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Anschlag in Kabul: Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt

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Dagegen sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) im ARD-Morgenmagazin: "Einen grundsätzlichen Abschiebestopp nach Afghanistan halte ich nicht für richtig". Der Anschlag vom Mittwoch sei Anlass, "noch einmal genau hinzuschauen, die Sicherheitslage immer wieder richtig zu analysieren". Das mache das Außenamt. "Abschiebungen nach Afghanistan werden auch dann nicht menschlicher, wenn man sie um ein paar Tage verschiebt", erklärte sie. "Das ist für mich die Lehre aus dem gestrigen Tag". Linke und Grüne hatten gefordert, wegen der Sicherheitslage in Afghanistan komplett auf Abschiebungen in das Land zu verzichten. Er sprach sich am Donnerstag beim WDR-Europaforum dafür aus, die Einschätzung der Sicherheitslage in dem Land angesichts der jüngsten Ereignisse zu überarbeiten. Derzeit aber seien Abschiebungen "kein vertretbares Instrument".

Abschiebungen sind umstritten, weil sich in Afghanistan der Konflikt zwischen Regierung und islamistischen Taliban verschärft und es landesweit Gefechte und Anschläge gibt. Es wurden nach Polizeiangaben neun Beamte verletzt, mehrere Menschen festgenommen.

Der Bombenanschlag in Kabul habe sich in der Nähe der deutschen Botschaft ereignet, wie der Deutschlandfunk berichtet, und mindestens 80 Menschen in den Tod gerissen und 300 Personen verletzt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will aber weiter abgelehnte Asylbewerber dorthin zurückschicken.

"Deshalb habe ich entschieden, diesen Flug abzusagen". Die gegenwärtige Lage sei "gemäß dem humanitären Völker- und Flüchtlingsrecht so, dass afghanische Flüchtlinge nicht mehr nach Afghanistan geschickt werden dürfen", sagte die stellvertretende Flüchtlingsministerin Alema der Deutschen Welle. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnet den Anschlag zwar als "furchtbar", stoppen will er die Abschiebungen "deswegen" aber nicht.

Zweifel daran äußerte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Der Flug wäre bundesweit der sechste mit abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan gewesen. Ähnlich hatte sich zuvor die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geäußert. Die Grünen wiederum beantragten am Donnerstag im Bundestag eine namentliche Abstimmung über einen Abschiebestopp. Rückführungen nach Afghanistan seien im Augenblick "nicht zu verantworten".

FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Passauer Neuen Presse" hingegen: "Ein genereller Abschiebestopp wäre ein Konjunkturprogramm für kriminelle Schlepper".

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour warf der Bundesregierung Verharmlosung vor. Nichts und niemand ist sicher in Afghanistan, weshalb Abschiebungen in das Land nicht zu verantworten sind. Dafür sei das Auswärtige Amt zuständig. Auch in der Deutschen Botschaft richtete der Sprengstoff schwere Schäden an.

Der Selbstmordanschlag am Mittwoch nahe der deutschen Botschaft in Kabul mit mindestens 90 Toten am Mittwoch habe gezeigt, dass eine neue Lageanalyse durch das Auswärtige Amt sinnvoll sei.

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