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Türkisches Außenministerium gibt "Reisewarnung" für Deutschland heraus

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Merkel kritisiert türkische “Reisewarnung”

Bundeskanzlerin Merkel weist das entschieden zurück.

Die türkische Regierung verweist immer wieder darauf, dass sich auch Ausländer in der Türkei an die dortigen Gesetze halten müssten - und dass ein deutscher Pass kein Persilschein ist, der vor Festnahme schützt. Zudem wird vor "wahrscheinlicher fremdenfeindlicher und rassistischer Behandlung" gewarnt. "Auch sollten sie "sich von Wahlkampfveranstaltungen politischer Parteien und von Plätzen fernhalten", wo Kundgebungen oder Demonstrationen stattfinden, die von "Terrororganisationen" organisiert oder unterstützt und von den deutschen Behörden geduldet werden". Deutsche Politiker überboten sich mit Kritik an Ankara. "Für uns ist aber vollkommen inakzeptabel, wenn er sich mit seiner Reisewarnung für türkische Staatsbürger als geistiger Brandstifter betätigt".

"Bei uns wird kein Journalist verhaftet, kein Journalist in Untersuchungshaft gesteckt. Und darauf sind wir stolz", sagte sie gestern bei einem Wahlkampfauftritt im westfälischen Delbrück. Kanzleramts-Chef Peter Altmaier (CDU) nannte die Reisewarnung auf Twitter einen "schlechten Witz".

Berlin Mittlerweile ist die Ratlosigkeit im Auswärtigen Amt mindestens so groß wie die Empörung. Trotz der Krise mit Ankara hat die Bundesregierung seit Jahresbeginn den Export von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von mehr als 25 Millionen Euro in die Türkei genehmigt.

Allerdings hat die Erklärung Ankaras vor allem symbolischen Charakter, während es in Deutschland einen klaren Unterschied zwischen Reisehinweis und Reisewarnung gibt. Es sei ein "Signal in die Türkei, dass wir nicht mehr bereit sind, innerhalb der Europäischen Union die Türkeipolitik mit Samthandschuhen weiterzuführen", sagte er dem "Deutschlandfunk". "Es ist ja fast schon Realsatire, dass ein Diktator, der willkürlich verhaften lässt, jetzt eine Reisewarnung nach Deutschland ausspricht, während das Auswärtige Amt sich bis heute nicht zu einer offiziellen Reisewarnung für die Türkei durchringen kann". Es solle vermieden werden, sich öffentlich politisch zu äußern. Das gelte auch für "regierungskritische Äußerungen im Internet und in den sozialen Medien". Inzwischen seien auch Deutsche betroffen, die "nichts anderes machen wollten als Urlaub", sagt Schäfer. So beruhte die Kampagne auf einer türkeifeindlichen Position und bemüht sich, die EU-Beitrittsverhandlungen zu verhindern. Er forderte, den EU-Beitrittsprozess der Türkei zu stoppen. Unter den Angeklagten ist auch der ehemalige Chefredakteur Can Dündar, der inzwischen im Exil in Deutschland lebt.

"So schwer es fällt: Berlin muss mit Ankara im Gespräch bleiben". Unklar ist auch, ob und wie deutsche Versicherungen Bundesbürger in der Türkei unter diesen Umständen noch versichern würden. Wenn Vorwürfe auf Verbindungen zu solchen Gruppen vorlägen, würden Verdächtige auch mit deutschen Pass festgenommen.

Aber anscheinend geht es dem türkischen Außenministerium nicht nur darum, die eigenen Landsleute vor demokratischen Prozessen zu schützen, die derzeit unverhohlen in der Bundesrepublik Deutschland vor sich gehen. "Wir werden uns nicht dazu hinreisen lassen, Reisehinweise politisch zu missbrauchen", sagte Schäfer.

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