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Schulz attackiert Union: "Anschlag auf die Demokratie"

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Da geht's lang SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gibt Parteichef Martin Schulz die Richtung vor- nämlich nach oben

Der SPD-Kanzlerkandidat hat auch kräftig ausgeteilt - insbesondere in Richtung Kanzlerin Angela Merkel.

"Wir geben heute den Startschuss für die Aufholjagd", hatte die künftige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, zur Eröffnung des Bundesparteitags gesagt. "Das war schon starker Tobak", sagte Laschet am Montag im ARD-"Morgenmagazin". In der Diskussion bekommt Schulz Beistand von ungewohnter Seite: der FDP.

Seehofer reagierte damit auf die vehemente Kritik von Schulz am Wochenende. Dabei seien für die SPD der Kompass die "Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität", sagte Schulz in seiner Rede am Sonntag auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Dortmund.

CDU-Vize Armin Laschet sprach von einem "Ausrutscher" des Kandidaten, der auch an der Wahrnehmung der Menschen vorbeigehe. "So groß darf die Verzweiflung niemals sein, dass wir Demokraten uns gegenseitig Anschläge auf die Demokratie vorwerfen", fügte der CDU-Generalsekretär hinzu.

Zuvor hatten bereits die Generalsekretäre von CDU und CSU Schulz attackiert. "Seine persönlichen Attacken gegen die Kanzlerin verpuffen und zeigen die riesige Ratlosigkeit der SPD", erklärte Scheuer der "Passauer Neuen Presse".

Als Spitzenkandidat und SPD-Vorsitzender solle Schulz allerdings genau "aufpassen, was er sagt". Hierzu hatte die SPD nur einen Prüfauftrag beschlossen. Basis dafür sei seit 2013 der Koalitionsvertrag von Union und SPD. Das strittige Thema Vermögensteuer wurde kurzfristig vertagt.

Diesen Verzicht hat die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht scharf kritisiert. Und wie die SPD einen Rückstand aufzuholen im Stande ist, dafür musste gestern in Dortmund ausgerechnet das Beispiel aus dem Jahr 2005 herhalten, als die rot-grüne Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder von Angela Merkel abgelöst worden war. "Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme", sagte Wagenknecht. "Der Kern ist doch, dass Frau Merkel nicht willens ist, über Inhalte zu reden", betonte er.

Schulz wirft Merkel vor, sich inhaltlichen Debatten zu verweigern. Fraglich sei, ob er seine Gerechtigkeitswende auch mit der SPD durchsetzen könne. Eine Gruppe von SPD-Anhängern liess sich für den gestrigen Tag extra rote Shirts mit schwarzer Schrift bedrucken, "Schulz Packt Das". "Denn wir können nur das verteilen, was vorher geschaffen worden ist", sagte Schröder, der als Bundeskanzler mit den Grünen koalierte und bekanntlich kein Freund einer rot-rot-grünen Koalition mit Linken und Grünen ist.

Und auch die Grünen sehen Mängel im Wahlprogramm, wenn auch in einer anderen Richtung. Er greife die Kanzlerin nicht an, er stelle lediglich fest, dass sie nichts sage. Zudem wolle die SPD bis 2050 lediglich "weitestgehend "auf erneuerbare Energien umsteigen - "ohne ein klares Instrument vorzuschlagen", bemängelte der Grünen-Chef". Zuletzt lag die SPD im ZDF-Politbarometer nur noch bei 25 Prozent - 14 Prozent hinter der Union. "Die SPD betreibt Etikettenschwindel - sie redet zwar von Klimaschutz, macht aber keinen", sagte Özdemir am Sonntag. Der Einstieg aus dem Ausstieg aus dem Soli sei überfällig.

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