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CDU hofft auf Schwarz-Gelb auch im Bund

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Hannelore Kraft verlor gestern massiv und trat sofort als Ministerpräsidentin zurück

Um Punkt 18.01 Uhr hatte er am Wahlsonntag seine Profilierungskampagne zur Bundestagswahl gegen die CDU gestartet, weil er zu dem Zeitpunkt davon ausgehen konnte, dass die Christdemokraten nun auch in NRW mit der SPD als Juniorpartner koalieren würden. "Die eindrucksvollen Erfolge von CDU und FDP bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen eröffnen wieder die Perspektive bürgerlicher Mehrheiten in den Parlamenten", sagt Christean Wagner vom konservativen "Berliner Kreis" in der Union. Denkbar wäre nach der Abstimmung in dem Bundesland auch eine große Koalition. Das habe der Vorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen. Aber das führe nicht automatisch zu einer schwarz-gelben Koalition.

Demnächst Koalitionspartner? FDP-Chef Christian Lindner (l.) und der christdemokratische NRW-Wahlsieger Armin Laschet. Wenn in NRW eine Koalition aus CDU und FDP funktioniere, "wäre das ein Zeichen, dass es auch bundesweit geht".

Dies ändere nichts daran, dass das Thema Verkehr im Wahlkampf eine Rolle gespielt und man viel Zustimmung für die Bemerkung bekommen habe, dass es zu wenige fertiggeplante Großprojekte in NRW gebe, sagte Merkel. Zwischen der überlebensgroßen Statue von SPD-Urvater August Bebel und einem knallroten Porträt von Johannes Rau schleichen die abgewählten Sozialdemokraten in ihren Fraktionssaal. Am Vormittag wird in Berlin die unterlegene Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von Kanzlerkandidat Martin Schulz in der SPD-Zentrale empfangen. Der Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, betonte: "Wir sind gut beraten, uns nicht auf einen festzulegen". "Da weiß man gar nicht, mit wem man da reden soll". Dass die AfD sich in Selbstauflösung übte und ihm mit CDU-Talkshow-Ikone Wolfgang Bosbach ein Schwergewicht zur Hilfe eilte, tat sein Übriges - er holte Merkel-Skeptiker an Bord, ohne dass "der nette Armin" sich verbiegen musste. "Fünf Jahre sind lang, da kann viel passieren", sagte er zu einem möglichen Bündnis mit nur einer Stimme Mehrheit. Die FDP erinnert an große Zeiten der Zweistelligkeit. Bei Koalitionsverhandlungen wolle die FDP zudem ausloten, "ob die CDU in Nordrhein-Westfalen anders ist als die Merkel-CDU in Berlin". CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der Deutschen Presse-Agentur, Schwarz-Gelb in NRW wäre auch ein "starkes Signal für den Bund". Lindner hatte nach dem besten NRW-Ergebnis seiner Partei überhaupt gesagt, seine Partei wolle nicht automatisch eine Koalition mit der CDU eingehen. Die künftigen Regierungsparteien dürften jetzt nicht eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners suchen, sondern müssten in großen Linien denken. Es sei möglicherweise ein Fehler gewesen, in Nordrhein-Westfalen vornehmlich auf landespolitische Themen zu setzen und dabei nicht ausreichend klar zu machen, was diese für das Kern-Anliegen sozialer Gerechtigkeit bedeuten. Die rechtspopulistische AfD zieht mit gut 7,5 Prozent zum ersten Mal in den Landtag ein, landet damit aber deutlich unter ihren Umfragewerten der letzten Monate. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzen auf 6,4 Prozent ab. In Schleswig-Holstein waren es vor einer Woche 64,2 Prozent, vier Punkte mehr als 2012. Eine Frist, bis wann ein neuer Ministerpräsident gewählt werden muss, gibt es in der Verfassung nicht.

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