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Geplatzte Regierung in Niedersachsen | Neuwahl schon zur Bundestagswahl?

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Rot-Grüne-Koalition in Niedersachsen verliert Mehrheit im Landtag

Er habe das Ganze als abwegig betrachtet und sei nicht darauf eingegangen. Dort sehe sie ihre "politische Zukunft", sagte die 54-Jährige. Sie sei seit langem eine überzeugte Anhängerin von Schwarz-Grün, "ich muss mich nicht verbiegen". Der Schritt falle ihr schwer, sei aber notwendig. Twesten hatte gesagt, es habe zwei Wochen vor Bekanntwerden ihrer Entscheidung Kontakte zu CDU-Fraktionschef Björn Thümler gegeben.

Am Sonntag hatte sich Twesten zudem mit einem "Statement an die Landespressekonferenz" direkt an ihre Kritiker gewandt und den Vorwurf erneut zurückgewiesen: Es seien "haltlose Unterstellungen", da sie bei der kommenden Wahl nicht für die CDU in den Landtag einziehen könne.

Am Nachmittag erklärte Twesten der Deutschen Presse-Agentur, dass sie nicht für die CDU ins Parlament einziehen könne, da für die Landtagswahl in fünf Monaten die Landesliste der CDU geschlossen sei. All diese Möglichkeiten ziehe sie für sich in Erwägung. Auslöser der Neuwahl ist der überraschende Wechsel der Grünen-Politikerin Elke Twesten zur CDU.

Sie habe sich nicht "kaufen" lassen und sei auch nicht Teil einer "Intrige": Die niedersächsische Abgeordnete Elke Twesten weist den Verdacht zurück, sie habe sich mit Lockangeboten zum Wechsel von den Grünen zur CDU bewegen lassen. "Angebote hat es keine gegeben", sagte Althusmann am Freitag mit Blick auf Spekulationen um einen Platz für Twesten im Bundestag oder EU-Parlament.

Damit verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse im Landtag von Hannover, in dem die seit 2013 regierende Koalition aus SPD und Grünen lediglich über eine Mehrheit von einer Stimme verfügte.

Die rot-grüne Koalition hatte zuvor nur eine Stimme Mehrheit.

Es sei "unabdingbar, dass der niedersächsische Landtag möglichst rasch seine Selbstauflösung beschließt und es möglichst bald Neuwahlen gibt", sagte Weil heute in Hannover. Weil lehnte einen Rücktritt aber umgehend ab. SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder sagte, sie sei "sehr enttäuscht und sprachlos", dass Elke Twesten einfach die Seite wechsele. "Bis zur Neuwahl müssen die wahren Hintergründe dieses undemokratischen Manövers von Frau Twesten aufgeklärt werden", sagte Oppermann der "Rheinischen Post". Der reguläre Wahltermin ist der 14. Januar 2018. Persönlich würde er die Kombination mit der Bundestagswahl am 24. September begrüßen. "Das wäre sehr sportlich", hatte Landeswahlleiterin Ulrike Sachs bereits gewarnt.

Nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit ruft Weil zu Gesprächen über das weitere Vorgehen. "Es liegen noch 47 Gesetzesvorhaben vor".

Der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU, Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring, befürwortete vorgezogene Neuwahlen. "Ich fordere Herrn Trittin auf, seine Falschaussage umgehend zurückzunehmen".

Misstrauensvotum oder Selbstauflösung des Parlaments?

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