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Nach Incirlik: Mit der Türkei droht weiterer Streit

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Außenminister Sigmar Gabriel

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, dass sich das Kabinett am Mittwoch mit dem Abzug befassen solle. Die Bundeswehr sei gut vorbereitet für eine Verlegung.

Die Türkei beschuldigt Deutschland außerdem, mehreren gesuchten Mitgliedern des Gülenisten-Terrorkults (FETÖ) Zuflucht zu bieten. Jetzt müsse unverzüglich der Abzug aus Incirlik erfolgen. "Für den Kampf gegen den IS war Incirlik bisher ein guter Luftwaffenstützpunkt". Die Parlamentarier müssten die Soldaten im Auslandseinsatz jederzeit besuchen können. "Dort, wo die Bundeswehr ist, muss sie auch von Abgeordneten besucht werden können" bekräftigte Gabriel und fügte hinzu: "Da das jetzt für Incirlik nicht möglich ist, werden wir die deutsche Bundeswehr aus Incirlik abziehen".

Vielleicht war Sigmar Gabriel ja von dem Gedanken beseelt, diesen kleinkarierten Unfug bei seiner jüngsten Türkei-Reise doch noch aus der Welt zu schaffen. Demgegenüber hatte sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann für eine Bundestagsentscheidung in der nächsten Sitzungswoche ausgesprochen. Bislang hatte Kanzlerin Angela Merkel erklärt, sie wolle den Bemühungen Gabriels bis Mitte Juni noch eine Chance geben. Der Stationierungsort ist in dem aktuellen Mandatstext nicht genannt.

Gespräche über Besuche bei Bundeswehrsoldaten gescheitert. Ähnlich äußerten sich FDP-Chef Christian Lindner und der Vize-Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, die ebenfalls einen sofortigen Abzug forderten.

Seit einem Jahr streiten die Nato-Partner Deutschland und Türkei über Besuchsverbote für Bundestagsabgeordnete in Incirlik. Und so kam Gabriel gestern die undankbare Aufgabe zu, an der Seite seines Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu das Ende der deutsch-türkischen Zusammenarbeit im Kampf gegen den "Islamischen Staat" am Stützpunkt Incirlik zu verkünden. "Ich bedauere das, aber bitte um Verständnis, dass wir aus innenpolitischen Gründen die Soldaten verlegen müssen".

Außenminister Sigmar Gabriel (57, SPD) ist am frühen Montagmorgen zu Krisengesprächen in die Türkei aufgebrochen. "Wenn sie gehen, dann sagen wir eben auf Wiedersehen".

Bei den Verbündeten gilt die deutsche Beteiligung in Incirlik jedoch eher als symbolischer Akt - im Gegensatz zu den Überwachungsflügen mit Awacs-Flugzeugen vom türkischen Nato-Stützpunkt in Konya.

Gabriel traf in Ankara auch Staatspräsident Erdogan. Ankara genehmigte daraufhin einen Besuch von Abgeordneten des Verteidigungsausschusses. Damals setzte Deutschland mit der fragwürdigen Armenien-Resolution unter Druck, die der Türkei unterstellte, als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches ein Genozid gegen Armenier verübt zu haben. "Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Soldaten zum Spielball der politischen Wetterlage werden".

Lange dauerte das diplomatische Hickhack um das Besuchsrecht deutscher Soldaten.

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