fashionmagazin.org

International

Saar-Kommunen immer weiter abgehängt

Share
NRW erstmals mit Millionenplus seit der Finanzkrise

Die Kreise München, Dingolfing-Landau und die Stadt Coburg gehören hingegen seit mehreren Jahren zu den Spitzenreitern. Bayerns Kommunen können pro Einwohner drei Mal mehr ausgeben.

Die finanziellen Probleme der Kommunen lassen sich nach Ansicht der Finanzreport-Autoren an der Höhe ihrer Kassenkredite festmachen. Dabei sind Kassenkredite kein bundesweites Phänomen.

Als gravierend stuft die Bertelsmann Stiftung die kurzfristige Verschuldung in Halle ein.

Während die bayerischen Kommunen in den Jahren 2015 und 2016 einen Überschuss von zusammengenommen mehr als 250 Euro je Einwohner erreicht haben, erzielten die Kommunen in Schleswig-Holstein laut Report ein Defizit von 53 Euro je Einwohner. Es hat sich aber längst eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entwickelt. Dafür sollte unter anderem der Schutzschirm für finanzschwache Kommunen weiter konsequent umgesetzt werden. "Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen öffnet sich", sagt Kirsten Witte von der Bertelsmann Stiftung.

Eine ähnliche Kluft zeigt sich bei den Investitionen. Sie verwies auf eine Untersuchung ihrer Behörde vom vergangenen Jahr. Das sind umgerechnet 36 Euro pro Einwohner. Von dem im Grundgesetz formulierten Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse entfernt sich Deutschland also immer weiter. Die mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung weisen das Saarland (3733 Euro), Rheinland-Pfalz (3133), Nordrhein-Westfalen (3095) und Hessen (2964) auf. Die Ursachen für die Misere hat der Finanzgutachter Martin Junkernheinrich 2015 aufgedröselt. "Unter den bundesweiten Top Ten der Kommunen mit den höchsten Kassenkrediten finden sich sechs aus Rheinland-Pfalz", erklärte die Stiftung. An der Steuerschwäche der Kommunen könne das aber nichts ändern, denn letztlich seien die Wirtschaftsstruktur und die Immobilienwerte entscheidend dafür, wie viele Steuern die Kommunen tatsächlich einnähmen. Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) erklärte: "Die Zeit drängt". "So sind die Zuweisungen des Landes an die Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs in den Jahren 2017 bis 2018 um 12,8 Prozent gestiegen".

Günstig auf die Haushalte vieler Kommunen hat sich laut Finanzreport der 2012 vom Land eingeführte Stärkungspakt Stadtfinanzen ausgewirkt, an dem sich 57 Kommunen beteiligten. Seit 1993 ist den Kommunen in keinem einzigen Jahr ein positives Ergebnis gelungen. Insgesamt bescheinigt der Bericht den Gemeinden aber eine recht gute Finanzlage. Man habe zwar eine sehr lange, stabile konjunkturelle Phase, gleichzeitig aber auch stark steigende Sozialausgaben. Vor allem die Sozialausgaben stiegen ungebremst (plus neun Prozent).

Den schwachen Kommunen gelingt selbst im aktuellen positiven wirtschaftlichen Umfeld keine tiefgreifende Trendwende. Während Bayern und Baden-Württemberg glänzen, kämpfen vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz mit Verbindlichkeiten. Sie erreichen jedoch noch immer nicht einmal 60 Prozent des westdeutschen Niveaus. Hier nahmen die Kommunen im Fünfjahreszeitraum durchgängig mehr ein als sie ausgaben. Die niedrige Steuerkraft steht im krassen Widerspruch zur überdurchschnittlichen Wirtschaftskraft des Landes (Rang fünf unter den Flächenländern).

Die Einnahmeschwäche ist zu kleineren Teilen auch hausgemacht.

"Im langfristigen Vergleich fällt NRW bei Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen zurück", sagt René Geißler, Finanzexperte der Stiftung.

Share