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Trump unterzeichnet Gesetz über neue Russland-Sanktionen

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Wladimir Putin im Gespräch mit Donald Trump während eines Treffens beim

Trotz eigener Vorbehalte hat US-Präsident Donald Trump die verschärften Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt.

Hätte Trump also ein Veto eingelegt, so hätte er nur seine nächste Blamage programmiert, denn der Kongress hätte ihn mühelos überstimmen können.

► "Ich habe ein wirklich großartiges Unternehmen im Wert von vielen Milliarden Dollar aufgebaut".

Das Sanktionspaket war seit Trumps Einzug ins Weiße Haus im Januar die erste größere außenpolitische Initiative, auf die sich der Kongress einigte.

"Der Kongress hat es nach sieben Jahren des Redens nicht einmal fertiggebracht, eine Gesundheitsreform auszuhandeln", schimpft er außerdem.

Dabei handelt es sich um einen Einschnitt in die verfassungsgemäßen Befugnisse des Präsidenten. "Dieses Gesetz wird die Weisheit dieser Entscheidung erweisen". Er betonte gleichzeitig, Russland werde seine Politik nicht ändern. Denn den Befund der amerikanischen Geheimdienste, dass sich Russland in den amerikanische Wahlkampf eingemischt habe, zweifelt in Washington außer dem erklärten Putin-Bewunderer Trump praktisch niemand an. Damit entziehen sie ihm ein Stück weit Macht, was Trump erbost.

Der Sanktionsbeschluss sei die "Erklärung eines umfassenden Handelskriegs an Russland", schrieb Medwedew am Mittwoch. US-Unternehmen wurde in der Konsequenz die Kooperation mit Rosneft untersagt.

Die Einschränkung nannte er sogar "verfassungswidrig". Dem Gesetz hängte er ein sogenanntes "Signing Statement" an, das seine Bedenken über die Maßnahmen ausdrückt. Unter anderem geht es um die Pipeline Nord Stream II, durch die ab 2019 Erdgas aus Russland nach Deutschland geliefert werden soll. Das Gesetz zu den neuen Sanktionen beschneide seine Kompetenzen in der Außenpolitik. Nach dem Treffen betonte Putin, Trump sei gar nicht so, wie die Medien ihn immer darstellten, sondern ein ganz normaler Mensch. Russlands Präsident Wladimir Putin forderte als Reaktion, dass die USA 755 Mitarbeiter ihrer diplomatischen Vertretungen in Russland abziehen. Dem Ministerpräsidenten zufolge sind die Hoffnungen auf bessere Beziehungen zur neuen US-Regierung nun passé.

Mit dem Gesetz werden bestehende Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts und der mutmaßlichen Hackerangriffe ausgeweitet.

Russland erwägt nach Angaben eines Regierungssprechers keine weiteren Repressalien gegen die USA. Das neue System werde solche Ausländer bevorzugen, die Englisch sprächen, bestimmte berufliche Qualifikationen mitbrächten und für sich selbst und ihre Familien sorgen könnten, sagte Trump.

"Zweitens: Man hat Russland einen echten Handelskrieg erklärt".

Ein Paket mit neuen Sanktionen der USA gegen Russland, Iran und Nordkorea führt zu erheblichen außenpolitischen Verstimmungen. Zu den Sanktionen gegen Iran gehört ein Waffenembargo im Zusammenhang mit der Entwicklung ballistischer Raketen.

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