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US-Senat stimmt nicht über Abschaffung von "Obamacare" ab

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US-Präsident Donald Trump Quelle AP

Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, sobald die Rücknahme von Obamacare vom Tisch sei, wolle seine Partei mit den Republikanern zusammenarbeiten, um einen Kompromiss zu finden.

Die republikanische US-Senatorin Susan Collins erklärte am Montagabend, sie könne die Pläne nicht mittragen.

Der US-Präsident wollte eigentlich noch vor dem 30. September über den Reformvorschlag abstimmen lassen. Vor Collins hatten bereits Senator Rand Paul und John McCain den republikanischen Reformvorhaben widersprochen. Sollten es beim Nein der drei Senatoren McCain und Paul und Collins bleiben, wäre das Projekt gescheitert.

Tatsächlich hatte McCain in den "Repeal and replace Obamacare"-Chorus der Republikaner eingestimmt - und nun reibt ihm das Trump mit einem Video auf Twitter unter die Nase". Es ist ihr letzter Versuch, die Gesundheitsversorgung "Obamacare" abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen. Dazu schrieb Trump, der Senator habe sich stark geändert und eine komplette Kehrtwende zu seinen Worten der vergangenen Jahre hingelegt.

"Da wir die Stimmen nicht haben, werden wir das Votum verschieben", sagte Senator Bill Cassidy, Ko-Autor der Gesetzesvorlage. Stattdessen würden die Bundesstaaten ab 2020 einen bestimmten Betrag bekommen. Für einige Staaten, wie etwa Alaska, hiesse das aber, dass sie weniger Geld zur Verfügung hätten.

Die Konservativen hätten sich maximal zwei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager erlauben können. Die Republikaner haben 52 Sitze. Die Demokraten sind geschlossen dagegen. Dieses war kurz zuvor zu dem Ergebnis gekommen, dass durch das Gesetz Millionen Menschen ohne Krankenversicherung sein könnten.

Die Voranhörung im Senat wurde am Montag von Protesten von dutzenden Rollstuhlfahrern begleitet, die lautstark gegen die Pläne demonstrierten.

Sie riefen: "Keine Einschnitte bei Medicaid". Auch vor dem Raum hatten sich etliche Menschen versammelt, um gegen den Entwurf der Republikaner zu protestieren.

Obamacare ist der umgangssprachliche Name für das Gesetz, das Trumps Vorgänger Barack Obama nach erbittertem Tauziehen im Kongress durchgeboxt und im März 2010 unterzeichnet hatte. Darunter fallen beispielsweise Steuerstrafen für Nicht-Versicherte und Unternehmen, die für ihre Arbeitnehmer keine Abdeckung anbieten.

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