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Deutschland

Trump schlägt nach Merkel-Kritik zurück

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich nach dem enttäuschenden G7 Gipfel nicht mehr auf die USA als Partner verlassen

Für Merkel, die auch im Bierzelt nicht die Kontrolle über ihre Worte verliert und die Vertraute zu Beginn ihrer Amtszeit als "transatlantische Romantikerin" wahrnahmen, sind die Äußerungen vom Wochenende bemerkenswert. Der seit gut vier Monaten amtierende US-Präsident hat auf seiner ersten Auslandsreise fragwürdige Deals abgeschlossen und ansonsten wenig erreicht: Dem streng muslimischen Königshaus der Saudis verkaufte er Waffen im großen Stil; in Israel und Palästina sprach er über einen Nahostfrieden, von dem nichts zu spüren ist; und die alten Verbündeten der USA, die Europäer, stieß er heftig vor den Kopf. Doch am frühen Dienstagmorgen Ortszeit fiel die Reaktion Trumps umso heftiger aus. Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Für die Bundesregierung ist es ein glücklicher Zufall, dass sie bald den G-20-Gipfel ausrichten und zur Vorbereitung darauf viel hohen Besuch empfangen darf, so auch in dieser Woche.

Beim G7-Gipfel in Italien hatten die Staats- und Regierungschef am Freitag und Samstag kaum Fortschritte erzielt.

Über den Kurznachrichtendienst Twitter machte er seinem Ärger über Deutschland am Dienstag erneut Luft. Deutschland müsse nun "mit dem Duckmäusertum gegenüber den USA" aufhören und "eine klare Kante gegen das Aufrüstungs-Diktat von Trump" zeigen, sagte sie der "Bild"-Zeitung (Montag)".

Nach dem Gipfel bezeichnete Trump seine erste Auslandsreise als vollen Erfolg. In Berlin fanden am Dienstag die dritten deutsch-indischen Regierungskonsultationen statt.

Merkel holte mit ihrer Bierzeltrede am Sonntag einen eigentlich für Dienstagabend geplanten Termin mit CSU-Chef Horst Seehofer nach; dieser war wegen des Anschlags von Manchester kurzfristig abgesagt worden.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sah es als Erfolg an, dass alle anderen Teilnehmer gemeinsam versucht hätten, Trump von der Notwendigkeit des Pariser Abkommens zu überzeugen. Gentiloni sprach auf Italienisch. "Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen".

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Europas einflussreichste Regierungschefin, ist nach drei Tagen transatlantischer Treffen zu dem Schluss gekommen, dass Trumps Vereinigten Staaten nicht der verlässliche Partner sind, auf den ihr Land und Europa sich in der Vergangenheit automatisch verlassen haben.

Ja. Merkel machte deutlich, dass es nicht nur um die USA geht, sondern auch um Grossbritannien. "Das wird sich ändern", schrieb Trump.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wirft der Kanzlerin eine Inszenierung vor: "Es ist keine Kunst, im Bierzelt über Donald Trump zu schimpfen", sagte sie. Berater Cohn sagte, der US-Präsident empfinde die Verpflichtungen als "ungerecht" und schädlich für die Wirtschaftsentwicklung der USA.

Kritik kam dagegen von der Opposition. Den Europäern ist bewusst, dass sie mehr als nur ein "Stück" auf die USA angewiesen sind. Das aber sei noch nicht geschehen. Trump selbst hat Deutschland wegen des Exportüberschusses bereits mehrfach angegriffen. Der Bundestag müsse den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland beschließen und gegen das "Zwei-Prozent-Aufrüstungsdiktat" votieren. Und drittens, dass beides für die EU teuer werden könnte. Hingewiesen wird in der NYT auch, dass Merkel nicht nur die weiter bestehende Freundschaft mit den USA und Großbritannien betonte, sondern auch mit anderen Ländern: "Sogar mit Russland". Vielmehr sei sie ein Friedensprojekt, dem es in den vergangenen Jahrzehnten gelungen sei, einen einstmals kriegerischen Kontinent weitestgehend zu befrieden. Regierungssprecher Seibert kündigte jetzt dementsprechend eine "engere Zusammenarbeit bei der Partnerschaft und eine Art neuer Nachbarschaft mit Afrika" an. Insgesamt muss die EU die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu einer Krisenpräventionsagenda ausbauen. Die Friedensforscher hatten für diese Behauptung nur ein Urteil übrig: "Unbegründet".

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