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Grand Jury in Russland-Affäre eingesetzt

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Robert Mueller

Und die entscheidende Frage, ob und wie das Trump-Team darin verwickelt war.

Rechtsexperten schließen daraus, dass Mueller seine Ermittlungen intensivieren will.

Washington - Der US-Sonderermittler Robert Mueller hat einem Zeitungsbericht zufolge eine Grand Jury eingesetzt, die Vorwürfen einer Einmischung Russlands in die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nachgehen soll.

Dabei bedeutet das Einberufen einer Grand Jury nicht unbedingt, dass Mueller bereits ausreichend Hinweise für eine Anklage hat. Unklar war, ob die beiden Grand Jurys zusammenarbeiteten. Sie tagen geheim und können Zeugen vorladen und Dokumente anfordern, wenn nötig unter Zwang. Am Ende entscheidet die Jury, ob ausreichend Beweise für eine strafrechtliche Ermittlung vorliegen. Sie werden daher auch Anklagekammern genannt. Meistens werden sie eingeschaltet, wenn es sich um besonders kontroverse Fälle handelt.

Eine Grand Jury setzt sich nach Gerichtshandbüchern aus 16 bis 23 Bürgern zusammen. Sie bedeutet jedoch nicht, dass eine Anklage kurz bevor steht.

Darauf deutet auch ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters vom Anfang der Woche hin.

Sein Sonderberater Ty Cobb erklärte in einer Stellungnahme, er wisse nichts von der Einsetzung einer Grand Jury. Comey sagte im Juni vor einem Senatsausschuss aus, Trump habe ihn um eine Einstellung der Ermittlungen gegen den damaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten.

Mueller soll untersuchen, ob es im Wahlkampf russische Hackerangriffe zugunsten Trumps gegeben hat und ob Trump-Mitarbeiter in die Versuche eingebunden waren, die Wahlen zu beeinflussen. Dies könnte ein "konkreterer Pfad" sein als der schwerer zu durchleuchtende Bereich, ob es womöglich illegale Absprachen zwischen der Trump-Kampagne und russischen Regierungsvertretern gab, zitierte der US-Fernsehsender aus Insiderkreisen. Das berichtet unter anderem der Sender CNN.

Damit überschreitet er eine Grenze, die der US-Präsident vor wenigen Wochen in einem Interview mit der "New York Times" gezogen hatte. Wie er reagieren auf solche Ermittlungen reagieren würde, verriet Trump in dem Interview nicht. Russland sei der Auftrag, nicht die Familienfinanzen. Damit verlor Sessions die Möglichkeit, Sonderermittler Mueller zu feuern. Es sei nicht mehr als eine Ausrede für "die größte Niederlage in der Geschichte der amerikanischen Politik", so der US-Präsident. Der frühere FBI-Chef James Comey habe drei Mal gesagt, dass nicht gegen den Präsidenten ermittelt werde.

Verständlich, dass Trump den Sonderermittler am liebsten entlassen würde.

Allerdings deutet darauf bislang nichts hin.

Nun mehren sich jedoch die Gerüchte, der US-Präsident wolle den Sonderermittler entlassen. Wörtlich sagte Trump unter großem Beifall: "Wir haben nicht wegen Russland gewonnen".

Ein neuer Tag, eine neue Hiobsbotschaft für Donald Trump. Der US-Senat verhinderte unterdessen de facto eine Entlassung des bei Trump in Ungnade gefallenen Justizministers Jeff Sessions in der Sommerpause.

Der Präsident nannte die Russland-Affäre eine "totale Erfindung".

Mehrere Kongress-Ausschüsse untersuchen bereits, ob Trumps Wahlkampfteam mit russischen Stellen zusammengearbeitet hat, um sich Vorteile gegen die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu verschaffen.

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