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Merkel wirbt um Verständnis für Türkei-Kurs

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Angela Merkel bei der Pressekonferenz in Berlin

Man müsse aber die Realität beachten.

Bundeskanzlerin Merkel hat die türkischstämmigen Menschen in Deutschland um Verständnis für den härteren Kurs der Regierung gegenüber Ankara gebeten. So seien die massenhaften Inhaftierungen in der Türkei nicht gerechtfertigt. Dies habe leider auch Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei: "Das bedauere ich, aber das ist geboten".

Die rechtsstaatlichen Prinzipien in der Türkei seien derzeit nicht gewährleistet, so die Kanzlerin.

Die Bundesregierung hatte ihre Türkei-Politik Ende Juli neu ausgerichtet.

Ohne die Freilassung der in der Türkei festgehaltenen Deutschen sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel kaum eine Möglichkeit für eine Verbesserung der angespannten diplomatischen Beziehungen. Merkel sprach von einer "komplizierten Phase" in den Beziehungen zur Türkei.

Das werde sie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei dessen Besuch in Berlin sagen. So sei ein Großteil der zugesagten drei Milliarden Euro an Projekte gebunden, die teils noch nicht umgesetzt seien. So stellte Merkel klar, dass sie den Wahlkampf ganz und gar nicht als langweilig empfinde und es dabei vorziehe ihrer Argumente darzulegen anstatt andere Kandidaten anzugreifen. Der Zusammenhalt der Europäischen Union unter Preisgabe der Rechtstaatlichkeit sei nicht mehr die EU. Polen hatte am Montag die Einwände Brüssels erneut zurückgewiesen und erklärt, diese seien "ohne Grundlage".

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