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Linke will Merkel-Politik beenden - Streit um Wahlkampfkurs

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Gregor Gysi

Die Linke ist am Freitag in Hannover zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen, auf dem sich die Partei für die Bundestagswahl in Stellung bringen will.

"Wir als Linke machen ganz konkrete, seriös durchgerechnete Vorschläge, wie wir die Mittelschichten besser stellen können und wie wir garantieren, dass hierzulande niemand, kein Kind, kein Rentner, kein Erwerbsloser in Armut fallen muss", sagte Kipping im ZDF-"Morgenmagazin".

Die Frage, inwieweit sich die Linke eine mögliche rot-rot-grüne Regierung offen halten soll, ist innerhalb der Partei umstritten.

Im Mittelpunkt stünden bei den Linken die Interessen der Ärmeren und der Mittelschicht, sagte Kipping. Eine "Gerechtigkeitswende" sei aber nur vorstellbar mit der Abschaffung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger.

SPD und Grüne müssten nun die Frage beantworten, ob sie gemeinsam mit den Linken nach der Bundestagswahl für mehr Gerechtigkeit sorgen wollten. "Wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern". So habe sich etwa die Zahl der Menschen, die dauerhaft in Armut leben, in den vergangenen Jahren verdoppelt, kritisierte Kipping: "Die Regierung Merkel hat dieses Land zu einem Land der Millionäre und der Millionen in Armut gemacht". Ab Jahreseinkommen von 260.533 Euro soll eine Reichensteuer mit 60 Prozent greifen. Mindestrente und Mindestsicherung sollten jedem auch im Bedarfsfall mindestens 1050 Euro pro Monate bringen. Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätten auch Europa kaputt gemacht. Seine Co-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht will zwar ebenfalls "die Grundrichtung der Politik verändern".

Die Linken wollten das Land verändern und hätten den Mut, sich mit der Immobilien-, Versicherungs- und Rüstungslobby anzulegen. Kipping sagte: "Die SPD hat mit ihrem Schlingerkurs und der Anbiederung an die FDP ihre Glaubwürdigkeit im Wahlkampf verspielt". Für Parteichefin Kipping ist Rot-Rot-Grün nach wie vor eine Option. Mit den Linken sollten sie auf einen Multilateralismus-Kurs gehen, also eine Welt friedlich verbundener Staaten anstreben. Dagegen ist sie nach Einschätzung von fast der Hälfte (46 Prozent) grundsätzlich nicht geeignet, Teil einer Bundesregierung zu sein. Eine Beteiligung der Linken an der Bundesregierung nach der Wahl fänden 35 Prozent schlecht oder sehr schlecht - 23 Prozent fänden dies gut oder sehr gut, im Osten 32 Prozent.

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