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Wirtschaft

Schulz legt "Zukunftsplan" für ein modernes Deutschland vor

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Das untere Zitat legte die Junge Union Martin Schulz einfach in den Mund

Das Konzept von Schulz sei viel zu wenig ambitioniert.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sprach von einem "richtigen Signal, "um aus der Merkel-Politik des Stillstands herauszukommen". Wer sich tatsächlich auf Inhalte konzentriere, sei die Union. Sie wirkte so souverän, als gäbe es die Zweifel und Anfeindungen seit der Flüchtlingskrise nicht, und musste mit ihrem Auftritt die SPD zur Weissglut gebracht haben. "Das ist ein Zukunftsplan, ein Plan der Chancen", warb der CSU-Generalsekretär. Vor diesem Hintergrund klingt der Satz der Kanzlerin, es sei schön, wenn sich das mit dem decke, was auch die SPD will, fast schon etwas mitleidsvoll. Als wesentliche Ziele nannte er im ZDF heute journal eine Stärkung von Investitionen, von Forschung und Entwicklung sowie von Europa. Insbesondere, was das Europa-Thema angeht, hat der frühere Parlamentspräsident Schulz seine Stärken in den vergangenen Monaten noch nicht voll ausgespielt. Das ist ihm mit der Vorstellung des "Zukunftsplans für Deutschland" noch nicht voll gelungen. "Doch bei der Flüchtlingsfrageverweigern sie uns und den schutzsuchenden Menschen die Solidarität!", poltert Schulz. "Die Union will die Mindestlohn-Kontrollen abbauen und den Niedriglohnsektor ausbauen". Es fehle ihm, richtig Fußball spielen zu können, er müsse aber wegen seiner alten Verletzungen sehr vorsichtig sein, sagt er.

Martin Schulz fordert Investitionspflicht für den Staat Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seinen Zukunftsplan für Deutschland vorgestellt. Seit einigen Jahren werde ohnehin mehr investiert.

Am Sonntag hat Schulz versucht, sich mit einer pointierten Rede im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD in Berlin, noch einmal neu zu erfinden. "Ich möchte ein Kanzler sein, der Probleme anpackt". Merkel argumentiere nach dem Motto: "Wir haben große Dinge mit Europa vor, aber was ich vorhabe, das sage ich erst nach der Wahl". "Deutschland kann mehr", ist sein Schlachtruf an diesem Sonntag. "Ich will, dass der Staat online geht - und zwar 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche", sagte er und fügte hinzu: "Nicht in ferner Zukunft, sondern innerhalb der nächsten fünf Jahre". Jeder Bürger solle auch ein "Chancenkonto" bekommen, um sich weiterzubilden oder selbständig zu machen, so Schulz. Er kritisiert Kanzlerin Angela Merkel. In Deutschland gibt es einen gewaltigen Investitionsstau, allein in den Kommunen liegt er bei mehr als 100 Milliarden Euro. EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, sollen etwa weniger EU-Fördergelder erhalten. "Wenn er aber nicht auf dem Prinzip der Solidarität beruht, werde ich als Bundeskanzler mein Veto einlegen". Schulz hat schon recht, dass er diese zentralen Zukunftsfragen zum Wahlkampfthema macht. Unter Federführung von Finanzminister Wolfgang Schäuble sei "die 13". Rentenkürzung in Griechenland Tausende griechischer Familien noch weiter in die Armut gestürzt zu haben.

Mitteldeutsche Zeitung: "Was den innenpolitischen Teil des Deutschlandplans von Schulz angeht, gilt: Dass die SPD nach staatlichen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung ruft, ist nicht neu".

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