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Trump droht eigener Partei wegen Streit um ‹Obamacare›

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Händler an der Wall Street Am Mittwoch stand die Politik im Mittelpunkt. Quelle AP

"Lasst uns ein wirklich großartiges Gesundheitsgesetz machen", sagte er am Freitag im Weißen Haus.

Auch hier gibt es tiefe Gräben in der eigenen Partei.

Im Inland ist das Scheitern des Versuchs, das Gesundheitssystem Obamacare mithilfe der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus abzuschaffen, mehr als ein Betriebsunfall für den Präsidenten.

Trump hatte auf das Ultimatum zurückgegriffen, nachdem sich in den Reihen der Republikaner auch am Donnerstagabend keine ausreichende Stimmenzahl für die neue Gesundheitsreform abgezeichnet hatte. "Wir müssen auf absehbare Zukunft mit "Obamacare" leben", sagte Ryan am Freitag.

Trump selbst soll um den Rückzug gebeten haben.

Nachdem die Kongresskammer den neuen Zeitpunkt für die Abstimmung angesetzt hatte, war allerdings immer noch ungewiss, ob die erforderliche Stimmenzahl zustande kommen würde. "Wir waren kurz davor, aber wir habe es nicht ganz geschafft", sagte Ryan.

Die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi konnte sich Seitenhiebe in Richtung der Republikaner nicht verkneifen. Dessen Mitglieder waren für die Revolte zu großen Teilen verantwortlich. Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, attackierte den Präsidenten scharf.

"Das Scheitern dieser Gesetzgebung droht Trumps gesamte Wirtschaftsagenda zum Entgleisen zu bringen", sagt Steve Bell vom Think Tank Bipartisan Policy Center dem Sender CNN. Weshalb jene Konservative, die ihre Partei als Verteidigerin des Freihandels verstehen, davor warnen. Einige Parteikollegen Trumps hatten sich aber bis zuletzt gegen den Entwurf ausgesprochen.

Vorausgegangen war ein tagelanger Polit-Krimi, bei dem Trump in vielen persönlichen Gesprächen versucht hatte, parteiinterne Kritiker umzustimmen.

Dieses Gesetzgebungsverfahren ist auch deswegen so wichtig, weil es Rückschlüsse auf die Erfolgsaussichten einer großen Steuerreform zulässt, die Trump angekündigt hat. Viele Republikaner lehnten das Nachfolgemodell für Obamacare ab, so dass die Vorlage zurückgezogen werden musste. Dies sei ein Problem für die Versicherten. "Ich glaube nicht, dass der Präsident zu irgendetwas die Tür schließt", sagte er allerdings.

Versicherer dürfen dem Reformgesetz zufolge Menschen nicht mehr wegen Vorerkrankungen ablehnen.

So könne die Regierung die Vorgabe schwächen, dass die meisten Amerikaner mittlerweile eine Strafe dafür bezahlen müssen, nicht versichert zu sein.

Die Abstimmung hatte als erste große Bewährungsprobe für Trumps Fähigkeit gegolten, schwierige politische Projekte im Parlament durchzusetzen - er scheiterte spektakulär. Während der ersten beiden Monate seiner Regierungszeit hatte er vor allem Dekrete erlassen, die keine parlamentarische Debatte erfordern.

Kritiker hatte bemängelt, Trump habe den von ihm maßgeblich initiierten und von Paul Ryan eingebrachten Gesetzentwurf überhastet vorangetrieben. Trumps Gesetzentwurf wurde jedoch gleich von zwei Seiten abgelehnt: von gemäßigten Republikanern, weil ihn zu drastisch finden, und von rechten Hardlinern, weil er ihnen nicht weit genug geht, also nicht radikal genug mit "Obamacare" bricht. Die Schlappe bei dem Versuch, Obamas Gesundheitsreform abzuwickeln und durch ein abgespecktes, angeblich effizienteres Paket zu ersetzen, offenbart fehlende Kompetenz.

Nun wollen sich die Republikaner einer umfassenden Steuerreform als nächstem Großprojekt zuwenden. Nach einer Schätzung des parteiunabhängigen Rechnungshofs des Kongresses würde durch das republikanische Modell die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung im kommenden Jahr um 14 Millionen steigen, bis zum Jahr 2026 um 24 Millionen.

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