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EU will Brexit-Verhandlungen ab 19. Juni

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Die Flagge der Europäischen Union weht vor dem britischen Parlament in Westminster London

Der Luxemburger soll danach gesagt haben, er sei nun "zehnmal skeptischer" hinsichtlich des Ausgangs der Brexit-Verhandlungen. Die 27 bleibenden EU-Länder sind sich noch erstaunlich einig, was sie dabei erreichen wollen.

Die EU kann die Gespräche mit Großbritannien über den Austritt aus der Union beginnen.

Für den Außenminister ist es ganz entscheidend, dass es möglichst schnell Rechtssicherheit gibt für die EU-Bürger in Großbritannien und für die Briten in der EU. Die 27 bleibenden EU-Länder erteilten ihrem Chefunterhändler Michel Barnier am Montag offiziell ein Mandat für die Gespräche, wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Diese sollen allerdings erst nach den vorgezogenen britischen Parlamentswahlen am 8. Juni beginnen.

Die Gespräche dürften jedoch äußerst schwierig werden, sagte der deutsche Europa-Staatssekretär Michael Roth in Brüssel. Beide Seiten könnten beim Brexit nur verlieren. "Es ist eine Lose-Lose-Situation".

Außerdem soll Großbritannien seinen Anteil an allen finanziellen Pflichten tragen, die es während seiner Mitgliedschaft gemeinsam mit den EU-Partnern eingegangen ist. Offiziell wird keine Summe genannt. Inoffiziell kursieren aber Berechnungen von 100 Milliarden Euro oder mehr. Erst wenn sie bei diesen drei Punkten Fortschritte verzeichnet, will die EU über die künftigen Beziehungen des Staatenbundes mit Großbritannien reden.

Der dritte Punkt: Die EU will eine "feste" Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermeiden. Ende März 2019 endet die zweijährige Verhandlungsfrist mit dem planmäßigen EU-Austritt Großbritanniens. Die britische Premierministerin Theresa May fordert ein ambitioniertes Freihandelsabkommen und bietet auch eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen an. Niemand könne die Folgen abschätzen, wenn kein Austrittsvertrag zustande komme. Ein "No-Deal-Szenario" sei für ihn "keine Option", sagte Barnier. "Meine Option ist, dies zum Erfolg zu führen". Die Verhandlungspositionen der EU würden dann Grossbritannien übermittelt. Österreich, das selbst ebenfalls mehr in die EU-Haushalt einbringt als es herausbekommt, mahnt bereits vorsorglich zu Einsparungen und Reformen.

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