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Deutschland

Merkel gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht

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CDU-Politiker: Gegen rechte Umtriebe Wehrpflicht einführen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bereits gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht gewandt.

"Wir haben eine grundsätzliche Entscheidung getroffen", sagte sie am Donnerstag in Berlin mit Blick auf die 2010 getroffene Entscheidung zur Aussetzung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hält die Aussetzung der Wehrpflicht vor knapp sechs Jahren für einen Fehler.

Die Wehrpflicht war vor sieben Jahren auf Betreiben vor allem des damaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden.

Die Bundeswehr brauche Berechenbarkeit in ihrer Entwicklung, sagte sie in Berlin nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg.

Franco A. hatte hat ein Doppelleben als falscher syrischer Flüchtling geführt und steht unter Terrorverdacht. Eine Armee aus Wehrpflichtigen "würde weder den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht werden noch automatisch weniger Probleme mit Rechtsextremismus haben", erklärte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner der Deutschen Presseagentur. "Ehrlich gesagt, ist die Diskussion mit der Klarstellung der Bundeskanzlerin auch gleich wieder beendet", sagte Strobl.

Seit dem Ende der Wehrpflicht hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) mehr als 2500 rechtsextremistische Verdachtsfälle bei der Bundeswehr registriert, wie die "Rheinische Post "berichtete". Auch der Historiker Michael Wolffsohn warb eindringlich für die Wehrpflicht.

"Ohne Allgemeine Wehr- oder Dienstpflicht - für Männer und Frauen - geht es nicht", sagte der ehemalige Professor der Bundeswehr-Hochschule in München der Zeitschrift "Publik-Forum". Heute wolle kaum noch jemand zur Bundeswehr außer Idealisten, Extremisten und Menschen, die auf dem zivilen Arbeitsmarkt nicht unterkämen. "Anders als die meisten ihrer Vorgänger vertuscht sie das nicht".

Von der Leyen besucht an diesem Freitag das Zentrum Innere Führung in Koblenz.

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