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Oberstes Gericht erklärt Ergebnis der Präsidentenwahl für ungültig

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Der Oppositionsführer Raila Odinga hatte seine Niederlage bei der Präsidentenwahl vor Gericht angefochten

Erstmals in der Geschichte des afrikanischen Kontinents ist eine Präsidentschaftswahl annulliert worden. Die Wahl sei nicht in Übereinstimmung mit der Verfassung durchgeführt worden, heißt es in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Das Gericht entsprach damit den Bedenken des Oppositionsführers Raila Odinga.

Kenias oberstes Gericht hat die Präsidentschaftswahlen vom 8. August annulliert. Zur Begründung sagte der vorsitzende Richter David Maraga, die Wahl Kenyattas sei von Regelverstößen des Wahlvorstandes geprägt gewesen. Nach seinen Angaben wurde die Entscheidung des Gerichts mehrheitlich getroffen. Sie muss nun innerhalb von zwei Monaten wiederholt werden. Auch weltweit ist es ein äußerst seltener Vorgang. In einem Autokorso fuhr er unter dem Jubel seiner Anhänger nach dem Gerichtsurteil durch die Straßen der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Menschen tanzten und sangen auf den Straßen der Odinga-Hochburg Kibera, einem Armenviertel Nairobis. "Das ist ein historischer Tag für Kenia und Afrika", sagte er. "Das ist das erste Mal, dass wir in Kenia Gerechtigkeit sehen!", rief ein Mann. Das Gremium habe nicht entsprechend den Vorgaben der Verfassung gehandelt und die Wahl daher "null und nichtig". Er gab Odinga Recht, dass es "Unregelmäßigkeiten und Rechtswidrigkeiten" gegeben habe, insbesondere bei der Übermittlung der Wahlergebnisse.

Nach Oppositionsangaben betrafen die Unregelmäßigkeiten rund ein Drittel der 15,5 Millionen abgegebenen Stimmen. Die Wahlkommission hatte "menschliche Fehler" eingeräumt, die "versehentlich" begangen und behoben worden seien. Die Kommission hatte diese aber als zu gering eingestuft, um das Wahlergebnis zu beeinflussen.

Bei der Präsidentenwahl am 8. August hatte sich Staatschef Uhuru Kenyatta laut Wahlkommission mit 54,27 Prozent der Stimmen eine zweite Amtszeit gesichert. Odinga unterlag demnach mit 44,74 Prozent der Stimmen. Die Richter hätten "entschieden, gegen den Willen des Volkes vorzugehen". Der Vorsitzende, Wafula Chebukati, lehnte einen eigenen Rücktritt zwar ab, forderte die Staatsanwaltschaft aber auf, gegen verdächtige Mitarbeiter zu ermitteln.

Kenyatta und Odinga sind seit langem verfeindet. Der Oppositionsführer, der wiederholt für das Präsidentenamt kandidiert hatte, hatte schon die vorangegangene Wahl angefochten.

Bereits die jüngsten Wahlbetrugs-Vorwürfe haben das Land in eine tiefe politische Krise gestürzt. Mindestens 21 Menschen wurden bei den Unruhen getötet.

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