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Türken entscheiden über Erdogans Präsidialsystem

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Wahlkampfabschluss bei Istanbul. Die Türken entscheiden heute über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems das Staatspräsident Erdogan mehr Macht verleihen würde

Neben Deutschland waren auch in Frankreich, den Niederlanden, Belgien und Österreich die Erdogan-Unterstützer deutlich in der Mehrheit - in den Niederlanden und Österreich lagen sie bei über 70 Prozent. Trump habe dem türkischen Präsidenten telefonisch Glückwünsche überbracht, teilte das Weiße Haus mit. In dem der Staat alle seine Ressourcen verschwendete um die Opposition in ihrer Arbeit zu behindern, insbesondere in den Kurdengebieten im Südosten.

Die türkische Regierung hat eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands beschlossen.

Zudem wird die Türkei drei Monate länger im Ausnahmezustand bleiben. Als Begründung habe der Sicherheitsrat angegeben, die Maßnahme diene "dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger". Er warb zugleich um massenhafte Zustimmung zu seinem Präsidialsystem bei dem Referendum an diesem Sonntag. Eine Billigung gilt als sicher, da Erdogans islamisch-konservative Partei AKP über eine absolute Mehrheit verfügt. Formell muss nun noch das Kabinett ebenfalls unter dem Vorsitz Erdogans die Verlängerung des Ausnahmezustands beschließen. Mit der geänderten Verfassung kann er künftig per Dekret regieren, den Ausnahmezustand beschliessen, das Parlament auflösen oder Minister entlassen.

Kritik kam aus der Opposition.

Doch das Wahlergebnis ist umstritten, zwei Oppositionsparteien beklagten eine Reihe von Unregelmäßigkeiten.

Nach Ansicht des CDU-Außenexperten Norbert Röttgen muss die Regierung sich die Frage stellen, ob die Ausnahmeregelung bei der doppelten Staatsangehörigkeit Fortschritte bei der Integration bringe.

An die Adresse der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates gerichtet sagte Erdogan: "Kennt erstmal Eure Grenzen".

In Istanbul sowie in mehreren anderen Städten in der Türkei waren am Dienstagabend und in den Tagen zuvor Tausende Menschen aus Protest gegen den Ausgang des Referendums auf die Straße gegangen. "Dieses Referendum ist suspekt", sagte er am Dienstag bei der Fraktionssitzung seiner Partei im Parlament in Ankara.

Der Staatschef hatte eine Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ins Spiel gebracht. "Jeder Schritt, um die Todesstrafe wieder einzuführen, wäre für die Türkei ein weiterer katastrophaler Schritt weg von Menschenrechtsstandards". Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Die Opposition befürchtet eine Ein-Mann-Herrschaft. Auch im Stadtteil Kadiköy demonstrierten rund 2000 Menschen gegen Erdogan, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Sie skandierten unter anderem "Dieb, Mörder, Erdogan". Sie klatschten und schlugen als Zeichen des Protestes auf Töpfe.

Erdogan verspottete die Demonstranten in einer Ansprache vor dem Präsidentenpalast. "Das nennen wir nationalen Willen", sagte Erdogan weiter. "Das sind die mit den Töpfen und Pfannen".

Das Regierungslager hatte den Volksentscheid am Sonntag laut dem vorläufigen Ergebnis mit 51,4 Prozent knapp gewonnen. Die Regierung in Ankara sei "gut beraten, das ernst zu nehmen, intensiv zu prüfen", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin. Das Ergebnis zeige aber die tiefe Spaltung der türkischen Gesellschaft und bedeute "große Verantwortung für die türkische Staatsführung und für Präsident Erdogan persönlich", erklärten Merkel und Gabriel.

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