fashionmagazin.org

Wirtschaft

Der EuGH muss der EZB jetzt klare Grenzen setzen

Share
Bundesverfassungsgericht

Dem obersten deutschen Gericht liegen mehrere Klagen gegen das Anleihen-Kaufprogramm vor. "Das Bundesverfassungsgericht teilt unsere Meinung", erklärte Gauweiler am Dienstag.

"Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heute veröffentlichten Entscheidung deutlich gemacht, dass das Anleihekaufprogramm ‚Quantitative Easing' (QE) der Europäischen Zentralbank mit großer Wahrscheinlichkeit die Grundsätze des Lissabon-Vertrags und des Maastricht-Vertrags verletzt und gleichzeitig mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik nicht übereinstimmt".

"Wir begrüßen die vom Bundesverfassungsgericht eingeleitete Überprüfung des EZB-Anleihenkaufprogramms durch den Europäischen Gerichtshof". Nach Ansicht der Verfassungsrichter sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die EZB gegen das Verbot verstößt, Staaten zu finanzieren und demzufolge ihr Mandat überschreitet.

Zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur kauft die EZB seit März 2015 Staatsanleihen und andere Wertpapiere im großen Stil - derzeit für 60 Milliarden Euro monatlich. Sonst könnte die unkontrollierte Ausweitung der Geldpolitik irgendwann zu einer "offenen" Finanzierung staatlicher Defizite beziehungsweise zu einer "offenen" Übernahme staatlicher Schulden durch die Notenbanken führen - von Experten als "Overt Monetary Financing (OMF)" bezeichnet. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in dieser Sache wird erst in einigen Monaten erwartet. Auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise im Sommer 2012 hatte Draghi zugesagt, einzelne Krisenstaaten unter Bedingungen mit unbegrenzten Käufen von Staatsanleihen im Notfall zu stützen. 2014 hatte der Senat, ebenfalls unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle, das sogenannte OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) zur Eurorettung massiv kritisiert. An diesen Kriterien, die der EuGH damals aufstellte, müsse sich das laufende Kaufprogramm der EZB ausrichten, meinen die Bundesverfassungsrichter. Das viele Geld soll die Zinsen drücken und die Kreditvergabe ankurbeln. Im äußersten Fall könnten die Richter die deutsche Beteiligung an den Staatsanleihenkäufen untersagen. Die EZB möchte eine stabile Währung erhalten, als stabil definiert sie eine Inflationsrate von knapp zwei Prozent. Ob die Luxemburger Richter sich also der Einschätzung der Karlsruher Richter anschließen, ist fraglich.

Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass die EZB das gewaltige Kaufprogramm im kommenden Jahr allmählich zurückfährt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Anleihenkäufen gegen die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts verteidigt.

Die EZB sieht die Käufe von ihrem Mandat gedeckt, wie ein Notenbank-Sprecher sagte.

Share