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Ausschreitungen bei Protesten gegen Arbeitsmarktreform

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Anhänger der Gewerkschaft CGT demonstrieren in Nantes gegen die Arbeitsmarktreform

"Das ist kein Gesetz über die Arbeit, das ist ein Gesetz, das den Arbeitgebern Vollmachten gibt", sagte Philippe Martinez, Chef der links stehenden Gewerkschaft CGT. In Lyon demonstrierten nach Polizeiangaben 4000 Menschen, in Bordeaux knapp 5000. Seine Vorgänger sahen sich nach Massenprotesten jeweils gezwungen, ihre Reformvorhaben stark abzuschwächen. "Ich bin absolut entschlossen", hatte Macron am Freitag gesagt.

Die Faulenzer-Anspielung bezog sich nach seinen Worten auf diejenigen, die mit ihren Plänen in der Vergangenheit gescheitert waren. Schon im vergangenen Jahr waren im Streit um eine Arbeitsrechtsreform einer Vorgängerregierung Ölraffinerien blockiert worden; viele Tankstellen saßen damals auf dem Trockenen.

Die Regierung signalisierte nach der ersten Protestwelle Unnachgiebigkeit. Die CGT ist die zweitgrößte Gewerkschaft.

Die Reform ist ein Vorzeigevorhaben Macrons.

In Frankreich protestierten gestern Tausende gegen die Arbeitsrecht-Reform. Es ist daher unklar, welche Dynamik der Protest erreichen wird. Die Fluggesellschaft Ryanair musste 110 Flüge streichen, die Bahngesellschaft SNCF berichtete über Behinderungen bei den RER-Schnellbahnen im Pariser Großraum. Weitere Protestkundgebungen gab es unter anderem in der Hauptstadt Paris, in den südfranzösischen Städten Marseille und Nizza, im bretonischen Rennes und in der Hafenstadt Le Havre. Sie spielten damit auf die von den Gewerkschaften heftig kritisierte Ankündigung des Präsidenten an, keine Faulenzer dulden zu wollen.

Die Demonstranten skandierten unter anderem "Macron, du bist erledigt, die Faulenzer sind in den Strassen" und hielten Schilder mit Aufschriften wie "Faulenzer aller Länder, vereinigt euch" oder "Faulenzerin im Ruhestand" hoch. Die Regierung will im Kampf gegen die vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit den Unternehmen mehr Freiräume gewähren. Dazu gehören Deckelungen von Abfindungen, die Zusammenlegung der Arbeitnehmervertretungen, die Erleichterung betriebsbedingter Kündigungen und eine Stärkung der Betriebsvereinbarungen. Die Gewerkschaften kritisieren die Reform als Abbau von Arbeitnehmerrechten. Auch vor den Protesten vom Dienstag wurden Ausschreitungen befürchtet.

Tatsächlich sind die Proteste ein wichtiger Test für Staatschef Macron, wie groß der Widerstand gegen seine Politik ist. Macron will sich von solchen Szenarien nicht abschrecken lassen und weiter reformieren: Als nächstes plant er Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung und der Rente.

In Umfragen befindet sich der 39-Jährige, der bei der Präsidentschaftswahl im Mai die Rechtspopulistin Marine Le Pen klar besiegt hatte, seit Wochen im Fall. Vielmehr wolle seine Gewerkschaft auf die Dekrete zur Umsetzung der Reform Einfluss nehmen.

Die Verordnungen für die Arbeitsmarktreform sollen am 22. September im Kabinett beschlossen werden und können bald darauf in Kraft treten.

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