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Türkei untersagt Abgeordneten-Reise zum Nato-Stützpunkt Konya

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Türkei verweigert wieder Bundestagsabgeordneten Soldaten-Besuch

Zwischen Deutschland und der Türkei bahnt sich neuer Streit an. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe sich in die Verhandlungen eingeschaltet, hieß es aus dem Ausschuss.

Awacs-Aufklärungsflugzeuge auf dem Nato-Stützpunkt in Konya. "Die Bundeskanzlerin muss jetzt ganz schnell erreichen, dass wir unsere Soldaten besuchen können", sagte Arnold dieser Zeitung: "Oder sie muss die notwendigen Konsequenzen ziehen". Für eine Verbesserung des deutsch-türkischen Verhältnis ist dies kaum förderlich.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind derzeit von vielen Streitigkeiten belastet. Das Auswärtige Amt informierte die Obleute des Verteidigungsausschusses darüber, dass die Türkei mit Hinweis auf den Zustand der bilateralen Beziehungen um eine Verschiebung gebeten habe, wie der Auschussvorsitzende Wolfgang Hellmich sagte. Wie jedoch aus dem Auswärtigen Amt zu vernehmen war, ist die Behörde bereits mit allen Beteiligten im Gespräch, um einen neuen Termin zu erwirken. Die Bundesregierung hatte ihm verboten, um den G20-Gipfel herum zu seinen Landsleuten in Deutschland zu sprechen. Ein Abzug von Awacs-Aufklärern aus Konya wäre nach Ansicht von Militärexperten relativ schnell möglich, weil die Flugzeuge eine größere Reichweite als Tornados haben. Die Bundesregierung hatte deshalb beschlossen, die deutschen Soldaten aus Incirlik abzuziehen, und im Juni begonnen, die Soldaten nach Jordanien zu verlegen. Nun die Kehrtwende. Erstmals verweigert die türkische Regierung auch den Zutritt zum NATO-Stützpunkt Konya. Obwohl die Luftwaffenbasis dort ein Nato-Stützpunkt ist, handelt es sich um türkisches Territorium. Er konnte die türkische Seite aber offenbar nicht überzeugen. Die "Awacs"-Besatzungen bestehen zu einem Drittel aus deutschen Soldaten". Ohne sie könnte der Einsatz nur schwer fortgesetzt werden. "Eine solche Provokation von Erdogan darf sich weder die Bundesregierung noch die ganze Nato einfach so bieten lassen", erklärte die Grünen-Expertin für Sicherheitspolitik, Agnieszka Brugger. Dieses Besuchsrecht könne nicht davon abhängig gemacht werden, wie die Türkei die bilateralen Beziehungen einschätze, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Unter diesen Bedingungen, sehe ich keine Möglichkeit, das Mandat zu verlängern", sagte Hellmich.

Der Linken-Abgeordnete Alexander Neu nannte das Verhalten der türkischen Regierung "unerträglich". Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen forderte sogar, den Bundeswehreinsatz in Konya sofort abzubrechen.

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