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Ministerin verwundert über Klima-Vorstoß von Konservativen in der CDU

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Die Autoren wollen ein Ende des Erneuerbare Energiengesetzes Bild AFP

Nach dem Ausstieg Donald Trumps aus dem Pariser Klimaabkommen, verlangt der konservative "Berliner Kreis" in der CDU auch hierzulande einen radikalen Kurswechsel der Klimapolitik.

In einer Erklärung fordert der konservative "Berliner Kreis" der CDU ein Ende der "moralischen Erpressung" durch die Klimaforschung und den "Abschied von deutschen Sonderzielen" bei der Bekämpfung der Treibhausgase.

Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, sei ohnehin "realistisch nicht mehr erreichbar". Die mit dem Schmelzen des Polareises verbundenen Effekte - wie etwa eine eisfreie Nordpassage oder neue Möglichkeiten für den Fischfang - würden mögliche negative Konsequenzen vermutlich überwiegen.

Die deutsche Politik solle ihr Augenmerk deshalb nicht mehr auf eine Minderung des Klimawandels, sondern auf eine Anpassung an die Veränderungen setzen, berichtete die ARD am frühen Abend.

Konkret richte sich die Kritik vor allem gegen die Förderung der Solar- und Windkraft. Das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) sei nicht reformierbar und müsse abgeschafft werden. Auch die Förderung von Elektroautos und die Vorgaben zur energetischen Sanierung müssten überprüft werden.

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Wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel beantworten die Autoren der Erklärung mit Kritik und Polemik in der Wortwahl: Der Weltklimarat IPCC habe sich zu einer Art "Weltrettungszirkus" entwickelt. Auf deren Modellrechnungen seien aber die "zunehmend aggressiveren politischen Zielsetzungen, insbesondere die CO2-Reduktionsziele aufgebaut".

Das Pariser Klimaschutzabkommen wird in dem Papier zwar mit keinem Wort erwähnt. Das sei "selbst in Deutschland politisch kaum noch durchzusetzen und würde sicherlich auch zu massiven sozialen Verwerfungen führen", heißt es in der Erklärung weiter. Die Absage an das Zwei-Grad-Ziel bedeutet aber einen fundamentalen Widerspruch zu den Zielvorgaben der Vereinbarung. Es komme nun darauf an, sich nicht von der Entscheidung der US-Regierung aufhalten zu lassen und "entschlossener denn je" alle Kräfte zu bündeln. Der "Berliner Kreis" stellte sich damit gegen die Umweltpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Bisher hatte sich das konservative Bündnis auf die Themen Flüchtlingspolitik und innere Sicherheit konzentriert. Ein Teil der CDU nehme sich Trump offenbar zum Vorbild.

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