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Gesundheit

Fall Franco A.: Von der Leyen kündigt Konsequenzen an

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Merkel und von der Leyen

Nach Worten des Sprechers des Verteidigungsministeriums in Wien, Michael Bauer, gibt es keine Verbindungen zu Österreich.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Kaserne im französischen Illkirch besucht, in der Oberleutnant Franco A. stationiert war, der einen fremdenfeindlichen Anschlag geplant haben soll. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) müsse dem Antrag noch zustimmen.

Die Ermittler haben weitere Indizien für eine rechtsextreme Gesinnung gefunden: unter anderem ein Hakenkreuz, das auf den Handlauf eines Sturmgewehrs G36 geritzt ist. Zugleich habe sie das Problem in der Truppe unterschätzt.

So ist nun auch die Rede davon, dass im Illkirch Munition abhandengekommen sei. Mit der Bundeswehrreform, der Ausdünnung der Personalstruktur, dem "Eindampfen" des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und dem Erstarken rechter politischer Kräfte habe sich in der Truppe etwas verändert.

Vielmehr wisse man von einem runden Dutzend Soldaten, die neurechten Ideologien nahestehen und lose in Verbindung seien, etwa über soziale Medien. Das sei "eine Selbstverständlichkeit in der Bundeswehr, die von allen getragen werden muss".

Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), geht nach von der Leyens Vorwürfen der Führungsschwäche in der Truppe auf Distanz zu der Ministerin. "Frau von der Leyen hat das total vernachlässigt".

Die SPD, die von der Leyen massiv kritisiert hatte, nimmt nun auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) ins Visier. Sie hätte ihren Äußerungen im Fall Franco A. eine Anerkennung rechtschaffener Soldaten voranstellen müssen, sagte sie. Der deutsche Vorgesetzte soll darauf mit Franco A. gesprochen haben. Vor 100 Generälen (und Admiralen) der Bundeswehr. Er beschwört darin einen bevorstehenden "Genozid" der westlichen Gesellschaften, hervorgerufen durch die "massive Einwanderung". Er könne nicht sagen, ob der Offizier Teil eines Netzwerkes sei. In der Kritik an der Bundeswehr sei das Wunschbild erkennbar, sie "möge eine Art Pfadfindertruppe sein, die überall die frohe Botschaft des Grundgesetzes verbreitet, damit die Welt endlich am neuen deutschen Wesen genese". In disziplinarischen Vorermittlungen hätten sich keine Probleme mit seiner demokratischen Einstellung gezeigt, schrieb der Rechtsgutachter. Es gebe offenbar "keine Ebene der Supervision" für derartige Entscheidungsabläufe. Franco A. war damals aber noch nicht in Illkirch, er wurde erst im Februar 2016 zum dortigen Jägerbataillon 291 versetzt. Leyen kündigte dort an, die Ursachen für das Versagen von Kontrollen gegen Rechtsextremismus und Schikanen in der Bundeswehr rückhaltlos aufklären zu wollen. Die Abbildungen liegen dieser Zeitung vor.

Dennoch hielt die Ministerin an ihrer Kritik fest. Angaben aus dem Ministerium zufolge wurden auch Verwaltungsermittlungen gegen einen Verantwortlichen im Streitkräfteamt eingeleitet, der gegen Franco A. trotz erkennbar rechtsextremer Formulierungen in dessen Masterarbeit nichts unternommen hatte. Am Vortag hatte von der Leyen noch zu einem Bildtermin eingeladen. Für die Linke ist das der Skandal.

Ein Ausbildungskommandeur der Bundeswehr, der die Teilnahme einer deutschen Delegation an "Siegesfeiern" in Frankreich verweigert haben soll, ist nach Informationen der "Bild"-Zeitung gerügt worden. Seine bislang angewandten Methoden zum Schutz der Bundeswehr vor inneren Gefahren sind nach Lage der Dinge völlig unzureichend".

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