fashionmagazin.org

Gesundheit

Facebook muss Konto Verstorbener nicht für Eltern freigeben

Share
Gerichtssprecherin Annette Gabriel informiert im Kammergericht in Berlin-Schöneberg über das Urteil im juristischen Streit

Ob diese Gerichtsentscheidung zu halten ist, muss wohl die nächste Instanz entscheiden. Dagegen stünden Rechte Dritter. Das Landgericht Berlin hatte im Januar 2016 noch erklärt, die Eltern hätten Anspruch auf Zugang zum Facebook-Konto des verstorbenen Kindes. Der Vorsitzende Richter Björn Retzlaff sagte zugleich, dass die Entscheidung nicht leicht gefallen sei. "Aber wir können nicht anders, als Gesetz und Verfassung so anzuwenden, wie es unserer Ansicht nach richtig ist".

Im vorliegenden Fall, über den das Kammergericht zu entscheiden hatte, ist die Klärung über die Todesumstände der Erben auch aus einem anderen Grund wichtig: Der Fahrer der U-Bahn, die die Verstorbene erfasst hatte, machte gegen die Erben ein Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Verdienstausfalls geltend. Auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht der klagenden Mutter biete keine Anspruchsgrundlage gegenüber Facebook. Zumal für eine Mutter, die nicht weiß, ob ihre gerade 15 Jahre alte Tochter womöglich absichtlich vor den Zug gesprungen ist. Das Gericht teilt mit, dass die Klage der Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus Erbrecht durchsetzen wollte, abgewiesen worden sei. Laut den Richtern geht es auch um die Frage, ob der Teenager gemobbt wurde. Den Eltern indes bleibt das Konto verschlossen. Diese Regelung gilt bis heute, mit der Ausnahme, dass Nutzer mittlerweile zu Lebzeiten einen Nachlasskontakt angeben können.

Während das Berliner Landgericht den Eltern recht gegeben hatte, hat sich das Kammergericht nun auf die Seite des Unternehmens geschlagen - wenngleich die Richter mit dem Ergebnis hadern. Andererseits schütze es auch die Interessen Dritter, mit denen die Tochter bei Facebook korrespondiert habe.

Was geschieht nach dem Tod mit dem persönlichen Facebook-Konto? Nach Ansicht der US-Amerikaner könnten die Beiträge und Chat-Protokolle des damals 15-jährigen Mädchens schließlich auch Aussagen beinhalten, die andere Nutzer beträfen.

Weitere Links zum Thema Grundsätzlich rückt der Erbe in die Position des Verstorbenen, hieß es. Die Facebook-Richtlinien zum "Gedenkzustand" seien zudem unwirksam, weil es Nutzer und Nutzer-Erben unangemessen benachteilige, wenn Facebook-Freunde das Profil anderer einfrieren lassen könnten. Dann würde das Konto nicht zum Nachlass gehören. Das Gericht behandelt damit Chat-Nachrichten auf sozialen Netzwerken genauso wie Telefongespräche. Auch datenschutzrechtliche Belange können durch die Zugangsgewährung betroffen sein. Durch eine Änderung in der Person des Vertragspartners würden die Leistungen in ihrem Charakter nicht verändert.

Share