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Türkei: Türkische Regierung beschließt Verlängerung des Ausnahmezustands

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Wahlkampfabschluss bei Istanbul. Die Türken entscheiden heute über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems das Staatspräsident Erdogan mehr Macht verleihen würde

Beim Referendum in der Türkei haben die Türken in der Schweiz nach vorläufigen Teilergebnissen mit grosser Mehrheit gegen das Präsidialsystem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan gestimmt. Eine große Mehrheit der abstimmenden Deutsch-Türken, die in Deutschland alle demokratischen Freiheiten in Anspruch nehme, habe "der Verfassungsänderung zugestimmt und damit die eigenen Landsleute dazu verurteilt, künftig in einem autoritären Staat zu leben". Von diesen 650 000 wiederum votierten 412 000 für die Präsidialverfassung. Das damit angenommene neue türkische Präsidialsystem verleiht dem Staatsoberhaupt deutlich mehr Macht. "Wir haben viel zu tun, wir haben noch viel zu erledigen in diesem Land". Die Menge skandierte: "Todesstrafe, Todesstrafe".

Erdogan hatte eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Reaktion auf den Putschversuch vom Juli 2016 ins Spiel gebracht.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen Özdemir zufolge auf Eis.

Die EU-Kommission reagierte zunächst zurückhaltend.

Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wollen am Montag in Ankara ihren Bericht vorlegen.

Ministerpräsident Binali Yildirim beschwor die Einheit des Volkes. "Es hat auch Betrug gegeben", sagt Nationalrat Pierre-Alain Fridez (SP), der für den Europarat den Urnengang vor Ort unter die Lupe genommen hat. "Nun ist der Moment der Solidarität, der Einheit, des Zusammenhalts in der Türkei gekommen". "Die Stimmzettel sind nicht gefälscht, es gibt keinen Grund zu Zweifeln". "Ich war auch noch nie mit meinen Kindern in der Türkei, und die sind schon erwachsen". "Jetzt ist es Zeit, eins zu sein". "Es hat "Ja" gesagt und einen Punkt gesetzt", sagte Yildirim. Dies scheint rein rechtlich aber unmöglich, denn die Entscheidungen der türkischen Wahlkommission sind nicht anfechtbar, die Institution muss nur vor sich selbst Rechenschaft ablegen.

Ungleich niedriger war hingegen die Zustimmung der Wahlberechtigten in Schweden (47 Prozent), im Vereinten Königreich (20 Prozent). "Das werden wir bis zuletzt verfolgen".

Aus Deutschland kamen noch am Sonntagabend zum Teil harsche Reaktionen, in denen eine Neubewertung des Verhältnisses zur Türkei und auch ein Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara gefordert wurde. Dazu sagte Erdogan, ihm sei auch gleichgültig, ob die EU den Beitrittsprozess einfriere. Das Referendum in der Türkei habe gezeigt, dass die Türkei "weit weg" vom Weg nach Europa sei, sagte der Kanzler. Ähnlich äußerte sich der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche könne es erst nach einer "demokratischen Kehrtwende" der Türkei geben. "Ein Land mit einer solchen Verfassung würde im Widerspruch zu unseren Werten stehen". "Sie haben die engste Verbindung in die alte Heimat, nutzen am meisten Medien aus der Heimat, beteiligen sich stärker an Wahlen dort, sind am stärksten ihrer Muttersprache verbunden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Präsident Erdogan schließt eine Freilassung von Deniz Yücel aus, solange er im Amt sei. Ich bin sicher: "Unter fairen Bedingungen hätte es gesiegt". "Wir wollen keine Spaltung der türkischen Gemeinschaft hier bei uns", so Kraft. "Die Menschen, die sich für Demokratie eingesetzt haben, brauchen unsere Unterstützung gerade jetzt".

In Deutschland stimmten von den teilnehmenden Türken nach offiziellen Angaben 63 Prozent für die Einführung des Präsidialsystems. Viele der rund drei Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland waren nicht wahlberechtigt. Kilicdaroglu sagte, der Antrag auf Annullierung des Referendums werde für die "Ehre" von Millionen Bürgern eingebracht, die für "Nein" gestimmt hätten.

Diese große Zustimmung für die Politik Erdogans von den in Deutschland lebenden Türken kommt nicht überraschend.

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