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Afghanistan: Abschiebungen nach Afghanistan werden ausgesetzt

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Nach dem schweren Terroranschlag in Kabul sollen Abschiebungen nach Afghanistan vorerst ausgesetzt werden - und nur noch in Ausnahmefällen erfolgen. Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat nach dem schweren Bombenanschlag eine Aussetzung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan gefordert. "Der gestrige Tag war für uns Anlass, nochmal genau hinzuschauen", sagte Merkel.

Das sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Voraussetzung sei aber, dass die Deutsche Botschaft in Kabul wieder voll funktionsfähig sei. Als Reaktion auf die neue Eskalationsstufe hatten Opposition und Menschenrechtsorganisationen verlangt, keine Afghanen mehr in ihr Heimatland zurückzuschicken. Bis dahin sollen zwar die freiwilligen Rückführungen fortgesetzt werden, die Abschiebungen aber auf Straftäter und sogenannte Gefährder begrenzt werden. Außerdem gilt die Regelung weiter für abgelehnte Asylbewerber, die sich hartnäckig der Identitätsfeststellung, etwa über einen Pass, verweigern. Weitere Details nannte sie dazu nicht. Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes soll bis Juli vorliegen.

Die Explosion einer Lastwagenbombe in Kabul am Mittwoch hatte mindestens 90 Menschen getötet.

Nach dem Anschlag in Kabul am Mittwoch hatte de Maizière eine geplante Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus Afghanistan zunächst gestoppt. Der Flug werde möglichst bald nachgeholt. Dann müsse entschieden werden, ob und wann die Abschiebungen wieder aufgenommen werden könnten.

Er persönlich halte aktuell Abschiebungen für "kein vertretbares Instrument". Der SPD-Politiker ließ am Abend erklären, er habe sich mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf geeinigt, dass dies noch in dieser Legislaturperiode, also vor der Bundestagswahl im September, geschehen soll.

Wegen der Entscheidung zur Beschränkung der Abschiebungen wurde auch die gestrige Plenarsitzung des Parlaments für getrennte Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen um 18.30 Uhr unterbrochen. Die Union selbst sieht in dem Schritt aber kaum eine Veränderung. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) geht allerdings schon lange davon aus, dass es in Afghanistan keine "sicheren Gebiete" gibt. Danach hatte die Debatte um einen Stopp sämtlicher Abschiebungen nach Afghanistan wieder an Fahrt gewonnen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, monierte, dass es "erst dieses schrecklichen Anschlags bedurft" habe, "um die Bundesregierung zu einer Neubewertung der Sicherheitslage zu bringen.

Die Bundesregierung wollte trotz der verschärften Sicherheitslage zunächst weiter Menschen in das Land abschieben. Die Regierung in Kabul wirft dem Nachbarland Pakistan vor, daran beteiligt gewesen zu sein. Sie basierten noch auf einer alten Lagebewertung.

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