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Deutschland

EU-KommissionVerfahren gegen Deutschland wegen Pkw-Maut eingestellt

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WienTrotz Regierungskrise und Neuwahlen im Oktober steht die rot-schwarze Koalition geschlossen hinter der Bekämpfung der deutschen Mautpläne. Eine entsprechende Klage bereitet derzeit die Regierung in Wien vor. Heinzl: "Österreich und die anderen Nachbarstaaten Deutschlands müssen hier wirklich ein Zeichen setzen, dass wir eine so offensichtliche Ungleichbehandlung nicht hinnehmen können". "Die Fehlentscheidung der Kommission öffnet der wechselseitigen Diskriminierung zwischen EU-Mitgliedstaaten Tür und Tor", kritisierte Leichtfried.

Bahn frei für die Pkw-Maut in Deutschland: Die EU-Kommission hat ihr Verfahren gegen Deutschland wegen der Einführung der Pkw-Maut eingestellt.

Die deutsche Pkw-Maut war von Anfang an als "Ausländermaut" ausgestaltet; daran ändert nach Einschätzung der SPÖ-Parlamentarier auch nichts, dass Deutschland eine komplizierte Umgehungskonstruktion beschlossen hat, bei der Zulassungsbesitzern aus Deutschland die Mehrkosten der Maut, die zudem nach Euro-Klassen gestaffelt wird, über eine Verringerung der Kfz-Steuer ersetzt werden.

Eine erste Version des Gesetzentwurfs für eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen war von der Kommission beanstandet worden, da man eine Diskriminierung ausländischer Unionsbürger befürchtete.

Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) hatte das Gesetz nach der Einigung entsprechend angepasst. An seiner Konfliktfähigkeit lässt der österreichische Verkehrsminister Leichtfried schon seit Monaten keine Zweifel. "Alle werden zur Kasse gebeten, nur die Deutschen nicht". Jetzt will Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Dieser Standpunkt wird auch vom renommierten Europarechtsexperte Walter Obwexer in einem Gutachten untermauert.

Bis zur Klage wird allerdings noch Zeit ins Land ziehen. Zuvor hatte die EU-Kommission ihr Verfahren gegen die Bundesrepublik nach Zugeständnissen eingestellt. Dabei dürfte zumindest das nationalkonservativ regierte Polen, das ebenfalls mit der EU-Kommission in Sachen Rechtsstaatlichkeit im Clinch liegt, nicht gegen Ungarn votieren. Der Widerstand gegen die deutschen Mautpläne kommt in Österreich gut an. Er habe "nullkommanull Verständnis" dafür, dass Österreich selbst Maut kassiere, aber in Deutschland nicht zur Infrastrukturfinanzierung beitragen wolle.

Und auch das Europäische Parlament ist zu einer sehr klaren Einschätzung gekommen.

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