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Anklage sieht Zschäpe als Mittäterin überführt

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Beate Zschäpe

Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München haben an diesem Dienstag nach mehr als vier Jahren Verhandlung die Plädoyers begonnen.

Auch bei den vier mitangeklagten mutmaßlichen Helfern und Unterstützern hätten sich alle wesentlichen Vorwürfe bestätigt. Zschäpe droht lebenslange Haft, wenn das Gericht sie der Anklage entsprechend als Mittäterin verurteilt.

Diemer bezeichnete die 42-Jährige als Mitgründerin und Mitglied einer terroristischen Vereinigung. Sie habe gemeinsam mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt neun Menschen türkischer oder griechischer Herkunft ermordet, eine Polizeibeamtin getötet, einen Bombenanschlag auf das Geschäft einer iranischen Familie in Köln verübt und eine Nagelbombe mit großer Sprengkraft zur Explosion gebracht.

Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe hätten auch die Polizistin Kiesewetter nicht in ihrer Individualität gesehen, sondern "als Repräsentantin der von den Extremisten verhassten Polizei". Die beiden Männer sollen während dieser Zeit die zehn Morde, die Anschläge und Überfälle verübt haben. Wir erinnern an die Opfer und Verletzten. Nach ihrem Tod verschickte Zschäpe ein Bekennervideo, bevor sie die gemeinsame Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Brand setzte. Die Anklage dagegen argumentiert, Zschäpe sei entgegen ihrer eigenen "verniedlichenden und beschönigenden" Aussage in die Logistik der Taten arbeitsteilig eingebunden gewesen. Im ersten Teil ihres Vortrags am Mittwoch konzentrierten sich Herbert Diemer und Oberstaatsanwältin Anette Greger auf die Hauptangeklagte Beate Zschäpe. Das Urteil im Prozess gegen Zschäpe und vier Mitangeklagte wird im Herbst erwartet. Doch bereits Anfang der 80er Jahre kam es in Bayern zu brutalen Straftaten von Neonazis und Rechtsradikalen - mit tödlichen Folgen.

Zschäpe ist der Mittäterschaft bei den zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und fünfzehn Raubüberfällen des NSU angeklagt, obwohl es keine Beweise gibt, dass sie eine der Taten selbst ausgeführt hat. Nach der Bundesanwaltschaft sind die Nebenkläger und dann die Verteidiger mit den Plädoyers am Zug. Die Anwälte der Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben beantragten eine Audioaufzeichnung des Plädoyers oder hilfsweise eine stenografische Mitschrift, um dieses angesichts des Umfangs leichter nachvollziehen zu können. "Die Angeklagte war der entscheidende Stabilitätsfaktor in der Gruppe, ohne sie hätten die Taten nicht so stattgefunden", sagte Greger. Zschäpes Aufgabe sei es gewesen, sich gegenüber den Nachbarn Alibis für Mundlos und Böhnhardt auszudenken, das Geld zu verwalten, für Telefon-SIM-Karten, Papiere und Waffen zu sorgen. Das Ziel sei ein "ausländerfreies" Land gewesen, sagte Diemer.

Der Bundestag und mehrere Landtage setzten Untersuchungsausschüsse ein, die das Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall des NSU beleuchten sollten. Die Opfer der neun fremdenfeindlichen Morde "wurden von Zschäpe und ihren Komplizen hingerichtet, weil sie ausländischer Herkunft waren und in Deutschland aus deren Sicht nicht zu suchten hatten", so der Bundesanwalt. Die Verteidiger wollten das Plädoyer der Bundesanwaltschaft auf Tonband aufzeichnen lassen, das Manuskript bekommen oder den Schlussvortrag wenigstens mitstenografieren lassen.

Die unmittelbaren mutmaßlichen Todesschützen, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, hatten sich nach einem gescheiterten Bankraub im November 2011 das Leben genommen. Es sei unzutreffend, wenn behauptet werde, das Umfeld des NSU und weitere Unterstützerkreise seien nicht weiter ausgeleuchtet worden. Andre E. und Holger G. werden unter anderem Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Zu Beginn des 375 Verhandlungstages hatte der Staatsschutzsenat die Aufzeichnung des Plädoyers der Bundesanwaltschaft noch einmal abgelehnt. Solche Untersuchungen seien Sache der Politik und der Ermittlungsbehörden, aber nicht Aufgabe eines Strafprozesses.

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