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Nach Maduro-Kritik: Venezuelas Generalstaatsanwältin entlassen

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Nicolas Maduro treibt die politische Spaltung des verarmten Venezuela weiter voran

In Venezuela ist die regierungskritische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega entlassen worden. Die Entscheidung fiel einstimmig. Den Posten des Generalstaatsanwalts übernimmt nun Tarek William Saab, ein Unterstützer der Regierung, dem Kritiker vorwerfen, er ignoriere Übergriffe der Behörden. Ortega hatte auf Twitter Fotos geteilt, die die Gardisten zeigten.

Von der Maduro-Unterstützerin zu einer der grössten Maduro-Kritikerinnen: Seit sich Luisa Ortega Díaz gegen den Präsidenten gestellt hat, droht der Generalstaatsanwältin die Absetzung.

Ortega bezeichnete diese Einschätzung als "ein weiteres Element dieses betrügerischen, illegalen und verfassungsfeindlichen Prozesses".

Seit 2008 arbeitete die 59-Jährige als Generalstaatsanwältin, ihre Amtszeit lief eigentlich bis 2021. Während der seit Monaten andauernden regierungskritischen Proteste entwickelte sie sich allerdings zu dessen wichtigster Gegenspielerin. Die Wahlen seien frei und fair gewesen und das lasse sich "auch nicht durch eine Firma, die ihren Sitz in London und ihre Bank in den USA hat", verderben, sagte Maduro laut der Tageszeitung "El Universal".

Die Einberufung der neu gewählten Versammlung, die dem Land eine neue Verfassung geben soll, wurde zu einer Art Katz-und-Maus-Spiel von Regierung und Opposition. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte hatte am Freitag gewarnt, Ortegas Leben sei in Gefahr; sie müsse geschützt werden. Ortega hatte noch am Donnerstag eine einstweilige Verfügung beantragt, mit der die Versammlung an ihrer ersten Zusammenkunft gehindert werden sollte. Sie hat zudem eine Ermittlung zu Vorwürfen angeordnet, bei der Wahl der Versammlung sei es zu Manipulationen gekommen.

Die Opposition hatte die Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung am 30. Juli boykottiert und erkennt das Gremium nicht an. Sie kann Maduro auch dazu verhelfen, per Dekret zu regieren. Die Opposition hatte bereits zu Massenprotesten gegen das neue Gremium aufgerufen.

Ganz in rot gekleidet versammelten sich Anhänger der Sozialisten in der Nähe des Parlaments zum Einmarsch der 545 Delegierten. Seit April starben bei Protesten und Unruhen 121 Menschen.

Die Länder der Wirtschaftsvereinigung Mercosur reagierten mit der dauerhaften Suspendierung Venezuelas.

Geheimdienstbeamte brachten den oppositionellen Bürgermeister von Caracas, Ledezma, nach Angaben seiner Frau Mitzy Capriles am Freitagmorgen unerwartet nach Hause zurück. "Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, ihre Antwort schrittweise zu verschärfen, falls demokratische Prinzipien weiter untergraben und die venezolanische Verfassung nicht respektiert wird", unterstrich Mogherini. Maduro hat die für heute geplante konstituierende Sitzung der umstrittenen Verfassungsgebenden Versammlung auf morgen verschoben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. August 2017 um 20:00 Uhr.

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