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Brasilien: Brasiliens Polit-Beben: Präsident Temer tritt nicht zurück

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Brasiliens Präsident Michel Temer

Das Oberste Bundesgericht genehmigte nun Ermittlungen gegen den 76-Jährigen. Temer will aber nicht zurücktreten.

Im betreffenden Fall hatten die Chefs des größten Fleischkonzerns der Welt, JBS, sich mit Temer getroffen und erörtert, wie man Cunha von brisanten Aussagen abhalten könnte. Der konservative Politiker forderte eine rasche Untersuchung und kritisierte, dass er abgehört worden sei. In Brasilia war nach dem Auftauchen von angeblich belastenden Tonaufnahmen von einer "Bombe" die Rede. Vorausgegangen waren Berichte brasilianischer Medien, wonach Temer Schweigegeld-Zahlungen an den inhaftierten Ex-Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha gebilligt haben soll.

Batista soll das Gespräch mit Temer aufgezeichnet haben. Temer soll grünes Licht gegeben haben, den inhaftierten Ex-Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha mit einer Geldzahlung zum Schweigen zu bringen. Presseberichten zufolge fand die Unterredung jedoch im März statt und damit in seiner Amtszeit.

Rousseff meint, sie sei nur gestürzt worden, damit Temer und seine Mitstreiter von der Regierungsbak aus die gnadenlos ermittelnde Justiz im größten Korruptionsskandal des Landes ("Lava Jato" - "Autowäsche") bändigen können. In der Affäre wurden bereits hochrangige Manager und Politiker angeklagt. Die frühere brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff stolperte über den Skandal. Die von der Zeitung "O Globo" in Rio de Janeiro erhobenen - und vom Konkurrenzblatt "Folha de São Paulo" bestätigten - Vorwürfe wiegen schwer. Dem Portal O Globo zufolge geht es um ein Treffen zwischen Temer und Unternehmern, gegen deren Konzern ermittelt wird. Temer wies Vorwürfe zurück, er habe der Zahlung von Schweigegeld an einen potenziellen Zeugen zugestimmt. Daraufhin sagte der Präsident zu Batista wörtlich: "Du musst damit weitermachen, klar?" Drei mit dem Vorgang direkt vertraute Personen erklärten, die Darstellung von "O Globo" sei korrekt.

Anschließend soll der Abgeordnete Rodrigo Rocha Loures von Temers Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) dabei gefilmt worden sein, wie er einen Geldkoffer mit 500 000 Reais (146 000 Euro) entgegennahm - er soll von Temer mit dem Lösen der Sache beauftragt worden sein. Das Geld soll von dem am Gespräch mit Temer beteiligten Unternehmer Joesley Batista stammen, hieß es. Zudem soll Ex-Präsidentschaftskandidat Aécio Neves zwei Millionen Reais (580 000 Euro) von Batista gefordert haben, um beim Lösen der Probleme zu helfen.

Der Oberste Gerichtshof liess Neves' Immunität aufheben, es kam am Donnerstag zu Razzien. Auch die Immunität des Geldüberbringers Loures wurde aufgehoben, beiden droht nun Gefängnis. "Aber es gibt ja auch noch die Möglichkeit, dass das Oberste Gericht ihm diese Entscheidung abnimmt", sagt Pereira.

Dabei ist es nicht nur die Verunsicherung, die nun wieder Einzug in Brasília gehalten hat: Temer galt auch als Hoffnung für die Wirtschaft, deren schlechte Entwicklung wohl der politische Hauptgrund für Rousseffs Absetzung war. Ausgerechnet Cunha hatte für Temer das Amtsenthebungsverfahren auf den Weg gebracht; er war dann aber über Millionenkonten in der Schweiz gestolpert und fühlt sich von Temer im Stich gelassen. Vergangenen Herbst wurde er verhaftet.

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