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USA: Senat will neue Russland-Sanktionen

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LIVE Ost Ausschuss der Deutschen Wirtschaft äußert sich zu neuen US-Sanktionen gegen Russland

Die Vorwürfe werden von mehreren US-Kongressausschüssen, der Bundespolizei FBI sowie einem Sonderermittler untersucht. Der US-Präsident ist in einer schwierigen Position. Sie stellten in dem Entwurf sicher, dass Trump die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann.

Mit überwältigender Mehrheit hatte sich der US-Senat für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Dort herrscht die Sorge, die Sanktionen könnten europäische Unternehmen schädigen, die mit Russland im Energiesektor kooperieren.

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat neue Sanktionen gegen Russland gebilligt. Es war bis zuletzt unklar, ob Trump das Gesetz unterzeichnen würde. Aus Russland waren wütende Reaktionen über die Entschlüsse im Kongress gekommen. Er hätte auch sein Veto einlegen können. Blockiert der Präsident das Gesetz, könnte ihm das aber so ausgelegt werden, dass er dem Kreml große Zugeständnisse macht. Denn Demokraten, aber auch Republikaner sehen eine zu große Nähe Trumps zu Russland.

Die nun geplanten Russland-Sanktionen richten sich gegen mehrere Wirtschaftszweige, darunter der sehr wichtige Energiebereich.

Der Grund für die verschärften Sanktionen: Der US-Kongress will mit den Strafmaßnahmen die Annexion der Krim und die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr bestrafen. Eine Verschärfung der bestehenden Sanktionen würde nur allen schaden.

Es ist das erste Mal, dass die USA eigenständig Sanktionen gegen Russland verhängen - bislang sprach Washington solche Maßnahmen mit seinen Verbündeten in der EU ab.

Putin bezeichnete die Sanktionen schon vorab als "Frechheit" und kündigte an, US-Diplomaten aus seinem Land zu schmeißen. Im Fall von Nordkorea zielen die Strafmaßnahmen auf die Schifffahrtindustrie des Landes ab.

Russlands Präsident Putin hatte mit Vergeltung gedroht und erklärt, die Sanktionen seien nach internationalem Recht illegal.

Trump soll aber privat seinem Frust über die Fähigkeit des Kongresses geäußert haben, die Macht des Weißen Hauses derart zu beschneiden. Ihr Argument: Das würde die dem Präsidenten zustehenden Befugnisse und seine Möglichkeiten einschränken, nach Wegen zu einer Zusammenarbeit mit Moskau zu suchen.

Leitl fürchtet Schaden für die OMV bei einer Behinderung des Pipeline-Projekts Nord Stream, auch die österreichische Maschinenindustrie und viele kleine Zulieferer in der heimischen Wirtschaft könnten nachhaltig geschädigt werden. Die Strafmaßnahmen könnten auch die Russland-Aktivitäten europäischer Firmen in den Sektoren Energie und Infrastruktur beeinträchtigten, sagte Kerns Sprecher Jürgen Schwarz der russischen Agentur TASS. "Das wäre auf alle Fälle richtiger, als wenn jetzt die Amerikaner einen isolierten Weg gehen".

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