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Wirtschaft

US-Finanzminister kündigt "größte Steuerreform" in Geschichte an

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Steve Mnuchin

Bei US-Finanzminister Steven Mnuchin ist die Rede von der "größte Steuersenkung" und der "größten Steuerreform" in der Geschichte. Mit der Reform solle die US-Wirtschaft angekurbelt und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöht werden, sagte Mnuchin.

Im Einzelnen sollen die Unternehmenssteuern massiv gesenkt werden, von 35 auf 15 Prozent. Vor allem Unternehmen sowie Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen entlastet, das Steuersystem vereinfacht werden.

Finanzminister Steven Mnuchin legte am Mittwoch Eckpunkte für eine Steuereform vor. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim bezeichnete dies als Illusion.

Er hat aus der blamablen Niederlage im Ringen um die Zukunft der Gesundheitsreform "Obamacare" gelernt: Bei der Reform der amerikanischen Steuergesetzgebung will Präsident Donald Trump die Zügel nicht aus den Händen geben. US-Präsident Trump hatte bereits in der vergangenen Woche gesagt, es werde am Mittwoch eine "grosse Ankündigung" zur Steuerreform geben.

Dass die US-Regierung mit den Eckdaten an die Öffentlichkeit geht, obwohl das Gesamtkonzept noch einige Monate auf sich warten lässt, dürfte einen einfachen Hintergrund haben: Am Sonnabend ist die neue Administration seit 100 Tagen im Amt, und ihre Bilanz sieht eher mager aus. Da die bisherige Belastung im weltweiten Vergleich als relativ hoch gilt, haben US-Konzerne nach Schätzung des Kongresses gegenwärtig mehr als zwei Billionen Euro in Staaten mit niedrigeren Steuersätzen angelegt. Damit soll herausgefunden werden, ob die Regeln zu kompliziert sind und den US-Steuerzahlern schaden. Und die Erbschaftssteuer soll abgeschafft werden, damit kein Familienbetrieb zerschlagen werden muss, um diese Steuer zu bezahlen, so Cohn. Eine Steuerreform mit massiven Entlastungen würde den ohnehin bereits strapazierten US-Haushalt zusätzlich belasten. Bisher hätten die USA einen der höchsten Unternehmenssteuersätze.

Außerdem soll es den Vorschlägen zufolge bei der Besteuerung von Einnahmen, welche US-Unternehmen im Ausland erzielen, einen Kurswechsel geben.

Die Regierung präsentierte die Pläne vier Tage vor Erreichen der symbolisch wichtigen Marke der ersten 100 Tage von Trumps Präsidentschaft.

Für Privatpersonen in den USA soll die Zahl der Steuerstufen von derzeit sieben auf drei sinken, und zwar auf 10, 25 und 35 Prozent. Am Abend sollen weitere Details der Regierungspläne vorgestellt werden. Der Kinderfreibetrag soll bleiben.

Eine umstrittene Grenzausgleichssteuer zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen soll etwa der "New York Times" zufolge in den Vorschlägen aber zunächst nicht enthalten sein.

Auch die Bundesregierung rechnet derzeit nicht mit der Einführung einer von der deutschen Wirtschaft gefürchteten US-Importsteuer. Bislang seien die USA im internationalen Vergleich "ein Hochsteuerland" für Unternehmen gewesen.

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