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Brüssel: Kein Termin für Brexit-Gespräche

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Die Europäische Union hat Großbritannien trotz der Wahlschlappe von Premierministerin Theresa May zu einem raschen Beginn der Brexit-Verhandlungen aufgerufen. Er wisse aber nicht, wann die britische Seite bereit sei, sagte Barnier gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" und weiteren europäischen Zeitungen. Sie will auch weiter an ihrem Kurs eines "harten Brexits" festhalten. Dies bestätigten EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur. Angeblich ist auch eine parteiübergreifende Brexit-Kommission im Gespräch, um einen geordneten EU-Austritt sicherzustellen. Barnier hatte mit den Brexit-Gesprächen auf politischer Ebene ursprünglich ab kommendem Montag beginnen wollen. Ein Platzen der Verhandlungen werde "gravierende und ernste" Folgen für beide Seiten haben - vor allem aber für Großbritannien. "Wir müssen uns zunächst dem Austritt und den Bedingungen der Scheidung widmen".

"Wir bereiten uns auf alle Optionen vor", sagte Barnier vieldeutig. Wie der "Daily Telegraph" am Dienstag berichtet, sind an den Gesprächen mehrere hochrangige Minister aus Mays Kabinett beteiligt. Drei Monate nach dem Austrittsantrag der Briten müssten beide Seiten 'endlich mit den Verhandlungen' beginnen, sagte der europäische Chefunterhändler Barnier.

Mitte Mai hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten endgültig auf einen Verhandlungsplan festgelegt und ihren Gesprächsführer Barnier mit einem entsprechenden Mandat ausgestattet.

Für die Austrittsverhandlungen sind gemäß EU-Vertrag zwei Jahre vorgesehen. Eindringlich warnte Barnier vor den Folgen weiterer Verzögerungen für das von Großbritannien angestrebte Freihandelsabkommen. Ziel sei es, die Premierministerin zu Zugeständnissen zu bewegen. Die Grundfreiheiten garantieren den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Die britische Regierung wolle "den bestmöglichen Deal".

Bei der Parlamentswahl am vergangenen Donnerstag hatte May ihre Regierungsmehrheit verloren, die Konservativen blieben aber stärkste Kraft vor der sozialdemokratischen Labour-Partei. Am Dienstagnachmittag waren Gespräche mit dem möglichen Partner, der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP), geplant. Queen Elizabeth II. liest dabei das von der Premierministerin geschriebene Regierungsprogramm vor.

Der neue Tory-Umweltminister Michael Gove sagte der BBC, eine "stabile Regierung" sei im Interesse der Tories und der DUP.

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