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Hamburg: Pfefferspray und Tumulte bei Polizeieinsatz gegen G20-Protestcamp

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Polizisten und Demonstranten bei einem geplanten G20 Protestcamp in Entenwerder

Wie lange die Prüfung dauern wird, sei noch unklar, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Die Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft forderten am Montag gar den Rücktritt von sozialdemokratischen Innensenator Andy Grote, der "die politische Verantwortung für diesen vorsätzlichen Rechtsbruch" trage.

Das Übernachtungsverbot in einem Protestcamp gegen den G20-Gipfel ist rechtmäßig. Die Polizei setzte in zwei Fällen Pfefferspray ein.

Van Aken kritisierte im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Polizei auch das Auftreten des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere (CDU). Sie hatten den Aktivisten nach der Räumung Rückendeckung gegeben. Ein Sprecher des sogenannten G20-Ermittlungsausschusses, der in Kontakt mit Aktivisten ist, sprach von einer schwer verletzten Person und bis zu zehn Leichtverletzten.

Die Hamburger Polizei verteidigte ihr Vorgehen dagegen. Ob die Polizei eine erneute Aufforderung, das Camp zu dulden, akzeptieren würde, ließ Zill offen. "Diesbezüglich ist der Start in die G20-Woche am Sonntag an dieser Stelle gründlich misslungen", erklärte Gallina am Montag.

Die Unterbringung zusätzlicher Polizeikräfte beim G20-Gipfel ist offenbar nicht geklärt.

Die Rechtsposition der Polizei Hamburg sei zudem vom Verwaltungsgericht ausdrücklich bestätigt worden. Umstritten ist aber, ob die Polizei schon am Sonntagnachmittag ohne entsprechenden Gerichtsbeschluss die Errichtung des Camps hatte beeinträchtigen dürfen.

"Das ist die Selbstermächtigung der Polizei, die jetzt gerichtlich legitimiert wird", erklärte Andreas Blechschmidt vom linksautonomen Kulturzentrum "Rote Flora".

Es sei eine schwierige Rechtssituation gewesen, sagte Zill. "Wie sie auszulegen sind", sagte Oliver Malchow, der GdP-Bundesvorsitzende. Die Kundgebung dürfe weiter nicht auf dem Heiligengeistfeld im Hamburger Stadtteil St. Am Abend beschlagnahmte die Polizei Schlafzelte und bestätigte den Einsatz von Tränengas. Angesichts der Gefahren für Leib und Leben müsse hingenommen werden, dass eventuell nicht alle Teilnehmer die Abschlusskundgebung verfolgen könnten.

Wie es mit dem geplanten Protestcamp im Altonaer Volkspark weitergeht, war am Montagmorgen unklar. Dagegen habe ich einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht, das Gericht entschied aber nicht sofort darüber, sondern gab den Antrag an die Polizei für eine Stellungnahme. Andernfalls kündigten sie an, ihre Zelte "massenhaft" an diversen Orten aufzustellen. Die Initiatoren des Camps drohten damit, von morgen an öffentliche Flächen zu besetzen, wenn das Zeltlager nicht geduldet werde.

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