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Erdogan geht im Böhmermann-Streit in Berufung

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Erdogan vs. Böhmermann Der Streit geht in die nächste Runde

Das Landgericht Hamburg hatte bereits im Februar die meisten Passagen des Gedichts für unzulässig erklärt, doch Erdogans Kölner Anwalt Mustafa Kaplan legte nach einem Bericht von "Spiegel Online" Berufung ein.

Auch Böhmermann selbst hat bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt. Anders sei nicht zu verstehen, dass während des Beitrags die türkische Fahne und türkische Untertitel eingeblendet worden seien. "Schwerwiegender kann eine Persönlichkeitsverletzung wohl kaum sein". Es sei nicht zulässig, das Gesamtkunstwerk in erlaubte und nicht erlaubte Passagen zu zerstückeln.

Böhmermann berief sich dagegen stets darauf, dass es sich bei dem Gedicht um Satire und ein Kunstwerk gehandelt habe. Der Anwahlt spricht dem Gedicht zudem ab, Satire zu sein.

Böhmermanns Anwalt Schertz sagte im März der "Süddeutschen Zeitung" zur Begründung:: Böhmermann werde "die durch das Urteil erfolgte Einschränkung seiner Grundrechte nicht akzeptieren". Die Kunstform werde lediglich als Vehikel missbraucht, um Erdogan zu beleidigen. Das Hamburger Landgericht verbot schließlich große Teile des Gedichts.

Die sechs noch erlaubten Zeilen lauten: "Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdoğan, der Präsident". (...) Er ist der Mann, der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt. Nun geht der Anwalt des beleidigten Präsidenten Erdogan auch gegen die letzten sechs Zeilen vor. Der Anwalt behauptet dagegen, auch diese Zeilen könnten die Hörer eher mit sexuellem Verhalten in Zusammenhang bringen als mit politischen Ereignissen. Der Fall kann per Beschluss entschieden werden oder im Rahmen einer mündlichen Verhandlung. Böhmermann könne kein Vorsatz unterstellt werden, hieß es damals. Vor wenigen Tagen stimmte der Bundesrat schließlich dem Vorstoß zu: Der umstrittene Paragraf wird zum 01. Januar 2018 gestrichen!

Das Gedicht hatte auch strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten bei der für das ZDF zuständigen Staatsanwaltschaft Mainz ausgelöst.

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