fashionmagazin.org

International

Bundestag stimmt über Bund-Länder-Finanzpakt ab

Share

Die seit Jahrzehnten umstrittenen Finanzströme zwischen Bund und Ländern werden ab dem Jahr 2020 neu geordnet. Heute wird der Bundesrat das in jahrelangem Streit ausgehandelte neue Finanzsystem endgültig absegnen. Eine Zustimmung gilt aufgrund der Mehrheitsverhältnisse als sicher. Union und SPD hatten sich erst kürzlich auf zusätzliche Privatisierungsschranken im Grundgesetz verständigt, um eine Veräußerung der Gesellschaft und von Autobahnen auch durch die Hintertür zu verhindern.

Den Zeitungen "Mannheimer Morgen" und "Heilbronner Stimme" (Freitag) sagte er aber: "Was auf der Zielgeraden von Seiten des Bundes noch an Änderungen verlangt wurde, geht an die Grenze des Zumutbaren, sei es bei der Steuerverwaltung, bei den Kontrollrechten im Bereich der Finanzhilfen oder bei den Zugriffen im Bildungsbereich".

Vielen Dank! Ihr Leserbrief wurde versendet! Künftig soll der Bund die finanzschwachen Länder besser unterstützen. Eine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen ist erstmals verfassungsrechtlich ausgeschlossen.

Als prominentester Gegner der Reform in den Regierungsreihen gilt Bundestagspräsident Norbert Lammert. Kritik kam aber auch aus der Koalition. Er befürchtet außerdem eine zunehmende Entwicklung hin zu einem Zentralstaat.

Der Bundesfinanzminister spricht im Deutschen Bundestag während der Debatte um Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Es sei richtig, dass der Bund als Gegenleistung mehr Eingriffsrechte erhalte.

Das Reformpaket sieht unter anderem 13 Änderungen des Grundgesetzes vor. Die Union hat 309 Abgeordnete, die SPD 193. Zudem soll heute eine Reform der Rentengesetze beschlossen werden.

Nach Angaben von Unions-Fraktionsvize und Bildungsexperte Michael Kretschmer (CDU) kommt inzwischen fast jeder fünfte öffentliche Euro für die Hochschulen vom Bund.

Mit dem neuen Finanzpakt müssen die Länder nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch einige Kröten schlucken.

Ab 2020 sollen die Länder jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund erhalten.

Share