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Deutschland

Links oder Mitte? Grüne beschließen Bundestags-Wahlprogramm

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Anton Hofreiter knöpft sich die Bundesregierung und die anderen Parteien vor

Parteichef und Spitzenkandidat Cem Özdemir hält die Hauptrede vor den rund 850 Delegierten. "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und dieses Land mitzugestalten".

Die Grünen fordern im Wahlprogramm ein Rüstungsexportgesetz, das "verbindlich und restriktiv" neu regelt, dass der "Handel mit allen Rüstungsgütern an klare Kriterien geknüpft, massiv begrenzt und der Export in Staaten außerhalb von NATO und Europäischer Union unterbunden wird".

Ziel der Grünen ist, bei der Bundestagswahl am 24. September mit einem zweistelligen Ergebnis drittstärkste Kraft zu werden und in die Regierung zu gehen. An diesem Sonntag wird das Wahlprogramm endgültig verabschiedet.

Davon erhoffen sich die Grünen ein Aufbruchsignal und ein Ende der schlechten Umfragewerte. "Und", so Özdemir weiter, "natürlich auch eine Ansage an unsere Mitbewerber, die auch kandidieren, damit sie wissen: Das ist das, was ich machen muss, wenn ich mit Bündnis 90/Die Grünen koalieren möchte". Und die solle abgelöst werden.

In Umfragen liegen die Grünen derzeit bei sieben bis acht Prozent - also noch hinter dem als enttäuschend empfunden Wahlergebnis von 2013, als sie nach Debatten um "Veggie-Day" und Pädophilie 8,4 Prozent holten.

Dass der Parteitag nicht ohne Konflikte zwischen dem linken Flügel und den Realos über die Bühne geht, wurde gleich zu Beginn klar.

Im derzeitigen Bundesamt für Verfassungsschutz sei "wenig drin, was man noch gebrauchen kann", sagte der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele.

Viele Links-Grüne sind mit dem realpolitischen Kurs des von der Basis gewählten Spitzenduos Özdemir und Göring-Eckardt nicht zufrieden. Der Klimaschutz sei "die zentrale Existenzfrage". Die Grünen seien bereit, mit allen anderen Parteien außer der AfD über eine mögliche Regierungsbildung zu reden.

Grünen-Chef Cem Özdemir will seine Partei stärker für neue Bündnisse öffnen. Bei der Einführung der Stromsteuer habe der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland bei 4 Prozent gelesen, heute seien es deutlich mehr als 30 Prozent, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Die Grünen seien immer am besten gewesen, "wenn es genug Gegenwind gab - und den haben wir gerade".

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