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Europäischer Gerichtshof lehnt Ausnahmen von EU-Asylrecht ab

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Kroatien muss abgeschobene Asylwerber prüfen

EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston hatte das im Juni noch anders gesehen: Bei der größten Massenbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg sei eine sture Anwendung der Dublin-Verordnung nicht infrage gekommen, führte sie in ihrem Schlussantrag aus. Leider ist das noch nicht in allen Hauptstädten der EU angekommen. Das ist sonst gängige Praxis. Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 war eben das geschehen, und zwar in sehr vielen Fällen. Denn die Richter beantworten bei dieser Gelegenheit nicht nur die Frage, ob Dublin III als eines der wichtigsten Steuerungsinstrumente der EU-Flüchtlingspolitik noch ohne Wenn und Aber Gültigkeit hat, ja, ob es zur Flüchtlingspolitik überhaupt taugt. Österreich und Slowenien dürfen die afghanischen Familien beziehungsweise den Syrer dorthin ausweisen. Dass Kroatien die Durchreise geduldet habe, gelte nicht als Visum für die gesamte EU. Der syrische Flüchtling beantragte anschließend in Slowenien Asyl, die Afghanen in Österreich.

Die Richter widersprachen dem.

Wenn ein EU-Staat aus humanitären Gründen die Ein- oder Durchreise erlaube, entbinde ihn das nicht von seiner Zuständigkeit für die Prüfung der Asylanträge. Das bedeutet, der Grenzübertritt Hunderttausender war illegal.

Nimmt das Urteil gar keine Rücksicht auf die historische Ausnahmesituation? Eigentlich nicht zuständige Mitgliedstaaten könnten - "einseitig oder in abgestimmter Weise im Geiste der Solidarität" - sich solcher Fälle annehmen. Beide Länder waren ebenso wie Tschechien und Rumänien in der EU überstimmt worden.

Zwei Flüchtlingskinder warten vor der libyschen Küste darauf, von einer spanischen Organisation gerettet zu werden. Zuständig für Ahmad A. sei daher Slowenien, für Khadija und Zainab J. Österreich. Klar ist damit aber auch: Die Bundesregierung kann sich auf diese Ausnahmeregelung berufen und hat nicht direkt gegen die Dublin-Regeln verstoßen. Das Innenministerium in Österreich sieht sich durch das Urteil des Gerichtshofs voll bestätigt. "Das war das, was wir auch immer unserem Regierungshandeln zugrunde gelegt haben".

Instrumente, seine Urteile gegen Widerstände durchzusetzen, hat der EuGH praktisch nicht. Als Begründung gibt der Europäische Gerichtshof an, dass die Flüchtlinge die Außengrenzen von Kroatien im Sinn der Dublin-III-Verordnung "illegal" überschritten hätten. Diese Regel sieht die sogenannte Dublin-III-Verordnung vor. Ein Flüchtling aus Eritrea kam 2015 über Italien nach Deutschland und stellte in München zunächst einen formlosen Asylantrag auf Schutz, der bestätigt wurde.

Wenige Monate später allerdings verstießen deutsche Behörden reihenweise in Dublin-Verfahren gegen EU-Gesetze. Die Richter gaben dem Mann Recht, der dagegen geklagt hatte. Generalanwalt Yves Bot empfahl am Mittwoch, die Klagen der beiden Länder abzulehnen.

Die Bereitschaft anderer Länder, Italien einen Teil dieser Menschen abzunehmen, hält sich in engen Grenzen.

Ein Urteil wird nach der Sommerpause erwartet.

Der EuGH hat über die Einreise von Flüchtlingen auf der Balkanroute geurteilt. Allerdings müsste Deutschland dabei nachweisen, wo die Flüchtlinge zuerst EU-Boden betreten haben. Die Slowakei und Ungarn haben beim EuGH beantragt, diesen Beschluss für nichtig zu erklären.

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