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2,42 Milliarden Euro Rekordstrafe für Google

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APA  AFP  BERTRAND GUAY

Die Europäische Kommission hat sich am heutigen Tag per Pressemitteilung zu Wort gemeldet und bekannt gegebenen, dass eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt wurde. Doch der US-Gigant hat seinen Einfluss missbraucht, meint die EU-Kommission - und handelt. "Und die Entscheidung bedeutet auch, dass Google seine illegale Geschäftspraxis innerhalb von 90 Tagen ändern muss", so kommentierte EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager den Entschluss. "Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager macht einen großartigen Job - wir sollten ihr noch schärfere Werkzeuge in die Hand geben".

Dienstag, 12 Uhr mittags in Brüssel.

Das wird teuer. Drei Verfahren, sieben Jahre Ermittlungen und jetzt kam es zum ersten Urteil gegen den Suchmaschinengiganten.

Fair Search, ein Zusammenschluss von Google-Gegnern, lobte den Beschluss der Behörde: "Google-Suchergebnisse sind nicht dafür angelegt, die relevantesten Ergebnisse anzuzeigen, sondern Google das meiste Geld einzubringen". Grund dafür sei die Benachteiligung von Konkurrenten der Suchmaschine bei der Online-Produktsuche, hieß es aus der Brüsseler Behörde am Dienstag.

Google würde seinen eigenen Preisvergleichsdienst unübersehbar ganz oben sowie rechts neben den Suchergebnissen positionieren und die konkurrierenden Preisvergleichsdienste herabstufen und erst weiter unten und damit benachteiligt anzeigen. Der Vorwurf lautete, dass Google den Preisvergleichs-Suchdienst "Google Shopping" in der allgemeinen Suchmaschine systematisch bevorzugt. Das Unternehmen lässt sich laut einem Bericht des britischen Branchenmagazins The Lawyer von Cleary Gottlieb Steen & Hamilton beraten. Dies sei keine Bevorzugung, sondern man höre den Kunden zu.

Google erwägt nach eigenen Angaben, rechtlich gegen den Beschluss aus Brüssel vorzugehen. Andere EU-Wettbewerbskonflikte mit Google über seine Android-Betriebssysteme und den Werbungsservice Adsense sind noch offen. Es hat anderen Firmen die Chance genommen, anhand ihrer eigenen Vorzüge zu konkurrieren und zu innovieren. Vor allem habe der Konzern aber verhindert, dass die europäischen Verbraucher zwischen verschiedenen Diensten wählen können.

Das Brüsseler Verfahren gegen Google lief seit 2010. Bei einer Berufung dürften bis zur endgültigen Klärung noch weitere Jahre vergehen: Mit der Intel-Strafe von 2009 beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof immer noch. Zuvor waren mehrere Anläufe, die Untersuchungen mit einem Kompromiss zu beenden, gescheitert. In einem nächsten Schritt, solle Internetwerbung besteuert werden, denn immerhin verdiene Google "90 Prozent seines Umsatzes mit Online-Werbung".

Dabei hat Google noch Glück gehabt: Die Strafe gegen den Konzern hätte noch deutlich höher ausfallen können. Das sind 2,42 Milliarden Euro.

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