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Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität

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AfD-Chefin Frauke Petry im sächsischen Landtag Hoffen auf Wegfall der Immunität

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen die 42-Jährige Bundes- und Landesvorsitzende. Sie begrüße die Ausschussentscheidung daher "ausdrücklich". Der Ausschuss entsprach damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden, die gegen Petry wegen des Verdachts des Meineids ermittelt.

Der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags empfiehlt dem Parlament die Aufhebung der Immunität von AfD-Fraktionschefin Frauke Petry. Ein entsprechender Beschluss wurde am Donnerstag einstimmig getroffen. Hintergrund sind Vorwürfe, diese habe als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss unter Eid falsch ausgesagt.

AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer begrüßte die Entscheidung.

Es geht um eine Befragung in Zusammenhang damit, dass ein Kandidat für die Landtagwahl 2015 in Sachsen von der Liste gestrichen wurde - angeblich deshalb, weil er sich geweigert habe, der Partei ein Darlehen zu gewähren. Damit sollte der Landtagswahlkampf 2014 unterstützt werden. Petry und Hütter hätten unter anderem unterschiedliche Angaben darüber gemacht, ab welchem Zeitpunkt Petry von diesen Darlehen Kenntnis hatte.

Ausschussvorsitzende Christine Clauß von der CDU betonte, der Ausschuss habe keine Entscheidung über Schuld oder Unschuld zu treffen.

Was passiert jetzt? Widerspricht innerhalb von sieben Tagen kein Abgeordneter der Beschlussempfehlung schriftlich, gilt die Aufhebung der Immunität als beschlossen. Petry selbst hatte sich persönlich nicht vor dem Ausschuss zu dem Antrag auf Immunitätsaufhebung geäußert.

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