zusammenhalte und Werte in Deutschland bewahren soll. Seehofer hatte die schwierigsten Verhandlungen seit dem Trennungsbeschluss von Kreuth vorausgesagt: "Ich glaube nicht, dass Horst Seehofer die Zusammenarbeit mit der CDU infrage stellt".

Zuspruch erhielt Merkel nur von wenigen Delegierten, die meisten äußerten teils heftige Kritik. Mit 32,9 Prozent der Stimmen fuhr sie ihr bisher schlechtestes Ergebnis ein. Er erwarte aber gleichwohl, dass die Union mit Grünen und FDP eine Jamaika-Koalition bilde.

Seehofer dringt - auch angesichts der Wahlerfolge der AfD - auf eine konservative Rückbesinnung der Union.

In ihrer Rede auf dem Deutschlandtag machte Merkel deutlich, dass sie zu einem Jamaika-Bündnis von CDU/CSU, FDP und Grünen keine Alternative sehe. "Ich möchte, dass sie zustande kommt". Jüngere Unionspolitiker wie Spahn oder der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, müssten mehr Verantwortung übernehmen.

Dresden. Der Parteinachwuchs fordert ein Ende des Streits um die Obergrenze. Merkel sei in unruhigen Zeiten wie diesen ein Stabilitätsanker, sagte Ziemiak am Freitag im Deutschlandfunk. Die Beherrschung von Mathematik hätte also genügen müssen, um zu erkennen, dass alle Bruchrechnung keine Mehrheit bescheren kann.

In der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Endversion der Einigung heißt es: "Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt".

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